RN/200

21.01

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich auf die Uhr schaue: Nach 12 Stunden emotionaler Debatte bin ich ja direkt einmal froh, dass wir aus dem Petitionsausschuss berichten können und da sehr sachlich arbeiten können und nicht unbedingt die Emotionen im Vordergrund stehen. 

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurden insgesamt 25 Tagesordnungspunkte behandelt, 25 Themenpunkte, die quer durch die Menschen beschäftigen. Bürger:innen nützen die Möglichkeit, ihre Themen in den Ausschuss einzubringen, wo sie dann auch behandelt und diskutiert werden. Eine Besonderheit im Ausschuss ist, dass zu einzelnen Tagesordnungspunkten Expert:innen zu einem Hearing eingeladen werden können. Diese haben dann die Möglichkeit, in einem kurzen Vortrag auf genannte Punkte einzugehen und eine Fachexpertise abzugeben. 

Die Anwesenheit der Expert:innen wird von den Ausschussmitgliedern sehr, sehr gerne genützt, um Fragen zu stellen. Warum wird diese Möglichkeit gerne genützt? – Eben um Hintergründe und Details zu erfahren und damit die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in diesen Punkten zu erleichtern. 

Geschätzte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte noch einen Punkt aus dem Ausschuss herausgreifen: das Thema Verkehr, Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen. Auch da gibt es eine Petition, die auf die Versorgung im ÖPNV, also im öffentlichen Personennahverkehr, hinweist. Bürgerinnen und Bürger, Pensionistinnen und Pensionisten, vor allem aber auch Schülerinnen und Schüler sind sehr oft auf den öffentlichen Verkehr angewiesen, und ich sage sogar, sie haben ein Recht auf diesen öffentlichen Verkehr, auf die Versorgung im öffentlichen Raum, um den Lebensalltag bestreiten zu können. 

Wenn sich die Menschen in diesem Bereich vernachlässigt fühlen, wenn sie nicht gehört werden, dann können sie mit einer Petition oder eben einer Bürgerinitiative darauf aufmerksam machen. Genau aus diesem Grund ist es wichtig und gut, dass die Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt ins Hohe Haus zu tragen. Das ist direkte Demokratie, wie sie gelebt werden kann, und wir hier im Hohen Haus haben die Aufgabe, dieses Recht und diese Demokratie zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.) 

21.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.