RN/170

19.58

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hörten eine Rede, bei der jede Empathie, jedes Einfühlungsvermögen schlicht und einfach fehlte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich frage mich, ob Kollegin Belakowitsch auch so reden würde, wenn sie ein intergeschlechtliches Kind hätte. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, das tät’ mich auch interessieren!) Ich frage mich, ob Frau Kollegin Belakowitsch auch so reden würde, wenn sie intergeschlechtliche Menschen kennen würde. Die Antwort ist leider Ja – weil es der einzige Zugang der FPÖ ist, genau so Politik zu machen (Ruf bei der FPÖ: Biologie!): Menschen gegeneinander auszuspielen, gegen Menschen Stimmung zu machen, sie als Menschen zweiter Klasse darzustellen, Feindbilder zu schaffen. Warum macht die FPÖ das? – Weil es die einzige Möglichkeit ist, ihre politische Arbeit zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ihr nämlich in Regierungsverantwortung seid, wie aktuell in fünf Landesregierungen, dann macht ihr genau das Gegenteil dessen, wovon ihr immer groß redet. Da ist dann für den sogenannten kleinen Mann nichts mehr übrig, außer für Herbert Kickl.

Der große Unterschied zwischen uns und euch ist: Ich würde es mir niemals anmaßen, über intergeschlechtliche Menschen zu reden, ohne dass ich mich mit den Betroffenen ausgetauscht hätte. Ich würde es mir nie anmaßen, über Transmenschen zu reden, ohne dass ich mich mit den Betroffenen ausgetauscht hätte. Wenn Sie sich nur einmal, bitte, einmal mit den betroffenen Menschen darüber unterhalten hätten, wie ihre Lebensrealitäten wirklich sind, würden Sie nicht so reden, Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Hofer [NEOS].)

Wir sind als Abgeordnete gewählt, um die Lebensrealität der Menschen besser zu machen, und Sie machen sie bewusst schlechter. Sie gehen sogar so weit, Menschen ihre Existenzberechtigung abzusprechen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber genau dieses Muster kennen wir ja schon: Ich habe nichts gegen Frauen, aber! Ich habe nichts gegen Schwule (Rufe bei den Grünen: Aber!), aber! Ich habe nichts gegen intergeschlechtliche Menschen! (Rufe bei den Grünen: Aber!) Finden wir jetzt den gemeinsamen Fehler! Es ist das Wort aber. Sie wollen bewusst Menschen unsichtbar machen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie mir, Sie werden uns niemals unsichtbar machen – niemals! (Rufe bei der FPÖ: Aber!)

Kommen wir jetzt zu den Fakten: Falschinformation Nummer eins: Sie schreiben: „In der Biologie werden beim Menschen [...] zwei auch körperlich differenzierbare Geschlechter unterschieden: Es gibt Frauen und Männer.“ – Das ist falsch. (Ruf bei der FPÖ: Aber!) Biologisch gibt es Menschen, die weder Mann noch Frau sind, nämlich – Überraschung! – intergeschlechtliche Menschen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das wissen wir ja eh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben trotzdem nur zwei Geschlechtschromosomen ...!)

Falschinfo Nummer zwei: Sie behaupten, dass die alternativen Geschlechtseinträge abseits von Mann und Frau von ÖVP-Innenministern eingeführt wurden. (Ruf bei der FPÖ: Aber!) – Auch das ist falsch. Es war ein gewisser Herbert Kickl, der als erster Innenminister (Rufe bei den Grünen: Ah!) den Geschlechtseintrag inter und divers geschaffen hat. (Rufe bei den Grünen: Oh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt nicht!)

Falschinfo Nummer drei: Sie implizieren in Ihrem Antrag, dass sich dank einer woken Genderideologie jeder Mensch beliebig ein Geschlecht aussuchen kann. (Abg. Voglauer [Grüne]: Der Herbert ist woke! – Ruf bei der FPÖ: Aber!) Auch diesbezüglich können Sie geltende Erlässe wieder einmal nicht sinnerfassend lesen. Auch die alternativen Geschlechtseinträge stehen in Österreich nur intergeschlechtlichen Personen offen, also jenen Menschen, die biologisch weder männlich noch weiblich sind. 

Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren (Rufe bei der FPÖ: Aber!), es gibt in Österreich mehr intergeschlechtliche Menschen als der größte Bezirk Österreichs Einwohner:innen hat. Es gibt in Österreich mehr intergeschlechtliche Menschen als die Landeshauptstädte Salzburg oder Sankt Pölten Einwohner:innen haben. Diese Menschen haben ein respektvolles, ein friedliches, ein Leben ohne Angst und Ausgrenzung verdient, so wie alle Menschen in unserem Land und darüber hinaus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP] und Brandstötter [NEOS].)

Diese Menschen brauchen keinen rechtsextremen Kulturkampf à la FPÖ. Diese Menschen werdet ihr niemals unsichtbar machen, ihr werdet sie niemals unsichtbar machen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber als Wähler haben wir sie!)

20.03

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.