RN/22

10.38

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Als Erstes darf ich meinen Herrn Dekan aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich bei uns hier im Plenum begrüßen. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie schauen jetzt auf die beste Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Nur eine kurze Frage am Rande: Was nützt die beste Ausbildung der Lehrerin, wenn sie dann alleine in der Klasse steht und vor der großen Herausforderung eines riesigen Kulturkampfes steht? 

Herr Marchetti hat hier heraußen gesagt: Ja, wir haben jetzt sichergestellt und wir haben dafür gesorgt und es wird jetzt besser! – Wenn das die ÖVP sagt, dann kann ich nur sagen: Gratulation, deshalb sind wir im Bildungsbereich da, wo wir sind, weil ihr alles besser gemacht habt und so viel sichergestellt habt. Gratulation, liebe ÖVP! Ich erinnere nur an Bildungsminister Polaschek. (Beifall bei der FPÖ.)

Und den Kulturkampf haben wir jetzt dokumentiert, es gibt Berichte von Lehrern, von Direktoren, von Eltern. Menschen immigrieren in unser Land, das eigentlich christlich geprägt ist, aufgeklärt ist, frei und demokratisch ist. Diese Damen und Herren genießen dann viele Vorzüge und profitieren bei uns, aber sie legen ihre fundamentalste Kultur nicht ab. Wenn ich nur daran denke, was vor Kurzem in Wörgl passiert ist: Kruzifixe, Kreuze wurden von den Wänden abmontiert, zerbrochen und in den Müll geschmissen. Und dann reden wir über irgendwelche Randthemen. Das ist das, womit die Lehrer, die Schüler und die Eltern mittlerweile die größten Probleme haben: mit diesem Kulturkampf in den Schulen und mit der Integrationsunwilligkeit dieser Eltern. Das ist das Problem, das man angehen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gehört das Kopftuch eben mit dazu. Deswegen habe ich auch in der Fragestunde gesagt, das, was Sie da jetzt machen, ist nett. Es ist wieder nur nett, es ist schwammig, aber nicht bis zu Ende gedacht. Die Lehrerin hat in der Klasse nämlich eine Vorbildwirkung, und auch die darf kein Kopftuch tragen, denn das ist und bleibt ein religiöses Symbol der Unterdrückung von Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind die Grünen, wenn es um Frauenrechte geht? Wo sind die Linken, wenn es um Frauenrechte geht? Da ist euch wieder völlig egal, wenn die Frau mit einem Kopftuch unterdrückt wird. Das gehört nicht in die österreichischen Klassenzimmer. 

Herr Minister, wenn Sie dieses Thema wirklich ernsthaft angehen wollen, dann dürfen Sie nicht bei 14 Jahren enden, sondern da müssen wir es durchziehen: In der Klasse, in der Schule hat ein religiöses Unterdrückungssymbol wie das Kopftuch nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich treten wir weiterhin dafür ein, dass unser christliches Symbol in den Klassen hängt, und nicht so wie in Wörgl derzeit nur ein ausgedruckter Zettel, einfoliert an eine Pinnwand gepinnt, auf dem ein Kreuz drauf ist. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe, diese Schule in Wörgl hat mittlerweile wieder für ordentliche Kreuze gesorgt, denn es ist ein Wahnsinn, was in dieser Schule passiert ist – und niemand redet darüber! 

Wo ist der Aufschrei der christlichen Zivilgesellschaft? Wo ist der Aufschrei der ÖVP? Klemmt euch einmal da dahinter und tretet für unsere Werte ein, dass das nicht weiterhin passiert und es möglich ist, dass christliche Symbole in Müllkübeln landen. Schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Fiedler. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.