RN/204

21.13

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss ist aus meiner Sicht einer der abwechslungsreichsten und interessantesten Ausschüsse, weil er Bürgerinnen und Bürger ganz aktiv einbindet und sie einlädt, sich an der Politik auch außerhalb von politischen Parteien zu beteiligen. Ich lade alle Österreicherinnen und Österreicher ein, das Angebot des Hohen Hauses, sich wirklich entweder über eine Petition, über Ministerialentwürfe, Gesetzesinitiativen oder Bürgerinitiativen einzubringen, auch anzunehmen, weil es das erstens wert ist und weil wir zweitens auch Ihren Input von – sogenannt – außen brauchen. 

Die Abwechslung bei den Bürgerinitiativen und Petitionen ist auch ganz, ganz wichtig für den politischen Diskurs hier im Hohen Haus. Bis vor einigen Jahren war das noch nicht möglich, daher ist es letztendlich auch nicht selbstverständlich. 

Und das Wesentliche: Dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für ihre Anliegen einbringen können und sich die Zeit nehmen, liegt auch ein bisschen in der Natur unserer Zeit. Die Caritas hat zum Beispiel in einer Onlineumfrage, für die 800 Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, erhoben: Zwei Drittel sehen derzeit keinen oder nur wenig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Ergebnis zeigt, dass das auch so ist, weil unter anderem der rüde Ton in der Politik viele abschreckt. Durch die zunehmende Verrohung der politischen Kultur gerät der Zusammenhalt der Gesellschaft unter Druck. 71 Prozent zeigten sich da besonders oder ziemlich besorgt. 89 Prozent stimmten folgender Aussage zu: Um Probleme unserer Zeit zu lösen, brauchen wir Parteien, die zusammenarbeiten statt sich gegenseitig zu bekämpfen. 

Genau das ist, glaube ich, die Chance bei Bürgerinitiativen und Petitionen: sich thematisch und inhaltlich so breit gefächert einzubringen – wir haben heute einige Beispiele gehört, das geht von kleinen Anliegen in Gemeinden und Städten bis zu großen hier im Parlament mit bundesweiten Initiativen –, damit sich die gesellschaftliche Entwicklung nicht noch weiter auseinanderdividiert. 

Auch dazu gibt es eine Studie, aus der ganz klar hervorgeht: Freundschaften verlieren an Tiefe und Bedeutung, an die Stelle echter Freunde tritt die Teilnahme an Netzwerken, die Zahl der Bekannten nimmt zu, es gibt die sogenannte Entfremdung durch soziale Netzwerke. Wir haben für die Generation nach uns eine Vorbildwirkung und müssen tatsächlich dagegenhalten, damit sich die Gesellschaft nicht noch weiter entfremdet, sondern wieder das Miteinander in den Mittelpunkt stellt, und dafür bieten wir über die Bürgerinitiativen und Petitionen auch ein gutes Forum an. 

Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, bringen Sie sich ein! Fordern Sie auch die Parlamentarier mit ihren Initiativen, dann können wir diese hier im Hohen Haus auch gut behandeln! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.