RN/23

10.42

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen und Zuseher hier und auf der Galerie! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Zuerst möchte ich mich wie schon im Ausschuss für den Bericht des Qualitätssicherungsrates bedanken. Ein evidenzbasiertes Fundament ist für unsere Arbeit als Politiker:innen unverzichtbar, und die Qualitätssicherung ist für eine gut funktionierende Verwaltung alternativlos.

Wenn man sich diesen Bericht durchliest, fällt die Gesamtbilanz eigentlich recht gut aus. Neben dem Fokus auf Kompetenzorientierung im Allgemeinen besteht bei der Pädagog:innenbildung mit Bezug auf das Themenfeld Diversität und Inklusion im Besonderen ein Fundament, auf das wir aufbauen können. Ein durchgängiger Fokus auf Menschen- und Kinderrechte ist essenziell, aber auch, dass Studierende mit den notwendigen Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten ausgestattet sind, um Diskriminierung vorzubeugen oder zu verhindern. 

Ich sehe aber auch folgende Empfehlung: das Abrücken vom Fokus auf Förderbereiche für spezifische Formen von Behinderung hin zum Erkennen von Lernbarrieren, die sich einem Kind stellen, bis zum Erkennen und der Förderung der individuellen Fähigkeiten, die jeder Mensch hat. Also: keine Defizitorientierung mehr und stattdessen eine Abenteuersuche nach Förderung von Talenten. So kann Schule auch wieder Spaß machen und zum Lernen motivieren. Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und arbeiten gemeinsam an einer echten Bildungsreform, mit multiprofessionellen Teams in Hintergrund als Stütze für unsere Pädagog:innen.

Was ich in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen kann, ist Folgendes: Wir haben uns 2008 zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt, also seit mehr als 17 Jahren wissen wir theoretisch, was im Bereich der Menschen mit Behinderungen zu tun ist. Dennoch müssen wir erfahren, dass in verschiedenen Bundesländern Förderungen für Schulassistenz gekürzt werden. Diese Kürzungen werden nicht überall dieselben Auswirkungen haben, was am uneinheitlichen Förderniveau und Leistungsangebot der Bundesländer liegt.

Aber was bedeutet das für die betroffenen Kinder und Familien? – Monatelange Unsicherheit, ob Kinder die notwendige Unterstützung im nächsten Schuljahr erhalten werden. Bei ablehnenden Bescheiden wird der Schulbesuch an einer Regelschule teilweise verkürzt, sodass der Besuch ganzer Fächer nicht mehr wahrgenommen werden kann.

In Oberösterreich wird der Bau zweier neuer Sonderschulen geplant: eine Schule zum Preis von 18 Millionen Euro! Für 18 Millionen Euro kann man viele Schulassistenzen einstellen. In Salzburg bezeichnet die Bildungslandesrätin die Vorstellung, alle Kinder könnten gemeinsam unterrichtet werden, als „Sozialromantik“ und „Illusion“. Und den krönenden Abschluss macht wieder einmal die Steiermark: Dort bekennt sich die Landesregierung zum Ausbau von Sonderschulen. Und damit nicht genug: Das Büro des FPÖ-Bildungslandesrates will Kindern mit Behinderung die Schulassistenz nicht zuteilen, weil diese de facto nicht schulfähig seien. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wahnsinn!)

Geschätzte Damen und Herren, wissen Sie, was mit diesen Kindern passiert? – Sie werden von der Schulpflicht befreit. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Das Kopftuch ist Ihnen da wichtiger als die Kinder. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Brückl [FPÖ]: Das ist ein richtiger Schritt, Sonderschulen, Sonderpädagogik zu fördern! Ihr seid ein Wahnsinn!)

Und es ist beschämend! Es ist beschämend, dass wir es nicht schaffen, allen Kindern Bildung zu ermöglichen, und fadenscheinige Argumente finden (Abg. Brückl [FPÖ]: Ihr seid ein Wahnsinn! Eine unglaublich verfehlte Bildungspolitik! Ich würde mich schämen!), sie nicht beschulen zu müssen. Jedes Kind – und ich meine jedes einzelne Kind – hat das Recht auf inklusive Bildung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Brückl [FPÖ]: Es hat auch das Recht, zu sagen: Ich will das nicht! Ihr grenzt 20 Prozent der Kinder aus!)

Wir können uns vor der Auseinandersetzung mit Menschen mit Behinderungen nicht verstecken. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Sie können und wollen lernen. Sie können und wollen arbeiten. Sie können und wollen leben wie jeder andere Mensch auch. Und wir können und wollen mit unserer Politik nicht Erinnerungen an das letzte Jahrhundert wachwerden lassen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bildungsminister, ich bedanke mich für dein Engagement in diesem Bereich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen den Ländern, dass sie große Fehler machen, wenn sie diesen Weg einschlagen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Totter. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.