RN/201

21.04

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie relativ spät am Abend die Sendung noch verfolgen! Last, but not least etwas doch sehr Wichtiges: Wir besprechen den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger:inneninitiativen. Das sind also die Anliegen, die von der Bevölkerung direkt ins Hohe Haus getragen werden. 

Es gibt zwei Arten von Behandlungen: Es gibt Petitionen und Bürger:inneninitiativen, die Fachausschüssen zugewiesen werden. Das erfolgt immer mit Mehrheit nach einer jedenfalls umfassenden Behandlung aller Petitionen und aller Bürger:inneninitiativen im Ausschuss. Das heißt, wir diskutieren darüber, dann erfolgt diese Zuweisung in den Fachausschuss. Oder alternativ wird ein Thema zur Kenntnis genommen. 

Zur Kenntnis genommen heißt, es gibt keine weitere Regelung, keine weitere Gesetzesänderung, wie das ja von den Antragstellenden oft gewünscht wäre. Das betrifft auch die Petition, die mein Kollege Jakob Schwarz und ich eingebracht haben, in der es um die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beziehungsweise Kfz-Steuer für E-Autos geht, die im Carsharing-Bereich verwendet werden. Das ist also etwas sehr Spezifisches, aber trotzdem etwas, das gerade im ländlichen Raum sehr wichtig ist. Wir hätten die Behandlung im Finanzausschuss beantragt. Das wurde leider von den anderen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ – die hätten uns unterstützt – abgelehnt. Kenntnisnahme heißt, es wird nicht weiter behandelt. Wir bringen dazu aber einen eigenen Antrag ein, und der wird dann im Ausschuss behandelt. 

Warum ist mir das persönlich so wichtig? – Es geht da um die Mobilitätswende, aber nicht nur darum. Mobilitätswende heißt: eine andere Form der Mobilität. Wir wissen, gerade auf dem Land haben viele Menschen kein eigenes Auto. Da ist Carsharing wirklich eine gute Alternative, die einerseits kostengünstiger ist, gerade für Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, aber Carsharing bedeutet auch, dass ein Auto viel effizienter genützt wird. Wir wissen, dass ein Pkw durchschnittlich – dazu gibt es Studien – nur circa 1 Stunde am Tag genützt wird und den Rest der Zeit im öffentlichen Raum herumsteht. 

Warum E-Carsharing? – Dazu gibt es eine Studie, die besagt: Wenn wir in Österreich Carsharing nutzen, dann sind da bis 2030 Einsparungen an CO₂-Austoß im Umfang von 235 000 Tonnen möglich. Also gibt es da wirklich ein Riesenpotenzial durch E-Carsharing. 

Ja, und damit komme ich zu einem konkreten Beispiel, zu einem Anlassfall – aber es gibt viele von diesen –: Das ist (ein Schriftstück mit dem Titel „10 Jahre ElektroMobil Eichgraben in Zahlen“ in die Höhe haltend) das Elektromobil Eichgraben in meinem Heimatort. Das gibt es seit zehn Jahren, das ist schon eine lange Zeit. Und ich bin auch ein bisschen stolz darauf – das sieht man vielleicht –, weil es wirklich ein Vorzeigemodell ist, das inzwischen auch in 40 anderen Gemeinden niederösterreichweit nachgeahmt wird. Die Idee ist, dass Freiwillige – und auch ich zähle dazu – Menschen durch den Ort fahren, die Mitglied im Carsharing-Verein sind, die vielleicht kein eigenes Auto mehr fahren können oder dürfen. Auch Kinder zählen dazu, also wir übernehmen sozusagen die Fahrtendienste für die Eltern. Es macht die Leute im Ort wirklich mobil – das ist ein wichtiger Punkt –, aber es ist auch ein Sozialprojekt, weil gerade ältere Menschen damit unkompliziert zu ihrer Freundin, ihrem Freund, zum Arzt, zur Ärztin, zur Apotheke oder zum Bahnhof kommen. Es ist also wirklich ein sehr gutes Projekt. 

Ja, und diese neue Regelung, wonach da Steuern auch für E-Autos anfallen – das ist ja etwas, das von dieser Regierung geändert wurde –, trifft gerade solche, die mit Ehrenamtlichen arbeiten. Die Freiwilligen, die die Fahrtendienste anbieten, verdienen nichts. Das wird sozusagen von Ehrenamtlichen getragen, aber die Autos sind zu bezahlen. Das trifft gerade solche Dienste sehr stark. 

Es gibt diese Regelung übrigens bereits im Krankentransportbereich. Das heißt, das ist nichts Absurdes, und wir hoffen sehr, dass es auch auf diese E-Carsharing-Dienste für die Öffentlichkeit ausgeweitet werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

21.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kainz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.