51. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
19. November 2025
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
51. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 19. November 2025
Inhaltsverzeichnis
Wortmeldungsarten
RNRandnummer
Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8
Impressum
Parlamentsdirektion
1017 Wien
Layout: Andreas Kloner
Sitzungsbeginn
21.37 Uhr
Sitzungsende
21.38 Uhr
Personalien
Verhinderungen
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 9. Dezember 2025 zu setzen
Ablehnung des Fristsetzungsantrages
Ausschüsse
Zuweisungen
Anhang
Eingebracht wurden
Petition
Petition betreffend „Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen“, überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (14/PET)
Regierungsvorlagen
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen geändert wird (Änderungsvereinbarung) (291 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (305 d.B.)
Bericht
Tätigkeitsbericht 2025 der E-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-256 d.B.)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wer zahlt den Flaschenpfandschwund Ihres Ministeriums? (2804/AB zu 3271/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2805/AB zu 3293/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2806/AB zu 3296/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2807/AB zu 3291/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung des neuen Generalsekretärs im Bildungsministerium (2808/AB zu 3301/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGO-Business: 205.894,10 € für den Verein „EfEU“? (2809/AB zu 3279/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2810/AB zu 3295/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2811/AB zu 3298/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellungsmodalitäten der von der Bundesregierung bestellten Mitglieder im ORF-Stiftungs- und Publikumsrat (2812/AB zu 3281/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2813/AB zu 3289/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2814/AB zu 3300/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2815/AB zu 3292/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2816/AB zu 3294/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebungen von Terroristen (2817/AB zu 3285/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2818/AB zu 3299/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Operationen für abgelehnte Asylwerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens (2819/AB zu 3280/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Detaillierter Ablauf der im Juli 2025 durchgeführten Außerlandesbringung eines 32-jährigen Syrers (2820/AB zu 3283/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2821/AB zu 3287/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024 (2822/AB zu 3297/J)
RN/1
Beginn der Sitzung: 21.37 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Walter Rosenkranz.
RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist eröffnet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Andrea Michaela Schartel, MMst. Mag. (FH) Maria Neumann, Barbara Teiber, MA, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Lukas Hammer, David Stögmüller.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
RN/2.4
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 140/A(E) eine Frist bis 9. Dezember 2025 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.
RN/2.5
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für den soeben erläuterten Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 20. November 2025, also morgen, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Die Sitzung ist geschlossen.
RN/3
Schluss der Sitzung: 21.38 Uhr
RN/4
Anhang
Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste