RN/15

1. Punkt

Bericht des Bildungsausschusses über den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2024), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung (III-242 d.B. / 290 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/16

10.14

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren hier den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung für den Berichtszeitraum 2024 – ein Dokument, das uns wie seine Vorgänger auch vor Augen führt, dass das System der Lehrerbildung in Österreich nach wie vor mit massiven Herausforderungen konfrontiert ist.

Der Qualitätssicherungsrat erhebt in seinem Bericht zwei zentrale Forderungen. Die eine ist, die Weiterbildung für alle Lehrkräfte als obligatorischen und integralen Bestandteil des Berufslebens der Lehrerinnen und Lehrer zu etablieren, und die zweite, die Ausbildung zu schützen und sicherzustellen, sodass Studierende ihr Studium abschließen können, bevor sie die volle Verantwortung im Klassenzimmer übernehmen.

Das liest sich gut, entspricht in der Realität aber leider nur einem Wunschdenken, denn das Zittern am jeweiligen Beginn eines Schuljahres im Herbst geht weiter. Es steht immer wieder infrage, ob tatsächlich in jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht. Der Mangel an Lehrpersonal hat sich zementiert. Nach wie vor steht eine sehr hohe Anzahl an Lehramtsstudenten in den Klassenzimmern und unterrichtet. Wissen Sie, das ist, als würden Sie einen Informatikstudenten im dritten Semester in einer Bank anstellen und ihm dann die Sicherheit des gesamten Bankensystems übertragen. Das mag zwar das Personalproblem lösen – das tut es ja auch –, aber es schafft natürlich massive Qualitäts- und Sicherheitsrisiken. Im Schulkontext gesehen würde das am Ende des Tages die Qualität der Bildung für die Schülerinnen und Schüler gefährden und es überfordert selbstverständlich die Studierenden selbst.

Laut dem im September erschienenen OECD-Bericht hatte Österreich – um noch einmal auf diesen Lehrermangel zurückzukommen – den zweithöchsten Lehrermangel unter den teilnehmenden Ländern, nur in Schweden war die Situation noch prekärer. Die Statistik Austria sagt uns einen Anstieg der Schülerzahlen bis 2029/2030 voraus und die Lehrergewerkschaft berichtet uns von der bevorstehenden Pensionierungswelle, die im Jahr 2026 den Höhepunkt erreichen wird. Der Lehrermangel bleibt also evident.

Was kann man jetzt noch in diesem Bericht lesen? Vor allem was lässt sich zwischen den Zeilen lesen – das ist ja das Entscheidende? – Man liest von einem System, das sich in komplexen Strukturen, in Curricula und in Stellungnahmeverfahren verliert, während sozusagen draußen in der Realität in unseren Schulen nichts mehr richtig rund läuft. Der Lehrermangel in manchen Regionen und Schulformen ist eklatant. 

Was gehört mit zu den großen Problemverursachern, Hohes Haus? – Es sind einerseits die hohe Arbeitsbelastung und der Stress, der auf die Lehrer wirkt. Wenn du mit Lehrkräften sprichst, berichten sie dir ganz einfach davon, dass sie zu wenig Zeit für die individuelle Förderung der einzelnen Schüler haben, dass sie hohem Stress ausgesetzt sind und dass die vielfältigen Herausforderungen im Schulalltag einschließlich natürlich der Gewaltprobleme und der Sprachprobleme einfach enorm sind. Diese Faktoren führen dazu, dass viele den Beruf vorzeitig verlassen oder ganz einfach früher in Pension gehen.

Als Hauptursache, Hohes Haus, für diese Zustände ist diese leider Gottes im Jahr 2015 in Österreich angekommene und seither weitergehende unsägliche Massenzuwanderung anzuführen, gleichzeitig natürlich auch diese glorreich gescheiterte Integrationspolitik, die darauf gefolgt ist. Das ist auch in unseren Klassenzimmern angekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, Hohes Haus, ist es wichtiger denn je, dass dafür Sorge getragen wird, dass Schüler nur dann am Regelunterricht teilnehmen, wenn sie zumindest die Grundkenntnisse der Sprache beherrschen, wenn sie zumindest dem Unterricht folgen können. Eine Verwässerung der Deutschförderklassen, Herr Bundesminister, darf es nicht geben. Eine zeitlich begrenzte Teilung in den Hauptfächern Deutsch und Mathematik ist notwendig. Sie ist notwendig, weil wir damit jene, die schlechter sind, an ein höheres Niveau heranführen können und weil wir damit nicht jene in ihrer Bildung einbremsen, die Deutsch können.

Schlussendlich – das betone ich immer wieder auch am Ende meiner Reden –: Schuld an dieser Situation ist die unsägliche Massenzuwanderung, und solange wir diese in unserem Land nicht stoppen, wird sich auch im Bildungssystem nicht sehr viel ändern und nicht sehr viel verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/17

10.20

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir wissen aus vielen und zahlreichen Studien, dass guter Unterricht vor allem von einer guten Lehrkraft abhängig ist, und deswegen möchte ich mich bei den Mitgliedern des Qualitätssicherungsrats für diesen sehr ausführlichen und guten Bericht, den sie dem Parlament zugeleitet haben, sehr herzlich bedanken. 

Der Qualitätssicherungsrat betont, dass eine gute Pädagog:innenausbildung immer auf dem letzten Stand sein muss und auch auf wissenschaftlicher Evidenz basieren soll. Das ist für uns ganz, ganz wichtig. Er betont aber auch, dass nicht alle Herausforderungen, welche wir sehen, in das Lehramtsstudium hineingepackt werden können, sondern – das ist eine sehr wichtige und große Empfehlung in diesem Bericht, und wir NEOS sagen das seit vielen Jahren – dass eine gute Lehrkraft vor allem auch ständig und berufsbegleitend fort- und weitergebildet werden muss; vor allem auch in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung, aber auch in Bereichen wie Diversität und Bildungsgerechtigkeit.

Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Ich glaube, das ist jetzt grundsätzlich nichts Neues, denn eine Gesellschaft verändert sich immer und soll sich auch immer weiterentwickeln, aber wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen wie etwa künstliche Intelligenz; wir haben Probleme der Desinformation, der Unterwanderung von demokratischen Strukturen. Da sind nicht nur wir als Gesellschaft gefordert, sondern insbesondere auch das Bildungssystem, wie es darauf Antworten findet. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].)

Die Schule der Zukunft muss Kinder und Jugendliche auf das Leben vorbereiten. Macht sie das aus unserer Sicht? – Nein. Deswegen haben wir auch im Regierungsprogramm zahlreiche Punkte festgelegt, die wir jetzt Punkt für Punkt umsetzen wollen. 

Die Vermittlung von Grundkompetenzen ist natürlich das Wichtigste: Lesen, Schreiben, Rechnen – das muss jedes Kind können, damit es gut in ein selbstbestimmtes Leben gehen kann. Aber auch die Vermittlung von Zukunftskompetenzen wie Resilienz, Kreativität, Kommunikation oder Problemlösungsfähigkeiten sind ganz, ganz wichtige Faktoren, die Kinder und Jugendliche in der Welt von morgen beziehungsweise auch schon heute brauchen. 

Es braucht Antworten, welche weiteren Kompetenzen Kinder und Jugendliche brauchen. Wir müssen uns die Frage stellen: Sind Lehrpläne noch zeitgemäß? Ist die Stundentafel noch zeitgemäß? Welche Fächer sollen unterrichtet werden, damit Kinder gut auf das Leben und die Welt vorbereitet werden? 

Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das alle Kinder einbindet, und wir wollen nicht, dass Sonderschulen gebaut werden, so wie das beispielsweise in Oberösterreich gerade der Fall ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz [SPÖ].) Wir wollen alle Kinder. 

Für uns NEOS ist ganz klar: Der Kindergarten und die Schule sind für Kinder und Jugendliche gemacht worden und sonst einmal für niemanden, und das muss der Fokus sein. Deswegen ist es uns wichtig, dass es den Kindern und Jugendlichen in der Schule gut geht, dass sie dort etwas lernen, dass sie dort etwas leisten müssen und dass sie gut auf das Leben vorbereitet werden. 

Das heißt, wir treten in einen ganz großen Prozess über Veränderungen im Bildungssystem ein, der ergebnisoffen diskutiert werden soll, und das gilt für alle Beteiligten. Alle, die im Schulbereich tätig sind – da rede ich auch von den Personalvertretern und den Gewerkschaften –, sollten ergebnisoffen in die Diskussion gehen. Wir sollten unsere Scheuklappen öffnen und wir sollten vor allem die Kinder und Jugendlichen wieder in den Mittelpunkt stellen, denn nur dann können wir ein richtig gutes Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen aufsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Tanzler [SPÖ].)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marchetti. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/18

10.24

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges darüber gehört, welchen Wert die Lehrkraft für das Bildungssystem hat. Ich kann das nur bestärken: Ohne gute Lehrkräfte, ohne gute Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine gute Bildung, das ist vollkommen klar. 

Wir müssen uns aber schon überlegen, wie die gesellschaftliche Erwartungshaltung an Lehrkräfte ist, denn ich habe das Gefühl, auch in der öffentlichen Debatte: Wenn es in der Gesellschaft ein Problem gibt, dann hat das sicher etwas mit der Schule zu tun und sicher muss es die Lehrerin oder der Lehrer lösen! – Das kann es natürlich nicht sein. Die Lehrerinnen und Lehrer sind zum Unterrichten da, zum Vermitteln von Wissen, sie können nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen. Dafür sind sie weder ausgebildet noch haben sie dafür Zeit; und sie sind dafür auch nicht gedacht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stich [SPÖ].)

Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir in der Erwartungshaltung exakt sind: Was ist wessen Aufgabe im Bildungssystem? Es ist jetzt zum Beispiel auch im Rahmen der Reformpartnerschaft in Diskussion, wie man die einzelnen Berufsbilder im Bildungsbereich gut ordnet, sodass auch jeder das tut, wofür er ausgebildet ist. Ich glaube auf der anderen Seite auch, dass wir die Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer ernst nehmen müssen. Da geht es darum, dass wir sie zum Beispiel, was Bürokratie betrifft, entlasten, dass wir uns überlegen: Braucht es wirklich jede Testung, jede Vorgabe, jeden Zettel, den man ausfüllen muss? Wo kann man sie da entlasten, damit sie auch wirklich zum Unterrichten kommen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Das andere ist: Wo können wir im Bildungsbereich, im Bereich der Lehrerausbildung, noch Entlastung schaffen und die Lehrerinnen und Lehrer wirklich für das ausbilden, was sie an Herausforderungen haben, und wie können wir dort, wo gewisse Leute im System es einfach brauchen, mit Expertise entlasten? Ich rede da über das Thema Inklusion und Sonderschulpädagogik. 

Es steht auch im Regierungsprogramm, dass wir wieder eine eigene Lehramtsausbildung der Sonderschulpädagogik machen, weil wir diese Expertise einfach brauchen. Wir können nicht sagen, jedes Kind kann überall hingehen und sich natürlich auch erwarten, dass gut mit ihm umgegangen wird, wir haben die Expertise teilweise nicht, um das auch wirklich gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen halte ich es für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, dass im Regierungsprogramm wieder eine eigene Lehramtsausbildung in der Sonderschulpädagogik vorgesehen ist und dass wir auch ins reguläre Lehramtsstudium ein Pflichtmodul bezüglich Inklusion einbauen, damit eine gewisse Grundfertigkeit da ist. Ich glaube, diese zwei Maßnahmen sind sowohl aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer als auch aus jener der Schülerinnen und Schüler gut.

Weil Kollege Brückl auch über Deutschförderung geredet hat, noch ein Satz: Das, was wir jetzt beschlossen haben, ist das Gegenteil von Verwässerung. Das, was wir jetzt beschlossen haben, ist eine Verstärkung und eine Bestätigung dessen, was wir gemeinsam beschlossen haben. (Abg. Brückl [FPÖ]: Weil wir es jetzt im Regelunterricht auch haben!) Wir haben die Deutschförderklassen gemeinsam eingeführt – das war eine richtige Maßnahme, es hat messbar zu besseren Ergebnissen geführt (Abg. Brückl [FPÖ]: Jetzt wird es verwässert!), und jetzt ist das der Standard. Der Mindeststandard im Bildungssystem ist das Modell der Deutschförderklassen (Abg. Brückl [FPÖ]: Ihr verwässert es!), das wir damals eingeführt haben, mit einigen Verbesserungen in der Zwischenzeit, aber im Grunde dieses Modell. 

Die Schulen können autonom etwas drauflegen und müssen auch besser sein. Wenn sie nicht besser sind, dann müssen sie in letzter Konsequenz wieder auf dieses Deutschfördermodell, das Standardmodell, zurückwechseln. Wir haben also sichergestellt, dass das, was wir in den letzten Jahren in der Deutschförderung erkämpft haben, die Deutschförderklassen, der Mindeststandard im System ist, und auch zu Recht, wie der Bildungsminister mehrfach betont, den Schulen mehr Spielraum gegeben, um noch besser zu werden. Ich glaube, das ist das Gegenteil von Verwässerung. Das ist ein gutes Upgrade, denn Deutschlernen in der Schule ist wichtig, da sind wir uns alle einig. Insofern war das die richtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir auf das, was wir damals beschlossen haben, wirklich noch etwas draufgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Himmer. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/19

10.28

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister, wir debattieren heute über den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung – mit Sicherheit eines der ganz zentralen Themen, wenn es um unser Land und die Zukunft in unserem Land geht, denn tatsächlich gibt es keine Reform, keine Investition, keinen gesellschaftlichen Fortschritt, die in Österreich gelingen werden, wenn unsere Kinder und Jugendlichen nicht auch von großartigen Pädagoginnen und Pädagogen begleitet werden. Dafür auch an dieser Stelle ein ganz großes Danke an alle, die jeden Tag in den Bildungseinrichtungen in unserem Land Kinder und junge Menschen dabei begleiten, erfolgreich ihre Zukunft zu meistern! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Selbstverständlich ein Danke auch ganz besonders an alle jene, die in den Hochschulen, in den Universitäten jeden Tag daran arbeiten, lehren und forschen, dass Aus- und Weiterbildung möglich ist, qualitativ hochwertig möglich ist, und eben nicht nur ein Schlagwort – wie man manchmal den Eindruck hat, wenn man hier manchen Rednerinnen und Rednern folgt. 

Der vorliegende Qualitätsbericht zeigt nämlich deutliche Fortschritte. Er zeigt, dass mit den neuen Curricula der Praxisbezug deutlich erhöht wurde. Er zeigt, dass engagierte Hochschulen, motivierte Studierende dabei einen ganz wesentlichen Teil ausmachen, er zeigt aber auch Verbesserungsbedarf. So, glaube ich, sieht man auch, dass auch die Forderung aus der Praxis nach mehr Praxisbezug, nach besserer Vorbereitung auf den Berufseinstieg genau dafür sorgen kann, dass Studierende nach dem Lehramtsstudium tatsächlich alle Möglichkeiten haben, gut in den Beruf einzusteigen. 

Und natürlich, und das beschäftigt uns alle, geht es auch um die Frage der künstlichen Intelligenz und wie wir es schaffen, sie als Vorteil für jeden und jede Einzelne, aber auch für unser Land zu nutzen, als Standortvorteil und als Stärke der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, klar: Wir brauchen in der Pädagog:innenbildung klare österreichweite Qualitätsstandards. Das heißt, wir müssen auch weiterhin garantieren, dass wir die stärkste Pädagoginnen- und Pädagogenbildung anbieten. Und wir als SPÖ sagen daher ganz klar: Pädagog:innenbildung darf niemals zum Experimentierfeld kurzfristiger politischer Trends werden und sie ist eine öffentliche Kernaufgabe; keine Ware, keine Dienstleistung, kein privates Add-on, sondern ganz fundamentaler Teil der staatlichen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die besten Pädagoginnen und Pädagogen in den Bildungseinrichtungen gemeinsam mit unseren Schülerinnen und Schülern arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

10.31 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/20

10.31

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Mutter in der Steiermark, Sie haben eine aufgeweckte kluge Tochter mit einer Behinderung und ihre Tochter wünscht sich das, was sich alle Kinder wünschen, sie wünscht sich nichts sehnlicher, als mit ihren Freundinnen und Freunden in die Schule zu kommen – genauso, wie alle anderen kleinen Kinder das auch möchten. Aber dann erhalten Sie einen Brief von der Schulbehörde. Der Inhalt ist ein Bescheid: Ihre Tochter wurde als schulunfähig eingestuft. Eine Welt bricht für Sie zusammen, für die Eltern ebenso wie für die Tochter. – Eine solch erschütternde Situation gibt es leider immer häufiger in österreichischen Familien und ich halte das für unerträglich. 

Heute ist Internationaler Tag der Kinderrechte und das heißt auch: gleiche Rechte für alle Kinder. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Jedes Kind, egal woher es kommt, egal ob es reiche oder arme Eltern hat, egal ob es eine Behinderung hat oder nicht, jedes Kind hat das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen, sich zu entfalten, in seinem Tempo und mit der bestmöglichen Unterstützung. 

Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, schon lange, und diese Konvention beinhaltet auch das Recht auf inklusive Bildung. Damit ist auch das Aussortieren von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen verboten. 

Aber was passiert in Österreich? – Immer mehr Kinder werden als schulunfähig eingestuft, wie bei dieser Familie in der Steiermark, und zwar nicht, weil plötzlich die medizinischen Gründe, die für eine solche Einstufung Grundlage sind, ansteigen, sondern wohl deshalb, weil die Ressourcen fehlen, weil es einen Platzmangel gibt, weil man sich zu wenig darum kümmert. 

In Oberösterreich werden gerade neue Sonderschulen gebaut, und wir alle wissen, was das heißt: In dem Moment, in dem die Schule einmal hinbetoniert ist, in dem Moment, in dem das Gebäude errichtet ist, ist die Trennung, ist die Absonderung der Kinder mit Behinderung einzementiert. (Abg. Brückl [FPÖ]: Wenn sie es wollen!) Und aus einer solchen Sonderschule in ein Regelschulwesen umzusteigen, ist extrem schwierig und passiert extrem selten. 

Das hat natürlich absolut nichts mit dem zu tun, was wir in der UN-Konvention ratifiziert haben: inklusive Bildung, gemeinsames Lernen aller Kinder. Das Gegenteil ist damit der Fall. 

Warum erzähle ich diese Geschichte hier beim Bericht des Qualitätssicherungsrats? – Dieser Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage der inklusiven Bildung. Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Wir haben in allen Lehrplänen ECTS-Punkte im Lehramtsstudium zu inklusiver Bildung verankert. Wir haben ein eigenes Lehramtsstudium in österreichischer Gebärdensprache erlassen. Jetzt kann man auch in Gebärdensprache maturieren – auch das ist ein wichtiger Schritt. 

Aber das, was jetzt droht, ist der absolute Rückschritt. Ich habe es gesagt: Immer mehr Kinder werden als schulunfähig eingestuft, es werden neue Sonderschulen gebaut, und – es wurde jetzt von Kollegen Marchetti als positiv herausgestellt, ich habe hier meine Zweifel – die Wiedereinführung eines eigenständigen Lehramtsstudiums führt in der österreichischen Logik natürlich immer dazu (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP]), dass es dann auch eine spezielle Schule dafür gibt. (Abg. Brückl [FPÖ]: Das ist ja auch gut so!) – Nein, Herr Kollege, es ist nicht gut so. (Abg. Brückl [FPÖ]: Doch, ist es!) Unsere Kinder, alle Kinder, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, haben ein Recht auf Bildung und nicht auf Aussortiertwerden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Brückl [FPÖ]: Sie haben das Recht auf Wahlfreiheit! Sie haben das Recht, sich frei zu entscheiden!) 

Die Kinder sollen nicht mehr aussortiert werden, das ist der Punkt (Abg. Brückl [FPÖ]: Sie haben das Recht, sich frei zu entscheiden!), das haben wir ratifiziert und dafür kämpfen wir Grüne. 

Herr Minister, Sie haben in der Fragestunde schon betont, dass Ihnen das auch ein Anliegen ist. Ich bitte Sie inständig: Kümmern Sie sich wirklich um dieses Thema! Schauen Sie darauf, dass Kinder mit Behinderungen nicht schon wieder auf der Strecke bleiben! – Das darf uns nicht passieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte hier großes Engagement von allen Fraktionen. Alle Kinder haben die gleichen Rechte, auch die Kinder mit Behinderung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

10.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/21

10.36

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich danke dem Qualitätssicherungsrat für diesen aufschlussreichen und wichtigen Bericht, um die Pädagog:innenbildung in Österreich weiterzuentwickeln und laufend zu verbessern, denn die Lehrkräfte sind diejenigen, die gute Bildung im Klassenzimmer ermöglichen.

Es wurde in diesem Bericht festgehalten, dass die Studiendauer beziehungsweise die Verkürzung der Studiendauer sinnvoll ist, und zwar nicht nur für die Studierenden selbst, sondern auch, um das Studium international anschlussfähig zu machen. 

Gleichzeitig wurde festgehalten, dass neue Kompetenzfelder in der Lehrer:innenbildung erschlossen worden sind, die auch wichtig und richtig sind, denn angesichts neuer Herausforderungen in der Gesellschaft müssen natürlich auch Lehrkräfte befähigt werden, mit diesen Herausforderungen gut umzugehen. 

Der Bericht hat drei Schwerpunkte. Der erste ist die Professions- und Kompetenzorientierung, wo vonseiten des Ministeriums erst vor ein paar Monaten auch ein neues Berufsbild für Lehrkräfte erstellt worden ist; nicht als Istzustand, sondern als Sollzustand, wie eine ideale Pädagogik im Klassenzimmer ankommt und auszusehen hat. Der zweite Schwerpunkt ist das Themenfeld Diversität und Inklusion, um in der Lehrer:innenausbildung allen Pädagoginnen und Pädagogen die Qualifikation mitzugeben. Und drittens: künstliche Intelligenz und Digitalisierung, um die Lehrkräfte da weiter zu stärken.

Mir besonders wichtig – ein Themenfeld, das auch in diesem Bericht vorkommt – ist die Praxisorientierung schon während des Studiums, um Einblicke ins Berufsfeld zu bekommen und damit im Studium auch Qualifikationen, die praxisnah sind, mitzunehmen. Hier ist ein erster Schritt gelungen, indem für die Primarstufe mit pädagogischen Hochschulen vereinbart worden ist, dass es Intensivpraxiswochen am Stück geben wird, um so gut im Schulalltag mitzukommen und im Schulalltag auch schon die Realität mitzubekommen, damit dann der Einstieg ins Klassenzimmer gut gelingt.

Aus meiner Sicht sind hier weitere Schritte notwendig, um die Praxisorientierung in der Lehrer:innenausbildung weiter zu erhöhen und damit Praxis- und Kompetenzorientierung in den Fokus zu rücken und so auch weitere Schritte zu gehen.

Zum Abschluss: mein Dank dem Qualitätssicherungsrat für die ausgezeichnete Arbeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

10.38 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/22

10.38

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Als Erstes darf ich meinen Herrn Dekan aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich bei uns hier im Plenum begrüßen. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie schauen jetzt auf die beste Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Nur eine kurze Frage am Rande: Was nützt die beste Ausbildung der Lehrerin, wenn sie dann alleine in der Klasse steht und vor der großen Herausforderung eines riesigen Kulturkampfes steht? 

Herr Marchetti hat hier heraußen gesagt: Ja, wir haben jetzt sichergestellt und wir haben dafür gesorgt und es wird jetzt besser! – Wenn das die ÖVP sagt, dann kann ich nur sagen: Gratulation, deshalb sind wir im Bildungsbereich da, wo wir sind, weil ihr alles besser gemacht habt und so viel sichergestellt habt. Gratulation, liebe ÖVP! Ich erinnere nur an Bildungsminister Polaschek. (Beifall bei der FPÖ.)

Und den Kulturkampf haben wir jetzt dokumentiert, es gibt Berichte von Lehrern, von Direktoren, von Eltern. Menschen immigrieren in unser Land, das eigentlich christlich geprägt ist, aufgeklärt ist, frei und demokratisch ist. Diese Damen und Herren genießen dann viele Vorzüge und profitieren bei uns, aber sie legen ihre fundamentalste Kultur nicht ab. Wenn ich nur daran denke, was vor Kurzem in Wörgl passiert ist: Kruzifixe, Kreuze wurden von den Wänden abmontiert, zerbrochen und in den Müll geschmissen. Und dann reden wir über irgendwelche Randthemen. Das ist das, womit die Lehrer, die Schüler und die Eltern mittlerweile die größten Probleme haben: mit diesem Kulturkampf in den Schulen und mit der Integrationsunwilligkeit dieser Eltern. Das ist das Problem, das man angehen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gehört das Kopftuch eben mit dazu. Deswegen habe ich auch in der Fragestunde gesagt, das, was Sie da jetzt machen, ist nett. Es ist wieder nur nett, es ist schwammig, aber nicht bis zu Ende gedacht. Die Lehrerin hat in der Klasse nämlich eine Vorbildwirkung, und auch die darf kein Kopftuch tragen, denn das ist und bleibt ein religiöses Symbol der Unterdrückung von Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind die Grünen, wenn es um Frauenrechte geht? Wo sind die Linken, wenn es um Frauenrechte geht? Da ist euch wieder völlig egal, wenn die Frau mit einem Kopftuch unterdrückt wird. Das gehört nicht in die österreichischen Klassenzimmer. 

Herr Minister, wenn Sie dieses Thema wirklich ernsthaft angehen wollen, dann dürfen Sie nicht bei 14 Jahren enden, sondern da müssen wir es durchziehen: In der Klasse, in der Schule hat ein religiöses Unterdrückungssymbol wie das Kopftuch nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich treten wir weiterhin dafür ein, dass unser christliches Symbol in den Klassen hängt, und nicht so wie in Wörgl derzeit nur ein ausgedruckter Zettel, einfoliert an eine Pinnwand gepinnt, auf dem ein Kreuz drauf ist. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe, diese Schule in Wörgl hat mittlerweile wieder für ordentliche Kreuze gesorgt, denn es ist ein Wahnsinn, was in dieser Schule passiert ist – und niemand redet darüber! 

Wo ist der Aufschrei der christlichen Zivilgesellschaft? Wo ist der Aufschrei der ÖVP? Klemmt euch einmal da dahinter und tretet für unsere Werte ein, dass das nicht weiterhin passiert und es möglich ist, dass christliche Symbole in Müllkübeln landen. Schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Fiedler. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/23

10.42

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen und Zuseher hier und auf der Galerie! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Zuerst möchte ich mich wie schon im Ausschuss für den Bericht des Qualitätssicherungsrates bedanken. Ein evidenzbasiertes Fundament ist für unsere Arbeit als Politiker:innen unverzichtbar, und die Qualitätssicherung ist für eine gut funktionierende Verwaltung alternativlos.

Wenn man sich diesen Bericht durchliest, fällt die Gesamtbilanz eigentlich recht gut aus. Neben dem Fokus auf Kompetenzorientierung im Allgemeinen besteht bei der Pädagog:innenbildung mit Bezug auf das Themenfeld Diversität und Inklusion im Besonderen ein Fundament, auf das wir aufbauen können. Ein durchgängiger Fokus auf Menschen- und Kinderrechte ist essenziell, aber auch, dass Studierende mit den notwendigen Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten ausgestattet sind, um Diskriminierung vorzubeugen oder zu verhindern. 

Ich sehe aber auch folgende Empfehlung: das Abrücken vom Fokus auf Förderbereiche für spezifische Formen von Behinderung hin zum Erkennen von Lernbarrieren, die sich einem Kind stellen, bis zum Erkennen und der Förderung der individuellen Fähigkeiten, die jeder Mensch hat. Also: keine Defizitorientierung mehr und stattdessen eine Abenteuersuche nach Förderung von Talenten. So kann Schule auch wieder Spaß machen und zum Lernen motivieren. Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und arbeiten gemeinsam an einer echten Bildungsreform, mit multiprofessionellen Teams in Hintergrund als Stütze für unsere Pädagog:innen.

Was ich in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen kann, ist Folgendes: Wir haben uns 2008 zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt, also seit mehr als 17 Jahren wissen wir theoretisch, was im Bereich der Menschen mit Behinderungen zu tun ist. Dennoch müssen wir erfahren, dass in verschiedenen Bundesländern Förderungen für Schulassistenz gekürzt werden. Diese Kürzungen werden nicht überall dieselben Auswirkungen haben, was am uneinheitlichen Förderniveau und Leistungsangebot der Bundesländer liegt.

Aber was bedeutet das für die betroffenen Kinder und Familien? – Monatelange Unsicherheit, ob Kinder die notwendige Unterstützung im nächsten Schuljahr erhalten werden. Bei ablehnenden Bescheiden wird der Schulbesuch an einer Regelschule teilweise verkürzt, sodass der Besuch ganzer Fächer nicht mehr wahrgenommen werden kann.

In Oberösterreich wird der Bau zweier neuer Sonderschulen geplant: eine Schule zum Preis von 18 Millionen Euro! Für 18 Millionen Euro kann man viele Schulassistenzen einstellen. In Salzburg bezeichnet die Bildungslandesrätin die Vorstellung, alle Kinder könnten gemeinsam unterrichtet werden, als „Sozialromantik“ und „Illusion“. Und den krönenden Abschluss macht wieder einmal die Steiermark: Dort bekennt sich die Landesregierung zum Ausbau von Sonderschulen. Und damit nicht genug: Das Büro des FPÖ-Bildungslandesrates will Kindern mit Behinderung die Schulassistenz nicht zuteilen, weil diese de facto nicht schulfähig seien. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wahnsinn!)

Geschätzte Damen und Herren, wissen Sie, was mit diesen Kindern passiert? – Sie werden von der Schulpflicht befreit. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Das Kopftuch ist Ihnen da wichtiger als die Kinder. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Brückl [FPÖ]: Das ist ein richtiger Schritt, Sonderschulen, Sonderpädagogik zu fördern! Ihr seid ein Wahnsinn!)

Und es ist beschämend! Es ist beschämend, dass wir es nicht schaffen, allen Kindern Bildung zu ermöglichen, und fadenscheinige Argumente finden (Abg. Brückl [FPÖ]: Ihr seid ein Wahnsinn! Eine unglaublich verfehlte Bildungspolitik! Ich würde mich schämen!), sie nicht beschulen zu müssen. Jedes Kind – und ich meine jedes einzelne Kind – hat das Recht auf inklusive Bildung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Brückl [FPÖ]: Es hat auch das Recht, zu sagen: Ich will das nicht! Ihr grenzt 20 Prozent der Kinder aus!)

Wir können uns vor der Auseinandersetzung mit Menschen mit Behinderungen nicht verstecken. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Sie können und wollen lernen. Sie können und wollen arbeiten. Sie können und wollen leben wie jeder andere Mensch auch. Und wir können und wollen mit unserer Politik nicht Erinnerungen an das letzte Jahrhundert wachwerden lassen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bildungsminister, ich bedanke mich für dein Engagement in diesem Bereich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen den Ländern, dass sie große Fehler machen, wenn sie diesen Weg einschlagen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Totter. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/24

10.47

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der aktuelle Bericht des Qualitätssicherungsrats zeigt klar, unsere Reform der Pädagog:innenausbildung 2024 war richtig und auch notwendig. Wir haben die gesamte Studienarchitektur modernisiert. Nun gibt es mehr Flexibilität zwischen Fachwissenschaft, Didaktik und Bildungswissenschaft, und vor allem eine deutlich stärkere Verankerung der pädagogischen Praxis. Gerade der letzte Punkt, die pädagogische Praxis, ist mir ein großes Anliegen.

Es ist gut, wenn ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer eine wissenschaftliche Arbeit verfassen können, viel wichtiger ist aber, dass sie in der Praxis, also in der Klasse mit den Schülerinnen und Schülern zurechtkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass kein Lehrbuch das echte Klassenzimmer ersetzen kann. Es ist unbedingt notwendig, zu spüren, wie man auf die Kinder wirkt, wie wirksam man ist, und das von Anfang an. In diesem Zusammenhang möchte ich den pädagogischen Hochschulen ausdrücklich danken. Sie leisten hervorragende Arbeit in der Pädagog:innenausbildung und haben über die Jahre viel an Expertise aufbauen können.

Meine Damen und Herren, der Qualitätssicherungsrat betont zu Recht die Bedeutung der Verbindung von Theorie und Praxis. Inhalte wie Schul- und Dienstrecht, Gewaltprävention oder Classroom-Management werden oft erst im Berufsalltag relevant. Deswegen ist es wichtig, diese Inhalte nicht nur im Studium zu verankern, sondern auch berufsbegleitend zu vertiefen und entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote zu legen.

Ein weiterer Schwerpunkt – er wurde heute schon genannt – ist die Inklusion. Damit Inklusion aber funktionieren kann, brauchen wir eine vollwertige Inklusionspädagog:innenausbildung, orientiert am Modell der früheren Sonderpädagogikausbildung. Geschätzte Damen und Herren, mittlerweile gibt es eine tausendfache Steigerung bei den Autismusdiagnosen und viele Kinder, die dem Unterricht leider aus unterschiedlichen Gründen nicht folgen können. Für diese Kinder, die sich zumindest phasenweise in einer Regelklasse nicht einordnen können, brauchen wir ein anderes Angebot, zum Beispiel die Einrichtung von Time-out-Klassen, was ich für dringend notwendig halte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dort, meine Damen und Herren – und das sage ich vor allem in Richtung Kollegin Maurer –, dort brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Auch diese Kinder haben es verdient, dass sie gut ausgebildetes Personal (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und nicht Schulassistenzen, die überhaupt keine Ausbildung mitbringen, zur Verfügung gestellt bekommen. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Meine Damen und Herren, besonders am Herzen liegen mir der ländliche Raum und auch unsere Pflichtschulen. Unsere Kinder müssen überall – auch im ländlichen Raum – die beste Bildung erhalten; und deswegen hoffe ich sehr, dass nach Entspannung der budgetären Situation den Mittelschulen wieder mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und dass wir auch am Zweilehrersystem an unseren Volksschulen arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Im Übrigen finde ich, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen auch bislang herausragende Arbeit geleistet haben, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Schulen im Kern sehr gut sind – dies deshalb, weil dort engagierte, fachkundige und motivierende Lehrkräfte unterrichten und auch erziehen. Selbstverständlich muss Schule immer weiterentwickelt werden. „Aufholjagd“ gefällt mir nicht, weil das Wort Jagd aus meiner Sicht in der Schule nichts verloren hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich verändert sich allerdings die Gesellschaft (Abg. Shetty [NEOS]: Wäre aber notwendig gewesen!), Schule ist ein Abbild der Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ] – Abg. Shetty [NEOS]: Leider notwendig!) und es entstehen neue Bedürfnisse und Bedarfe. Deswegen muss natürlich auch Schule verändert werden – doch am besten so, dass man das viele Gute in ihr anerkennt und darauf aufbaut. 

Was aber aus meiner Sicht nach wie vor fehlt, sind die Entlastungen, von denen auch die NEOS seit Langem reden. Es gibt nach wie vor KEL-Gespräche, das Qualitätshandbuch, viele Prozesse, die aufgesetzt werden, viele Dokumentationspflichten, sodass die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleitungen für ihre eigentlichen Kernaufgaben zu wenig Zeit haben. Es fehlen noch immer die entsprechenden Maßnahmen zur Entlastung. 

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für das großartige Engagement und für ihre Leistung. Sie alle bereiten unsere Kinder gut auf ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben vor. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. – Ich darf Ihnen 3 Minuten Redezeit einstellen.

RN/25

10.52

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Man kann ja nur hoffen, dass diese Debatte in der letzten Stunde ganz viele Lehrerinnen und Lehrer mitbekommen haben – leider spricht die Zeit dagegen. Da legt ein fachlich fundiertes Gremium wie der Qualitätssicherungsrat einen sehr informativen, wissenschaftlich fundierten Bericht vor. Worüber diskutiert die FPÖ? – Über das Kopftuch, über einen Kulturkampf (Zwischenruf bei der FPÖ) – und sie setzt sich überhaupt mit keinem Wort mit diesem Bericht auseinander. Dass die FPÖ ein Problem mit der Wissenschaft hat, wissen wir. Die Bildungswissenschaft gehört jetzt eindeutig auch dazu, das haben wir am heutigen Tag auch gelernt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Shetty [NEOS].)

Dabei zeigt dieser Bericht durchaus auf, wie wesentlich und wichtig letztendlich gerade auch eine qualitative Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem ist. Damit könnte man sich ja auseinandersetzen. Warum gibt es diese Ungerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem? Welche Maßnahmen kann man tatsächlich im Sinne von guter, qualitätsvoller Bildung für alle Kinder setzen? Die FPÖ will das nicht tun. Der Bericht zeigt ja durchaus auch einige Bereiche auf, in denen wir noch Optimierungsbedarf haben – es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden –, in denen es natürlich auch gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Es ist notwendig, darauf zu reagieren, nicht nur in der Ausbildung, sondern vor allem auch in der Fort- und Weiterbildung. 

Das ist natürlich der Bereich der Diversität, der Inklusion – ein ganz wesentlicher Bereich, der sich auch an Schulstandorten ständig verändert. Den Pädagoginnen und Pädagogen das notwendige Handwerkszeug in die Hand zu geben, ist ein wertvoller und ein wichtiger Bereich, bei dem wir noch Optimierungsbedarf haben – vor allem, weil es da durchaus große regionale Unterschiede gibt, wie dieser Bericht auch feststellt. Bei der Verbindlichkeit, die sich letztendlich gesamtösterreichisch gesehen in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung an pädagogischen Hochschulen findet, gibt es Verbesserungsbedarf. 

Natürlich geht es auch um den Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Auch das ist ein Bereich, in dem es tatsächlich – und das ist am Tag der Kinderrechte von besonderer Bedeutung – auf der einen Seite Kompetenzen bei den Pädagoginnen und Pädagogen, aber natürlich auch weitere Maßnahmen braucht, um Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und zwischen den Kindern zu beseitigen. Es ist gerade auch im Bereich der Digitalisierung und Nutzung von künstlicher Intelligenz der Zugang zur technischen Ausstattung ganz wesentlich, damit wir diese Ungleichheit beseitigen. 

Natürlich geht es auch um den gesamten Bereich der Kompetenzorientierung. Gerade das ist ja ein ganz wesentlicher Bereich, in dem festgestellt wird: Da gibt es große regionale Unterschiede. Was aber wichtig ist, ist, dass es diesen Qualitätssicherungsrat gibt. Ich glaube, und das zeigt dieser Bericht auch, es war eine wichtige und wesentliche Maßnahme sozialdemokratischer Bildungspolitik im Jahr 2013, dass man diesen Qualitätssicherungsrat etabliert hat. Ein Bekenntnis dazu wurde schon von meinem Vorredner meiner Fraktion abgegeben – ich kann das nur verstärken. Danke für die Arbeit und viele weitere Informationen in den kommenden Jahren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Mölzer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/26

10.55

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Oxonitsch, Sie leiden offensichtlich an einem selektiven Gehör, weil Sie offensichtlich die Rede von Hermann Brückl nicht gehört haben, weil wir uns da sehr wohl intensiv mit diesem Bericht zur Ausbildung und Pädagogik (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Herrn Steiner, der nicht einmal mehr da ist ...!) auseinandergesetzt haben – und natürlich darf man auch viele andere Themen einbringen. Das werde ich im Übrigen auch tun, natürlich im Zusammenhang mit der Lehrerausbildung. 

Frau Kollegin Fiedler, nur ein Wort – Ihre Emotion in allen Ehren –, weil Sie vorhin gemeint haben, dass wir dem widersprechen, dass jedes Kind ein Recht auf Inklusion hätte: Natürlich hat jedes Kind ein Recht auf Inklusion. Was wir nur auch wollen, ist eine Wahlfreiheit. Das war uns immer wichtig, dass jeder auswählen kann, wie er das haben will. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt aber nicht umgekehrt, dass man jemandem irgendein Recht abspricht.

Herr Minister, heute Vormittag in der Fragestunde waren wir uns ja einig, dass wir einen weltanschaulich neutralen Unterricht sicherstellen wollen. Nicht ganz einig waren wir uns offensichtlich darin, dass es da Probleme gibt. Sie haben uns unterstellt, wir würden das in die rechte Richtung haben wollen. Nein, nein, überhaupt nicht, bitte. Wir wollen definitiv einen neutralen Unterricht haben – aber wir wissen leider Gottes, dass dieser Unterricht vielfach eben nicht neutral gestaltet wird, dass vielfach eben Versuche in eine politische Richtung passieren, nämlich nach links zu indoktrinieren, was wir natürlich klar ablehnen. 

Keine Frage, darin sind wir uns auch einig, die Schule muss natürlich auch ein Ort des Diskurses und des Meinungsaustausches sein. Das ist keine Frage, aber auch das hat natürlich neutral zu erfolgen. (Abg. Shetty [NEOS]: ... wollen Sie dann politische Bildung abschaffen?!) – Nein, das wollen wir auf keinen Fall. Das haben wir nicht gesagt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das steht im Wahlprogramm, das steht im Wahlprogramm!) Das haben wir nicht gesagt, dass wir das abschaffen wollen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das steht im Wahlprogramm!) Es ist nur die Frage, ob das in dieser Form richtig ist und ob es nicht reicht (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) oder gut ist, wenn man es im Geschichte-, Geografieunterricht et cetera hat. (Abg. Brückl [FPÖ]: Ich wüsste nicht, wo das stehen ...!)

Kommen wir aber zur Lehrerausbildung: Unserer Meinung nach ist das eben nicht neutral. Es ist, keine Frage, in Zeiten wie diesen sehr wichtig, dass man auch bei den Lehrkräften Medienkompetenz schult, damit die das in weiterer Folge den Kindern weitergeben können, ich finde es aber ganz spannend, dass mit Unterstützung Ihres Ressorts unter dem Titel „Zukunft Medienkompetenz – #FaktenbrauchenVerbündete“ ein Seminar oder ein Workshop stattgefunden hat – ein bisschen ein sperriger Titel, in der Sache vielleicht richtig. Spannend finde ich nur, dass neben dem ORF der „Standard“ derjenige war, der das durchführen durfte. Das finde ich schon spannend, zumal wir vor ein paar Jahren beispielsweise die Diskussion geführt haben, dass Raiffeisen raus aus den Klassenzimmern muss und generell Unternehmen in den Schulen nichts verloren haben, dass man da ein privates Medienunternehmen, das als linksliberal gilt, damit beauftragt, die Lehrer auszubilden. Für uns ist ganz klar: Es ist wichtig, Medienkompetenz zu fördern, aber das hat nicht durch externe Unternehmen wie den „Standard“ zu passieren, sondern unseres Erachtens auf den pädagogischen Hochschulen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt, und das ist meines Erachtens das Allerwichtigste, dass Medienkompetenz vor allem bedeutet, dass man den Kindern sinnerfassend Lesen beibringt; weil wir, wenn sie das nicht können, dann stundenlang über Medienkompetenz diskutieren können. Da wissen wir ja, dass wir sowieso ein massives Problem haben. Sie haben im Ausschuss gemeint, wenn es vor allem um Zuwandererkinder geht, dass der Integrationswille, den wir immer einfordern, nicht Ihre Zuständigkeit ist. Ich glaube, wir sollten da schön langsam ins Umdenken kommen, dass wir diesen Integrationswillen einfordern; ansonsten sind ja die Rahmenbedingungen gegeben. Wir müssen wirklich weiter daran arbeiten, dass einfach alle sinnerfassend lesen können, dann können wir uns über Medienkompetenz unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Klubobmann Shetty zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/27

10.59

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mölzer hat hier am Rednerpult behauptet, dass die FPÖ nicht gegen das Schulfach Politische Bildung ist. Ich berichtige tatsächlich und zitiere aus dem Jugendcheck der Bundesjugendvertretung – der offiziellen gesetzlichen Jugendvertretung – zur Nationalratswahl 2024. Auf die Frage „Sind Sie für die Verankerung eines eigenen Unterrichtsfachs Politische Bildung ab der 5. Schulstufe in allen Schulformen?“ antwortet die FPÖ als einzige Partei mit Nein. – Das, was Sie hier behaupten, ist einfach falsch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brückl [FPÖ]: Das bedeutet aber nicht die Abschaffung!)

10.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tanzler. –Ihre eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/28

10.59

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Univ.-Prof. Mag. Dr. Schnider und seinem Team für den Bericht des Qualitätssicherungsrates bedanken. Der Bericht behandelt den Zeitraum vom Jänner 2024 bis Jänner 2025, es wurden drei Schwerpunkte bearbeitet und bewertet. Diese Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unsere Pädagoginnen und Pädagogen leisten in den Klassenräumen tagtäglich Großes für unsere Kinder, meist über das geforderte Maß hinaus. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Die Arbeit in den Klassenräumen hat sich aber im Laufe der Jahre enorm verändert, das kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen. Die Herausforderungen sind heute vielfältig und unterscheiden sich wesentlich zu früher. 

Lehrerinnen und Lehrer, die schon länger im Schuldienst sind, haben sich im Laufe der Jahre durch ihre Tätigkeit und ihre Erfahrungen vielfältige Kompetenzen angeeignet – so wie das auch bei jedem anderen Beruf nach vielen Jahren ist. Man erwartet nun von jungen oder neuen Kolleginnen und Kollegen, dass das in derselben Form von Anfang an stattfindet, und das bedeutet, dass sich eine gute Ausbildung laufend durch angepasste Fort- und Weiterbildungen an die heutigen Bedürfnisse anpassen muss. 

Ein wesentlicher Teil davon ist der verstärkte Fokus auf den Übergang von der Theorie zur Praxis, auf einen größeren Praxisanteil sozusagen, das ist das Um und Auf, um auch wirklich gut vorbereitet zu sein. Da gibt es laut Bericht doch leider noch unterschiedliche Auslegungen an den verschiedenen Standorten, das heißt, da muss noch nachgeschärft werden. (Präsident Haubner übernimmt denn Vorsitz.) 

Eine Herausforderung ist laut Bericht auch der Paradigmenwechsel vom lehrpersonenzentrierten Lernen hin zu lernendenzentrierten und kompetenzbasierten Formaten. Dazu gehört natürlich auch die Fächerbündelung. Es gibt seit vielen, vielen Jahren engagierte Kolleginnen und Kollegen, die das mit Erfolg umsetzen, das sei an dieser Stelle auch einmal lobend angemerkt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler [NEOS].) 

Es wurde heute auch schon gesagt, dass es notwendig ist, auch Schul- und Dienstrecht wieder in die Ausbildung hineinzunehmen, das war früher der Fall. 

Eine wissenschaftliche Begleitung, Qualitätssicherung und Monitoring der Reformen der Lehramtscurricula durch den Qualitätssicherungsrat sind notwendig, um die Qualität und auch die Wirksamkeit der Änderungen zu beobachten und weiterzuentwickeln. Damit können lange Fehlwege und auch Blindflüge vermieden werden, und es ist gut, dass die Evaluierung parallel läuft, um auch zeitnah Korrekturen vornehmen zu können.

Über allem muss aber ein Grundsatz stehen, und zwar, dass eine qualitativ hochwertige Lehrer:innenausbildung, Weiter- und Fortbildung die Grundlage für die beste Ausbildung unserer Kinder ist, denn alles, was wir hier besprechen, beschließen oder ändern, muss im positiven Sinn bei den Kindern ankommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Er erinnert uns daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Wenn laut Statistik in unserem Land – in Österreich – circa 340 000 Kinder in Armut oder an der Armutsgrenze leben – das ist jedes fünfte Kind – und von denen jedes zehnte Kind mindestens einmal in der Woche nichts zu essen hat, weil kein Geld da ist, dann macht das sehr wohl betroffen. Es gibt uns in der Gesetzgebung den Auftrag, jedem Kind in Österreich die besten Chancen zu ermöglichen, und dazu gehört auch die beste Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/29

11.03

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Werte anwesende Zuhörer! Sehr geehrter Herr Minister Wiederkehr! Der Lehrerberuf ist einer der wichtigsten Eckpfeiler einer funktionierenden und zukunftsfähigen Gesellschaft. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. 

Von daher ist Ihr Engagement, Herr Minister, zur Optimierung der Ausbildung beizutragen, sehr begrüßenswert, und wir alle können nur hoffen, dass dieser Vorstoß auch zu einer gesellschaftlichen Würdigung dieser Berufsgruppe führt, denn leider ist der Lehrerberuf nach wie vor in Österreich nicht so respektiert, wie es ihm gebührt und es beispielsweise in Nordeuropa schon längst der Fall ist.

Der Lehrer ist aber nur der halbe Qualitätsgarant im Schulwesen. Die zweite Hälfte besteht aus der Qualität unserer Schulbücher, und da gibt es leider Grund zu Kritik. So wie die Lehrerausbildung, so gehört auch die Qualität der Schulbücher sehr kritisch beleuchtet und es muss dringend transparent damit umgegangen werden, wer genau diese befüllt und auch als Schulbuch freigibt.

Mütter und Väter haben das Recht darauf, zu wissen, wie es dazu kommen konnte, dass beispielsweise in einem Grazer Volksschulbuch Texte gedruckt sind, die glasklar ideologisch beeinflussenden Charakter haben. Konkret geht es in einem Text um den jungen Leo, der von nun an Jennifer genannt werden und die Haare nicht mehr schneiden möchte. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Herr Minister, so wie man beispielsweise auch in der polizeilichen Arbeit nicht beeinflussend, also suggestiv arbeiten darf, Stichwort juristische Psychologie, so dürfen auch Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindergärten niemals in ihrer natürlichen Identitätsfindung ideologisch beeinflusst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, Herr Minister, stoppen Sie schnellstmöglich diesen ideologisch getriebenen Einfluss auf unsere Kinder, der unsere Kinder aus dem Normbereich hinaus in einen niedrigen Prozent- oder sogar Promillebereich regelrecht zu drängen versucht. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Laut Statistik Austria sind aktuell beispielsweise 83 Personen als divers und ganze sieben Personen als intergeschlechtlich eingetragen, was 0,000795 Prozent der Bevölkerung ausmacht, parts per million, das ist ein Millionstelanteil, wobei Schätzungen für Österreich von 2 000 bis 8 000 Personen gesamt ausgehen.

Bitte, Herr Minister, bitte, bitte beenden Sie umgehend jede Form der direkten und indirekten Propaganda an Schulen, denn diese wird uns zwangsläufig gesamtgesellschaftlich sehr, sehr bald auf den Kopf fallen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Paul Stich. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/30

11.06

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Wir kommen vom Faible fürs Gendern der Freiheitlichen Partei – jetzt gibt es ja neuerdings auch Sprachregelungen ganz im Sinne einer Sprachpolizei für Mitarbeiter:innen des Parlaments – wieder zurück zur Bildungspolitik, denn das ist das, worüber wir heute eigentlich diskutieren sollten und worum es eigentlich in dem Zusammenhang geht.

Wir haben viel darüber gehört, wie wir die Ausbildung von Lehrer:innen gestalten können, gestalten müssen, und es ist ebenso wichtig, sich die andere Seite der Medaille anzuschauen, nämlich sicherzustellen, dass diese gut ausgebildeten Lehrer:innen auch tatsächlich langfristig in Österreichs Schulen unterrichten, mit Freude dort bleiben und nicht politische Entscheidungsträger:innen Systeme bauen, die ihnen das Leben, ganz im Gegensatz zu dem, was sie oft sagen, wieder schwerer machen. 

Ich will ganz konkret zwei Beispiele aufgreifen, die verdeutlichen, wie wir Fehler der Vergangenheit korrigieren beziehungsweise Maßnahmen setzen, die für Lehrer:innen vor allem ganz konkret Erleichterungen und mehr Ressourcen bedeuten, und nicht aus einer ideologisch motivierten Sicht ein System schaffen, aus dem man zwar politisch gute Slogans bauen kann, die aber in der Praxis keine Herausforderungen lösen. 

Das ist zunächst der Bereich der Deutschförderung – der hier heute schon einige Male besprochen worden ist –, in dem wir das korrigieren, was in den letzten Jahren ideologisch verblendet verbaut worden ist.

Ich habe schon eine Frage an Kollegen Brückl und auch an alle anderen in der freiheitlichen Fraktion: Hat irgendjemand von Ihnen tatsächlich jemals mit Leuten geredet, die in Deutschförderklassen unterrichten? Hat sich jemals wer mit der Perspektive von denjenigen Leuten auseinandergesetzt, die Tag für Tag mit diesen Kindern arbeiten? Wenn man denen nämlich zuhört, sieht man, dass es sehr, sehr viele Ideen gibt, an ganz vielen Schulstandorten, wie man Deutschförderung gestalten könnte, wie man ganz konkret auf die Kinder, die man da hat, eingehen kann, wie man ganz konkret mit den Ressourcen der Lehrkraft Deutschförderung gestalten kann. Was wir machen, ist, diesen Lehrer:innen jetzt die Möglichkeit zu geben, all diese Ideen und Vorschläge und auch ihre eigene Expertise umzusetzen, zum Wohl der Lehrer und zum Wohl der Kinder. Das ist Deutschförderung aus der Lebensrealität von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern, und das unterscheidet uns ganz konkret von Ihren Ansichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zum zweiten Beispiel: Ich bin sehr froh, dass wir im Regierungsprogramm verankert haben, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen – etwa Schulen, in denen ganz viele Kinder aus einkommensschwachen Haushalten sind – künftig mehr Geld für spezifische Förderungen bekommen, zum Beispiel für unterstützendes Personal, denn es ist uns wichtig – und auch das ist ein Beitrag für die Qualität an Schulen und dafür, dass sich Lehrer:innen dort wohlfühlen –, dass wir diese Kinder eben nicht abschreiben. Ihnen wird viel zu oft ausgerichtet, sie gehören nicht dazu, sie wären nichts wert, ganz besonders dann, wenn sie sich auch noch erdreisten, eigene Meinungen zu entwickeln und zum Beispiel anzuprangern, was aktuell auf der Welt – zum Beispiel in Gaza – passiert. Das steckt man dann ganz schnell in bestimmte Schubladen.

Darum will ich die Gelegenheit jetzt nutzen, um auch diesen Kindern ganz konkret auszurichten: Jeder Einzelne von euch – in Favoriten in Wien, in Gries in Graz, im Franckviertel in Linz – leistet in der Lehre, in der Schule, im Fußballverein, bei der freiwilligen Feuerwehr einen enorm wichtigen Beitrag für unser Land. Deshalb kann ich nur sagen: Wir – ich kann zumindest für die SPÖ sprechen – stehen hinter euch und sind stolz auf euch. (Beifall bei der SPÖ. –Ruf bei der SPÖ: Bravo!) 

Um all das zu unterstreichen, setzen wir eine große Reihe an Schritten. Vieles setzt in der Schule an, in der Ausbildung der Lehrer:innen, darin, wie wir Schule denken und gestalten, und es gibt ganz viele andere Maßnahmen, unter anderem im Bildungsbereich. Wir stehen an eurer Seite. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.10 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/31

11.10

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich glaube, wir sind uns da herinnen alle einig, dass es wichtig und richtig ist, dass unsere Lehrer die beste Ausbildung bekommen. Aber leider ist auch die allerbeste Ausbildung zu wenig, wenn die Probleme in unseren Schulen immer weiter eskalieren.

Was passiert aktuell? – Vielerorts steht in den Schulen nicht mehr das Lernen und Lehren im Mittelpunkt, sondern das permanente Eindämmen immer größerer Krisen und Konflikte. Lehrer werden ausgebildet, um zu unterrichten, um den Schülern das Wissen zu vermitteln, das sie als Fundament für ein gutes Leben brauchen. Aber die Realität sieht leider in vielen, vielen Klassenzimmern schon ganz anders aus. Lehrer wurden in den letzten Jahren immer mehr zu einem Auffangbecken. 

Sie, liebe Vertreter der Regierung – der aktuellen, aber auch der letzten Regierung –, hängen den Lehrern die Konsequenzen Ihres eigenen politischen Totalversagens um. Sie laden die Probleme einfach in den Klassen ab.

Lehrer sind heute vielerorts schon Krisenmanager, weil die unkontrollierte Massenzuwanderung seit Jahren durch unser Land zieht. Lehrer sind vielerorts Dolmetscher, weil immer weniger Kinder Deutsch sprechen. Lehrer sind immer mehr Konfliktmanager, weil die Eskalationen in den Klassenzimmern inzwischen auf der Tagesordnung stehen. Sie sind immer mehr Psychologen, Kriseninterventionskräfte und, und, und. 

Und ich stelle Ihnen heute hier die Frage: Ist es wirklich die Aufgabe der Hochschulen, unsere Lehrer dafür auszubilden, darauf vorzubereiten? – Nein. Es wäre Ihre Aufgabe, liebe Regierung, dafür zu sorgen, dass solche Zustände in unseren Schulen gar nicht vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas ist ein ganz, ganz großes Problem in unseren Schulen: der eklatante Lehrermangel, denn der führt nämlich auch dazu, dass sehr viele Lehrer inzwischen fremdunterrichten. Das heißt, sie stehen in der Klasse und unterrichten Fächer, für die sie eigentlich gar keine Ausbildung erhalten haben. Erst vor Kurzem war die Schlagzeile zu lesen: „Ein Drittel der Lehrer unterrichtet beim Berufseinstieg (teils) fachfremd“. Plötzlich muss der Englischlehrer Informatik unterrichten, plötzlich muss sich die Geschichtelehrerin selbst Stricken und Häkeln beibringen, weil sie plötzlich zur Werklehrerin wird.

Ja, die Lehramtsstudien versuchen, unsere Pädagogen bestmöglich auf den Alltag in den Schulen vorzubereiten, aber was ist, wenn man tagtäglich mit Herausforderungen konfrontiert ist, für die man auf der einen Seite nichts kann und auf die man in der Theorie gar nicht vorbereitet werden kann?

Anstatt zu lehren, müssen die Lehrer die Probleme kompensieren, die Sie mit Ihrer Politik verursachen.

Meine Damen und Herren der Regierung, machen Sie endlich Ihren Job, damit unsere Lehrer den Job machen können, für den sie ausgebildet werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.13

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall.

RN/32

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Bildungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-242 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall und somit angenommen.