RN/14
RN/14.1
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/14.2
RN/14.3
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 3935/J der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend „Totalversagen von Wohnen bis Pensionen – Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr verhandelt.
RN/14.4
Ankündigung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bildungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 557/A(E) eine Frist bis 9.12.2025 zu setzen.
RN/14.5
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte folgen.
RN/14.6
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um den Punkt 13 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Franz Hörl, 304 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/14.7
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3 sowie 10 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/14.8
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 119, ÖVP 109, SPÖ 95, NEOS 60 sowie Grüne 56 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.