RN/206

21.20

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal zur ersten Bürgerinitiative. Für mich ist es immer sehr verwunderlich, auch heute wieder, wie die Abgeordneten, vor allem die Österreichische Volkspartei, mit der Petition 6 betreffend „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ umgehen.

Man weiß ja, dass in der Coronapandemie vieles passiert ist und dass viele in der Bevölkerung seitdem sehr verunsichert sind und natürlich auch diesen WHO-Pandemievertrag, der ja ratifiziert wird, sehr kritisch sehen. Da hat die Österreichische Volkspartei immer gesagt: Okay, ja, da ist einiges schiefgelaufen, es gibt jetzt Versöhnung und Aufarbeitung dieser Pandemie!, und dann hat man einmal die Chance, dass jetzt die WHO – ich glaube, die Volkspartei ist nicht mit der WHO verbandelt – einen Pandemievertrag auf die Reise schickt. Man weiß, dass in der Pandemie einiges in Österreich passiert ist, dass da sehr viel mit Verunsicherung der Bevölkerung gearbeitet wurde. Und dann hat man mit der Petition 6 die Chance, hier einmal etwas zu machen, und schafft es nicht, über seinen eigenen Schatten zu springen und das zumindest dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, sondern man nimmt diese Petition lediglich zur Kenntnis. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Du hast dich nicht damit beschäftigt!) Das heißt, sie wird schubladisiert, es passiert nichts mehr weiter damit. Warum, wenn man der ÖVP noch Glauben schenken kann – was sie immer gesagt hat –, kann man sich da nicht durchringen und sagen, man weist das zumindest dem Fachausschuss, dem Gesundheitsausschuss, zu? Das verstehe ich nicht. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, bitte nicht!)

Die Einbringerin ist Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer von uns gewesen. Bei der Bürgerinitiative „Rettet den Wienerwald!“ ist das einfacher, da hat man den Fachexperten des Wienerwalds, Abgeordneten Gerstl, gehabt, der darüber sehr, sehr gut berichtet hat. Da ist es kein Problem, wenn es von einer Regierungspartei kommt, dann weist man das zu. Wir tragen das schon mit, weil diese Zuweisung gut ist, aber da sieht man, da geht es plötzlich, aber wenn die Opposition was einbringt, dann weist man es nicht zu, dann nimmt man es zur Kenntnis.

Ich sage noch einmal: Ihr hättet jetzt die Chance gehabt, sich betreffend Coronapandemie bei einem Teil der Bevölkerung zu entschuldigen beziehungsweise auch einzugestehen, dass da einiges überzogen gewesen ist, falsch gelaufen ist – wenn ihr es zugewiesen und nicht wieder schubladisiert hättet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Nächsten: Ich will noch kurz erwähnen, dass ich es sehr, sehr positiv finde, dass die Petition betreffend „Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren“, initiiert von unserem Abgeordneten Harald Thau – das ist dringend notwendig –, dem Umweltausschuss zugewiesen wird. Da stehe ich auch nicht an, mich im Namen meiner Fraktion und des Abgeordneten Thau für die Zuweisung in den Fachausschuss, wo es auch hingehört, zu bedanken. Die Feuerwehren sind uns sehr wichtig, ich glaube, allen Fraktionen im Haus sehr, sehr wichtig, und da kann man im Fachausschuss für die Feuerwehren vieles, vieles tun, denn die Bürokratie ist natürlich der Feind der Feuerwehrvereine. Die sind da, um den Menschen zu helfen, und nicht, um ihnen Bürokratie aufzubürden.

Ganz kurz noch zur Kenntnisnahme der Bürgerinitiative „Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich“: Das wurde ja von den NEOS eingebracht, das ist wahrscheinlich noch in einer Zeit entstanden, als die NEOS noch in der Opposition waren. Die waren immer sehr kritisch gegenüber den Kammern, aber mit der Aufgabe ändert sich der Mensch. (Ruf bei NEOS: Hast du nicht aufgepasst?) Jetzt hat, wie gesagt, der Vorsitzende Abgeordnete Michael Bernhard gewollt (Abg. Shetty [NEOS]: Du darfst nicht erst am Abend in die Sitzung kommen!), dass wir die lediglich zur Kenntnis nehmen. Das ist natürlich eine unehrliche Geschichte, denn jetzt will man natürlich als regierende Partei (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Der nächste Widerspruch!) nicht an den anderen, ÖVP und SPÖ, anstreifen. Jetzt ist den NEOS die Kammerzwangsmitgliedschaft plötzlich nicht mehr so wichtig. (Abg. Scherak [NEOS]: Das war mir noch nie wichtig! Ich war immer dagegen!)

Das kann man jetzt auch werten, aber das zu werten – wie ehrlich das ist –, obliegt der Bevölkerung. Jetzt haben wir das auf Wunsch der NEOS auch schubladisiert. Das war eure Bürgerinitiative, die jetzt auch schubladisiert wurde. Da kann man jetzt sagen, das ist eigentlich sehr, sehr unehrlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Ihr habt euch mehr oder weniger von der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern verabschiedet, obwohl ihr in der Opposition immer dafür eingetreten seid. Jetzt ist euch das nichts mehr wert. Ja, ihr werdet dann auch sehen, wie gut man damit fährt, wenn man da so eine Schlangenlinien- und Zickzackpolitik verfolgt. Das muss man sagen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bei euch war das nicht anders, oder? Wie war denn das 2018? – Abg. Shetty [NEOS]: Warum habt ihr die Zwangsmitgliedschaft nicht abgeschafft 2018?)

RN/206.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Kollege Kai Jan Krainer kann sich gerne zu Wort melden, wenn er auch etwas zu den Bürgerinitiativen zu sagen hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: 2018!) Er muss jetzt nicht nervös werden. (Abg. Shetty [NEOS]: Du musst ins Mikro reden!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ihr seid jetzt so zusammengeschweißt, ihr verteidigt euch - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Restredezeit ist jetzt insgesamt verbraucht.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ihr verteidigt euch jetzt schon gegenseitig (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]), aber es war kein Wort mit der SPÖ - - 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Kollege Lausch, die Restredezeit ist verbraucht!

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Es waren eigentlich die NEOS gemeint.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): In diesem Sinne war das mein Schlusssatz. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ja?) – Danke, Herr Kollege Krainer (Abg. Silvan [SPÖ]: Christian, reg dich nicht auf!), dass Sie so auf die Uhr schauen. Ich wünsche einen schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

21.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. 3 Minuten Redezeit sind eingemeldet. – Bitte.