RN/169

19.57

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat zuvor vorgehalten, dass die ÖVP einen Antrag eingebracht habe, der nicht das Ziel habe, den Plenarbeschluss vom September 2024 abzuändern.

Ich berichtige tatsächlich: Die ÖVP – die Abgeordneten Wöginger, Romana Deckenbacher, Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler und Norbert Sieber – hat am 24.10.2024 einen Antrag (eine Tafel mit dem genannten Antrag in die Höhe haltend) eingebracht (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), laut dem § 2 Abs. 6 im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – jene Bestimmung, in der es genau um Ihre inkriminierten Begriffe zur Geschlechterdefinition geht – entfallen soll, doch Sie wollten diesem Antrag nicht zustimmen. Dass Sie sich heute mit einem neuen Antrag auf der Seite der Richtigen wähnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist nicht neu, der ist ein Jahr alt!), ist eindeutig falsch. – Applaus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Applaus, Applaus!)

19.58

Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.