RN/205

21.16

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise vielleicht noch zu Hause vor den diversen internetfähigen Bildschirmen! Zum einen möchte ich noch einmal kurz darauf eingehen, was meine Kollegin Elisabeth Götze vorhin gesagt hat, und die Petition mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass es entsprechende steuerliche Vorteile für den Ankauf von Autos bei E-Car-Sharing gibt, noch einmal aufgreifen. 

Ich möchte das verstärken: Wir haben in meiner Heimatgemeinde in Thalheim bei Wels auch ein E-Car-Sharing, das sehr gut angenommen wird. Wir haben vier Autos sozusagen im Normalbetrieb plus ein fünftes Auto, mit dem Freiwillige einmal am Tag Essen auf Rädern ausfahren. Wir ersparen denen, die auf das Essen auf Rädern angewiesen sind, so im Schnitt um die 100 Euro pro Monat, weil das Auto eben aus diesem Verein, aus diesem E-Car-Sharing kommt und weil es Freiwillige machen. Das ist eine großartige Sache. Ich denke mir, das könnte ein Vorbild für viele andere sein, und umso mehr sollten wir solche Initiativen auch hier vonseiten der – unter Anführungszeichen – „hohen Politik“ unterstützen, und das geht eben am besten, indem man auch beim Autokauf entsprechend unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Das andere, auf das ich zusätzlich noch eingehen möchte, ist: Wir haben im Ausschuss auch ein Hearing gehabt, das heißt, fünf Petitionen beziehungsweise Bürger:inneninitiativen wurden genauer vorgestellt, wir haben uns damit im klassischen Frage-Antwort-Modus auseinandergesetzt. Die Bürger:inneninitiative, die wir als Grüne nominiert haben, war eine Bürger:inneninitiative, die sich dafür einsetzt, dass in Zukunft pflegerische Leistungen von freiberuflich tätigen Pflegekräften ins ASVG aufgenommen und dann eben auch von den Sozialversicherungen übernommen werden sollen. Dazu bräuchte es eine Änderung des Paragrafen 135 im ASVG. 

Was ist der Hintergrund? – Es gibt ganz, ganz viele Leistungen, die Pflegekräfte einfach deutlich kostengünstiger, aber eben auch niederschwelliger erfüllen können. Wir hatten die Erstunterzeichnerin der Bürger:inneninitiative bei uns im Ausschuss, und sie hat, wie ich finde, sehr eindrucksvoll das Leistungsspektrum von ihr und ihren Kolleginnen gezeigt. Wer sich diese bebilderte Mappe anschauen konnte, hat gesehen, mit welchen Fällen sie jeden Tag beschäftigt sind und wie man wirklich niederschwellig und sehr einfach Menschen helfen kann, ohne dabei allzu hohe Kosten für das System entstehen zu lassen. Ich nenne immer das Beispiel von dem Herrn, dem eigentlich schon der Fuß hätte amputiert werden müssen. Sie und ihre Kolleginnen haben sich ein halbes Jahr lang darum gekümmert, dass dem Mann eben nicht der Fuß amputiert werden musste, sondern dieser ganz im Gegenteil komplett abgeheilt ist und der Mann sozusagen weiterhin im Arbeitsleben bleiben konnte – ohne Reha, ohne diese schweren Eingriffe et cetera. 

Also ich glaube, das ist schon eine Leistungsschau, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann, und dementsprechend hoffen wir dann auch auf eine positive Bearbeitung dieser Bürger:inneninitiative. Ich glaube, das würde auch unser Gesundheitswesen dementsprechend entlasten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt insgesamt 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.