RN/163

19.31

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich vorweg sagen: Herzlichen Dank für das Lob! Ich denke, es ist ehrlicherweise eine Selbstverständlichkeit, dass man als Mitglied der Bundesregierung, als Teil der Exekutive, der Legislative auch den Respekt zollt, den sie verdient hat. 

Das Hohe Haus ist der Hort unserer Demokratie, und wo, wenn nicht hier, können wir debattieren, braucht es diesen Austausch, braucht es auch die respektvollen Begegnungen auf Augenhöhe? Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil die Arbeit, die hier im Hohen Haus passiert, niemals geringgeschätzt werden darf. Die Demokratie in Österreich hat einen extrem hohen Stellenwert und muss diesen weiterhin haben, denn gerade in diesem Jahr, in dem wir viele Jubiläen begehen – 30 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union, aber auch 80 Jahre Kriegsende –, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Demokratie in Österreich, die Zweite Republik, nichts Selbstverständliches ist und nichts Selbstverständliches war. Und so ist es mir auch wichtig, diesen Anspruch Ihnen gegenüber, werte Abgeordnete, an meine Arbeit zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Lassen Sie mich nun auch auf die entsprechenden Tagesordnungspunkte eingehen: Wir alle wissen, dass eine gerechte Gesellschaft etwas ist, in der es insbesondere auch um gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen auf den unterschiedlichsten Ebenen geht. Das passiert natürlich nicht von selbst, sondern dafür braucht es Engagement, dafür braucht es klare Strukturen, dafür braucht es konsequente politische Maßnahmen und Rahmenbedingungen; ja, und diese werden geschaffen durch Sichtbarkeit, Transparenz – auch das wird in den entsprechenden Anträgen diskutiert und debattiert –, Qualität und Wirksamkeit – und das muss sichergestellt werden. 

Genau diese Anliegen spiegeln eben die Anträge auch wider. Auf der einen Seite sprechen wir über die parlamentarische Kontrolle des Frauenfonds LEA und auf der anderen Seite über die Frage, wie wir Mädchen und junge Frauen stärken, damit sie auch in Mint-Berufsfelder einsteigen, damit auch Mint-Berufe für Frauen noch sichtbarer werden. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Frage, wie wir auch die Strukturen dahin gehend ändern, dass Frauen die Chancen bekommen, die sie auch verdienen, dass wir es gemeinsam schaffen, dass Frauen in bisherige Männerdomänen eindringen und dort auch bleiben – auch dieser zweite Schritt muss natürlich mitgedacht werden, damit sie nicht tagtäglich zusätzliche Hindernisse überwinden müssen. 

LEA wurde als Fonds zur Stärkung von Frauen in Mint-Berufen und der beruflichen Selbstbestimmung eingerichtet. Er ist unabhängig, weisungsfrei und verpflichtet sich ausschließlich den gemeinnützigen Zwecken gemäß den Vorgaben der Bundesabgabenordnung. Damit dieser Fonds aber auch weiterhin bestmöglich arbeiten kann, braucht es die entsprechende Transparenz. Ich denke, dass die Aussprache mit Direktorin Mirela Memic ein erster wichtiger Schritt war, und auch die Anträge, die von Ihnen eingebracht worden sind, um eine jährliche Berichtslegung dem Nationalrat gegenüber sicherzustellen, sind wichtig, um nach dieser ersten Aussprache auch weiterhin zu gewährleisten, dass Transparenz bezüglich des Fonds, bezüglich der öffentlichen Mittel, die im Bereich dieses Fonds verwendet werden – so wie es auch von Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, angesprochen worden ist –, gegeben ist, damit die finanzielle Gebarung sichtbarer wird. – Also ein wichtiger Antrag, wichtige Anträge. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die weiteren Anträge zum Thema Frauen in Mint-Berufen, in HTLs und auch darüber hinaus sind extrem wichtig und notwendig. Es wurde auch vieles von dem, was bisher geleistet worden ist, schon angesprochen, aber wir sehen natürlich, dass der prozentuelle Anteil von Frauen in Mint-Bereichen, auch in technischen Berufen noch immer sehr niedrig ist. Das ist eigentlich, muss man ehrlicherweise sagen, nicht etwas, das so sein muss, denn – erinnern wir uns zurück – Programmieren war ein Frauenberuf, die ersten Programmierer:innen waren Frauen. Vielleicht kennen Sie die Bilder, auf denen eine Programmiererin neben einem Riesenstapel an Code, den sie damals geschrieben hat, steht. Das waren ursprünglich also Frauenberufe, und dorthin, glaube ich, müssen wir auch wieder kommen, dass eben der Blick gerade für diese Berufsfelder auch für Frauen geöffnet wird.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir seitens unseres Ministeriums beispielsweise die Wissenschaftsbotschafterinnen und -botschafter nun auch in Kindergärten schicken, dass da das Angebot von Kindergärten auch genutzt werden kann, und ich denke, das ist ein erster wichtiger Schritt, weil damit eben gerade im elementarpädagogischen Bereich auch schon ein Zeichen gesetzt wird, wodurch tatsächlich auch Rollenbilder aufgebrochen werden können. 

Wir müssen natürlich auch danach entsprechende Maßnahmen setzen, und diesbezüglich widmen sich eben die Anträge unter anderem insbesondere auch dem Frauenanteil in den HTLs. 

Ich denke, dass auch da klar ist, dass die Zukunft des Arbeitsmarktes – und deshalb ist die Intention dieser Anträge auch vollkommen richtig – technologisch, digital und auch wissensintensiv ist. Wir sind heute mit Themen konfrontiert, die schon lange keine Zukunftsthemen mehr sind. Wir haben auch im Parlament vor einer oder zwei Sitzungen über das Thema Frauen im Bereich der künstlichen Intelligenz gesprochen. Auch das, glaube ich, ist eine weitere Initiative, die da sehr in die richtige Kerbe schlägt, und wir konnten da auch im Bundeskanzleramt unter Mitbeteiligung von Staatssekretär Alexander Pröll eine erste Initiative setzen, wozu auch Abgeordnete ebenso wie auch Expertinnen und Experten eingeladen waren. 

Werte Abgeordnete, wir fördern ja Frauen nicht nur, weil sie unterstützt werden müssen – das ist ja nicht der Grund –, sondern wir sind mittlerweile schon viel weiter. Wir sind an dem Punkt, an dem wir als Gesellschaft erkennen müssen: Frauen sind ein Potenzial, das wir benötigen, um unseren Wohlstand zu sichern und um unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln, um tatsächlich auch Chancengleichheit für Männer und Frauen in den unterschiedlichsten Bereichen zu erreichen. Deshalb müssen wir strukturelle Barrieren auch tatsächlich abbauen, und deswegen ist es gut und richtig, dass wir über die Maßnahmen in den Anträgen, die Sie heute hier debattieren, reden, dass wir auch weiter darüber reden – im Gleichbehandlungsausschuss und dort, wo sie unterschiedliche Ressorts betreffen, auch in den anderen Ausschüssen. 

Es sind dies also wichtige Initiativen seitens des Hohen Hauses, für die ich mich bedanken möchte, und ich nehme diese Arbeitsaufträge, sofern sie denn beschlossen werden, sehr gerne auf und werde ihnen auch entsprechen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.