RN/168

19.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem zu meinem Antrag sprechen: Bundesgesetz zum Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes, nämlich das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, geändert wird.

Dieser Antrag ist aus folgendem Grund notwendig geworden, und ich möchte da ein bisschen in die Vergangenheit zurückgehen: Vor etwas mehr als einem Jahr, nämlich am 12. September 2024, also kurz vor der Nationalratswahl, wurde hier im Hohen Haus mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien, also der Österreichischen Volkspartei und der Grünen, aber auch mit den Stimmen der SPÖ ein Gesetz beschlossen, das im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz die Geschlechter abgeschafft hat und durch einen relativ unscharfen Begriff, nämlich Geschlecht, ersetzt hat. Also es gibt jetzt nicht mehr Mann und Frau im Gleichbehandlungsgesetz, sondern nur mehr den Begriff Geschlecht.

Man muss dazusagen, es ist alles sehr schnell gegangen, die Österreichische Volkspartei hat da einen Abänderungsantrag eingebracht. Also es war nicht ein Beamtenwerk, sondern es waren namentlich die Abgeordneten Deckenbacher von der ÖVP und Schwarz von den Grünen, die diese Abänderungsanträge geschrieben haben.

Als das dann beschlossen wurde und wir das kritisiert haben, ist die ÖVP ein bisschen nervös geworden. Die Erste, die dann auf Facebook ein Posting gemacht hat, war Kollegin Kugler, die dann gesagt hat, für sie wird das zur Koalitionsbedingung, dass das wieder repariert wird. Sie ist damit nicht einverstanden, da sind Fehler passiert. Anders Kollegin Deckenbacher, die hat von einem Kompromiss gesprochen. Schließlich ist dann noch Kollege Gerstl mit einer OTS herausgegangen, in der er gesagt hat, dass das für die Volkspartei ganz furchtbar ist: Wir werden das reparieren, gleich in der ersten Sitzung.

Danach ist einmal nicht viel passiert, die ÖVP hat einen sogenannten Antrag eingebracht, der aber nicht wirklich darauf abgezielt hat, dieses Gesetz wieder zu reparieren. Dazu kam, dass dieser Antrag zwar gestellt wurde, eingebracht wurde, aber bis vor Kurzem niemals auf der Tagesordnung war, weil Sie einfach, glaube ich, gar nicht besonders viel Spaß oder besonders viel Lust hatten, Mann und Frau wiedereinzuführen – zumindest ist das jetzt meine Interpretation.

Daraufhin haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, um der ÖVP ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, dass man das, was ja angeblich ein Fehler war, Herr Kollege Gerstl, wieder repariert. Das Argument vor einem Jahr im Ausschuss war damals: Na, also wir wollen da jetzt nicht einer allfälligen Regierung vorgreifen, da können wir jetzt gar nichts machen, und da stimmen wir auch nicht zu. – Daher haben wir vor einem Jahr diese Fristsetzung eingebracht, damit wir es zumindest heute hier debattieren können – mehr als ein Jahr nach der Nationalratswahl!

Worum geht es eigentlich inhaltlich? – Ich möchte das erklären, weil dieser ganze Antrag ja sehr technisch klingt. Im Prinzip geht es darum, dass im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz früher von Männern und Frauen die Rede war, jetzt nur noch vom Geschlecht. Das heißt, es ist ein erster Schritt hin dazu, die Geschlechter hier in Österreich abzuschaffen, hin zu einem woken Geschlechtsbegriff. Wir wissen, was damit eigentlich alles verbunden ist, und in dem Jahr ist ja auch das eine oder andere passiert.

Jetzt möchte ich schon ein bisschen zu der Frage zurückkommen: Warum ist es uns so wichtig, dass es Männer und Frauen gibt? – Also zunächst einmal: Es gibt so etwas, das nennt sich Biologie; die kann man einfach nicht ändern, die ist so. Wenn Sie ein X- und ein Y-Chromosom haben, dann sind Sie ein Mann oder ein Bub, wenn Sie noch jung sind; wenn Sie zwei X-Chromosomen haben, sind Sie eine Frau.

Wenn jetzt jene kommen, die sagen: Ja, aber da gibt es noch ganz viel anderes – ja, stimmt, leider Gottes gibt es natürlich auch bei den Chromosomen Fehlbildungen, das wissen wir. Es gibt Trisomien bei verschiedensten Chromosomen. Es gibt auch Trisomien bei Geschlechtschromosomen, es gibt auch Fehlbildungen, dass man vier Geschlechtschromosomen hat. Das ist alles ganz schlimm, weil das alles krankhaft und nicht gesund ist, aber es ist kein eigenes Geschlecht. Es gibt genau zwei verschiedene Geschlechtschromosomen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Katholiken in der ÖVP kann ich es auch anders sagen. (Abg. Koza [Grüne]: Habts ihr keine anderen Sorgen?) Im Buch Genesis 1:27 steht (Rufe bei der ÖVP: Ah!): „Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Weib schuf er sie.“ (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... wortwörtlich!) – Nur für jene in der ÖVP, die das vielleicht besser verstehen, als sie die Biologie verstehen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Unabhängig von der Absurdität, dass man glaubt, man kann die Biologie verändern, haben solche Beschlüsse – dieses soziale Geschlecht, das man sich dann erfühlen kann – natürlich auch Auswirkungen, nämlich Auswirkungen auf Gesetze. – Es mag schon sein, dass Sie in der linken Reichshälfte das alles sehr lustig finden. – Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen Beispiele gesehen, nämlich einen Herrn Walter, der sein Geschlecht geändert hat, ohne sich umoperieren zu lassen, genau auf Basis eines solchen Gesetzes, um früher in Pension zu gehen. Wenn Sie das gut finden, dann sei Ihnen das unbenommen. Ich glaube nicht, dass unser Staat sich für solche Experimente hergeben soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt werde ich Ihnen ein paar Dinge sagen. Wissen Sie, wir haben eine Arbeitsstättenverordnung, die sich auf Männer und Frauen konzentriert. Es geht um Bestimmungen für Arbeitsstätten. Je nachdem, wie viele Männer oder Frauen dort sind, müssen bestimmte sanitäre Anlagen gebaut werden. Jetzt sage ich Ihnen schon: Wenn jeder sein Geschlecht frei wählen kann, dann führen wir diese Gesetze ad absurdum, meine Damen und Herren.

Oder auch Betreuung und Begleitung Minderjähriger: Was ist denn da jetzt? Darf jetzt ein Mann mit seinem Kind in die Frauenkabine gehen, weil er sagt, ich fühle mich jetzt als Frau? (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Meine Damen und Herren, genau diese Probleme sind es, die Sie hier aufmachen. Sie finden das immer noch lustig. (Abg. Koza [Grüne]: Nein! – Abg. Voglauer [Grüne]: Das finden wir nicht lustig!) Ich finde das dramatisch, weil Sie einfach nicht erkennen, dass Sie genau mit diesem Gesetz nicht nur rechtliche Probleme schaffen, sondern vor allem Frauenschutzräume aushebeln. Das, was sich Frauen über Jahre erobert haben – Schutzräume –, hebeln Sie jetzt aus. Das hat vor einem Jahr bei den Olympischen Spielen im Boxen dazu geführt, dass ein Mann vor der Weltöffentlichkeit Frauen verprügeln durfte.

Genau diese Probleme schaffen Sie. Sie haben nicht erkannt, dass Sie hier mit einer falschen Toleranz einem woken Geschlechterbild nach dem Mund reden, das in Wirklichkeit Frauen zurückdrängt. Denn eines sage ich Ihnen – ich nehme jetzt meine Partei aus, es ist bekannt, dass wir gegen Quoten sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Man sieht’s!) –: Sie können sich jede Quote sparen, wenn sich Frauen und Männer aussuchen können, welches Geschlecht sie haben. Dann brauche ich keine Quote mehr, meine Damen und Herren in der linken Reichshälfte (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), dann führen Sie diese Quoten ad absurdum. Genau darum geht es. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) – Sie sollten nicht reinschreien.

Denken Sie doch einmal nach, was in den letzten 100 Jahren für Frauen erkämpft worden ist (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie waren nicht dabei! Sie waren nicht dabei! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen): Sehr viel ist erkämpft worden, aber das, meine Damen und Herren, führt diesen Kampf zurück an den Ursprung, denn wenn Sie jetzt anfangen – und da beginne ich einfach einmal bei Ihren Wahllisten –, dann brauchen Sie keine Quote mehr (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), denn wenn sich Männer als Frauen fühlen, haben Sie die Frauenquote schon erfüllt. Damit haben Sie den Frauen keinen Dienst erwiesen, wenn sie im Schwimmbad in der Frauenumkleidekabine plötzlich Männer haben, weil sich diese als Frauen fühlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Schauts einmal ...!)

Im Übrigen sind solche Fälle ja schon aufgepoppt; es ist ja nicht so, dass ich mir das alles aus den Fingern sauge. Wir haben einen Sexualstraftäter, der in England in einer Frauenkabine war, weil er gesagt hat, er fühlt sich als Frau. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aha!) Oder bleiben wir beim Fall Walter, Frau Kollegin! Finden Sie es wirklich so toll, dass jetzt jeder Mann sagt: Na gut, ich fühle mich jetzt als Frau und gehe früher in Pension!? Glauben Sie wirklich, dass es das ist, was wir wollen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Bundesheer, Wehrdienst, Zivildienst: In Österreich sind Frauen befreit, Männer nicht. Männer, die sich jetzt als Frauen fühlen – wie wird das dann geregelt? Haben Sie sich eigentlich Gedanken darüber gemacht, was für Folgen das alles hat? Sie sollten einmal darüber nachdenken. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Nicht alles, von dem Sie glauben, das es tolerant ist, ist Toleranz. Für mich ist es Dummheit (Beifall bei der FPÖ), wenn man nicht weiterdenkt, dass man das, was man sich als Frau oder als Frauengesellschaft erobert hat, so leicht einfach wieder hergibt. Denken Sie bitte einmal über die Folgen nach, nämlich über die negativen Folgen, die Frauen aus einem solchen Gesetz erwachsen (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne]) – aus einem Gesetz, durch das jeder Mann, der sich als Frau fühlt, dann auch als solche angesehen werden muss.

Aus unserer Sicht ist das eine vollkommen falsche Entwicklung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir wollen die Biologie nicht auswechseln; wir bekennen uns zur Biologie, und sie hat für uns einen wichtigen Stellenwert. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... wissenschaftlich anerkannt werden! Großartig!) Es gibt Männer, und es gibt Frauen – Punkt, aus. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt keine sozialen Konstrukte und keine sozialen Geschlechter – das gibt es nicht, das ist eine Erfindung, das ist ein Hirngespinst von Sozialwissenschaftlern, denen offensichtlich fad ist, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Daher bitte ich Sie: Bleiben wir auf dem Boden der Biologie! Stimmen Sie diesem Antrag zu, meine Damen und Herren, damit es in Österreich wieder in jedem Gesetz Frauen und Männern gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich weiß nicht, ...!)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Wolfgang Gerstl gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.