RN/185

20.29

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Leinfellner, weil Ihnen junge Menschen in der Steiermark so ein Herzensanliegen sind: Ich glaube, an Ihnen ist vorbeigegangen, wie viele Jugendeinrichtungen gerade in der Steiermark geschlossen werden (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Rosa-Lila PantherInnen?!) –Jugendzentren, Streetwork-Anlaufstellen –; das haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Rosa-Lila PantherInnen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich die Anträge der FPÖ und die heutigen Redebeiträge der FPÖ zusammenfassen darf: Die FPÖ versucht, einen Kulturkampf heraufzubeschwören, der keiner ist und der sowas von an den Sorgen und den Problemen der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Erkenntnis der SPÖ!)

Während die österreichische Bundesregierung Maßnahmen gegen die Teuerung im Bereich der Lebensmittel, im Bereich des Wohnens, im Bereich der Energie setzt, haben Sie nichts anderes zu tun, als den ganzen Tag – am liebsten wäre es Ihnen, den ganzen Tag – nur über Gendern zu reden, nur über Geschlechter zu reden. Das hat nichts mit den Alltagssorgen der Menschen zu tun, null mit den wirklichen Problemen der Menschen zu tun. Derweil geht es Ihnen aber nicht um eine ernsthaft geführte Debatte, sondern es geht Ihnen ausschließlich darum, sich über Transpersonen lustig zu machen und eine transfeindliche Stimmung zu erzeugen. Das ist genau das Geschäftsmodell, das Sie seit Jahrzehnten betreiben: Politik auf dem Rücken von Minderheiten – seien es ethnische Minderheiten, seien es religiöse Minderheiten, seien es sexuelle Minderheiten. Das ist verantwortungslos und spalterisch.

Zum Fall Walter: Das ist für Sie als Partei ein gefundenes Fressen, das weiß ich schon, aber bleiben Sie bei den Fakten! Die Person Walter (Rufe bei der FPÖ: Waltraud! Waltraud!) ist nicht in einem Frauengefängnis aufgenommen worden, und es gab keine frühere Pensionierung. Das scheint Sie nicht zu interessieren, weil Sie Fakten nicht interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Ich glaube, es ist wichtig, hier einmal gewisse Dinge rechtlich klarzustellen; Sie haben zwar einige Juristen in Ihren Reihen, aber ich weiß nicht, wie die Sie belehren oder aufklären: Die Tatsache, dass es in Österreich mehrere Optionen für Geschlechtsbezeichnungen gibt, ist keine politische Erfindung des Gesetzgebers, sondern das hat den Hintergrund, dass vor Jahren Transpersonen sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt haben, weil ihnen von den Behörden die Änderung des Geschlechtseintrags verwehrt wurde. Das war der Hintergrund. Dann gab es im Jahr 2018 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; in dieser Zeit war Herbert Kickl Innenminister. Ich kann mich nicht erinnern, dass von ihm oder von Ihrer Partei Kritik an diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kam. Null Kritik!

Was hat der Verfassungsgerichtshof gesagt? – Damit wir bei den Fakten bleiben; er hat gesagt: Das österreichische Personenstandsgesetz brauchen wir nicht zu ändern, denn es beschränkt sich nicht nur auf zwei Geschlechter; es ist so weitgehend, dass es auch alternative Geschlechtsidentitäten zulässt! – Das ist das Erkenntnis gewesen, auf dem wir heute aufbauen. Der Verfassungsgerichtshof hat sich damals auch auf Artikel 8 EMRK gestützt, weil er gesagt hat, es geht da um den Schutz der persönlichen Identität, einschließlich der geschlechtlichen Identität. Das ist unsere verfassungsrechtliche Grundlage, das ist eine Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Sie hier so wegwischen.

Wir stehen für eine Verfassung, die alle schützt, und wir lassen einfach nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, schon gar nicht im Namen der Verfassung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.