RN/208

21.31

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte – eigentlich möchte ich nicht, aber ich glaube, es ist notwendig – zur Petition „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ Stellung nehmen. Die internationalen Gesundheitsvorschriften gibt es seit 2005. Sie sind unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten der WHO mittlerweile überarbeitet worden, nämlich aufgrund dessen, dass uns das nicht noch einmal passiert, was uns bei der letzten Pandemie passiert ist: dass wir keine Lockdowns mehr haben (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten besser wird, dass keine Schutzausrüstung mehr zurückgehalten wird, dass zuerst die ärmeren Länder, in denen Pandemien meistens entstehen, Impfstoffe bekommen. 

Zur Souveränität der Länder betont Artikel 22 des WHO-Pandemievertrages die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten. Erstens: Es wird ausdrücklich klargestellt, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor Befugnis haben, in innerstaatliche Angelegenheiten einzugreifen. Zweitens: Die WHO kann den Mitgliedstaaten keine Maßnahmen wie Impfpflicht, Lockdown oder Reisebeschränkungen vorschreiben. Drittens: Die Ausrufung einer Pandemie bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. – Das zur Richtigstellung des WHO-Pandemievertrages. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Bravo!)

Die zweite Petition, die aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist, ist die Petition: 10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Wir haben heute schon von Diskriminierungen von Frauen gesprochen. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie arbeiten im Akkord in einem kunststoffverarbeitenden Betrieb, in einer Fabrik, stehen an einer Maschine, bedienen diese Maschine. Sie haben einen Arbeitskollegen, der das Gleiche macht wie Sie, beide im Akkord, und der einzige Unterschied ist: Sie sind eine Frau und Ihr Kollege ist ein Mann, und durch Zufall kommen Sie drauf, dass Sie wesentlich weniger verdienen als ihr männlicher Kollege. Man geht zum Betriebsrat. Der Betriebsrat kann es kaum glauben, geht zur Geschäftsleitung und die Geschäftsleitung sagt: Na ja, es ist grundsätzlich so, der Mann muss ja eine Familie ernähren, und sie ist ja sowieso verheiratet und wird von ihrem Mann erhalten, deswegen verdient sie weniger.

Das passiert tagtäglich – in den Büros, im Dienstleistungsbereich (Abg. Hörl [ÖVP]: ... in Wien!), im Gastgewerbebereich, in den Produktionsstätten; und jetzt bin ich sehr, sehr froh, dass wir heute auch diskutiert haben, dass nächstes Jahr endlich diese Lohntransparenzrichtlinie auf den Weg gebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.