RN/175

20.13

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Wir begrüßen auch den Finanzminister in unseren Reihen! Sie wundern sich vielleicht etwas, aber Sie sind nicht der Einzige. 

Sehr geehrte Kollegin Belakowitsch, Sie möchten, dass es Männer und Frauen gibt. Breaking News: Es gibt sie! Sie sitzen auch hier, ob auch Reptiloide unter uns sind, das kann ich Ihnen allerdings nicht sagen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ist das jetzt lustig, oder was?)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute zwei Anträge der FPÖ, die im Kern eines wollen: Geschlecht wieder auf Mann und Frau zu reduzieren und das am allerliebsten in der Verfassung festzuschreiben. Ich sage es gleich frei heraus: Diese Anträge sind rückwärtsgewandt, sie sind illiberal und sie sind völlig unnötig. Ich frage mich ja auch, wofür das F bei der FPÖ steht, denn es steht definitiv nicht für Freiheit.

Zu den gegenständlichen Anträgen: Es gibt mehr als zwei biologische Geschlechter. Konkret gibt es drei biologische Geschlechter: Männer, Frauen und Inter. Diese Anträge behaupten aber ernsthaft, es gibt nur zwei biologische Geschlechter – Punkt. Das klingt dann doch mehr nach Stammtisch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn!) und nicht nach Gesetzgebung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das klingt nach Biologie, Frau Kollegin!)

Zweitens: Diese Anträge lösen kein einziges Problem. Sie schaffen neue. Wir haben wirklich große Herausforderungen in Österreich – Inflation, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Klimakrise –, wir haben so viele Themen, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen, aber nicht mit jedem Kinderkram, mit dem Sie dann Quote in Ihren hauseigenen Medienhäusern machen.

Drittens: Es geht nicht um Biologie, es geht um Freiheit. Die Anträge tun so, als wären sie Wissenschaft, aber in Wahrheit geht es um eines: Es geht um Kontrolle. Wer Freiheit ernst nimmt, der lässt Menschen leben, wie sie wollen, ohne staatliche Belehrung. Und ja, wir haben auch in Österreich Menschen, die nicht in binäre Schubladen passen. Wenn wir das ignorieren, dann sind diese Menschen die ersten, die darunter leiden müssen. Meine Politik, die schützt die Freiheit, die schützt Minderheiten, und sie radiert sie nicht aus Gesetzestexten aus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

Viertens: Es ist auch kein Mehrwert für Gleichbehandlung, ganz im Gegenteil. Der Antrag will, dass der Begriff Geschlecht wieder verengt wird. Das heißt übersetzt: weniger Schutz, weniger Respekt, weniger Fairness. Während ganz Europa darüber diskutiert, wie man Diskriminierung abbaut, wollen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen hier gesetzlich festschreiben, wen wir nicht mehr schützen sollen. Das ist nicht modern, das nicht mutig, das ist einfach nur klein.

Fazit zu diesen Anträgen von Ihnen: Das ist einfach nur ein politischer Rückwärtssalto aus Angst vor einer Welt, in der Menschen einfach unterschiedlich sind. Ich will jetzt keine Politik, die sich an Gefühlen orientiert, sich an einem vermeintlichen Kontrollverlust ausrichtet, sondern eine, die sich an Freiheit, an Verantwortung und an Respekt orientiert. Deshalb werden wir diese Anträge auch ablehnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.16

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.