RN/26

10.55

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Oxonitsch, Sie leiden offensichtlich an einem selektiven Gehör, weil Sie offensichtlich die Rede von Hermann Brückl nicht gehört haben, weil wir uns da sehr wohl intensiv mit diesem Bericht zur Ausbildung und Pädagogik (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Herrn Steiner, der nicht einmal mehr da ist ...!) auseinandergesetzt haben – und natürlich darf man auch viele andere Themen einbringen. Das werde ich im Übrigen auch tun, natürlich im Zusammenhang mit der Lehrerausbildung. 

Frau Kollegin Fiedler, nur ein Wort – Ihre Emotion in allen Ehren –, weil Sie vorhin gemeint haben, dass wir dem widersprechen, dass jedes Kind ein Recht auf Inklusion hätte: Natürlich hat jedes Kind ein Recht auf Inklusion. Was wir nur auch wollen, ist eine Wahlfreiheit. Das war uns immer wichtig, dass jeder auswählen kann, wie er das haben will. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt aber nicht umgekehrt, dass man jemandem irgendein Recht abspricht.

Herr Minister, heute Vormittag in der Fragestunde waren wir uns ja einig, dass wir einen weltanschaulich neutralen Unterricht sicherstellen wollen. Nicht ganz einig waren wir uns offensichtlich darin, dass es da Probleme gibt. Sie haben uns unterstellt, wir würden das in die rechte Richtung haben wollen. Nein, nein, überhaupt nicht, bitte. Wir wollen definitiv einen neutralen Unterricht haben – aber wir wissen leider Gottes, dass dieser Unterricht vielfach eben nicht neutral gestaltet wird, dass vielfach eben Versuche in eine politische Richtung passieren, nämlich nach links zu indoktrinieren, was wir natürlich klar ablehnen. 

Keine Frage, darin sind wir uns auch einig, die Schule muss natürlich auch ein Ort des Diskurses und des Meinungsaustausches sein. Das ist keine Frage, aber auch das hat natürlich neutral zu erfolgen. (Abg. Shetty [NEOS]: ... wollen Sie dann politische Bildung abschaffen?!) – Nein, das wollen wir auf keinen Fall. Das haben wir nicht gesagt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das steht im Wahlprogramm, das steht im Wahlprogramm!) Das haben wir nicht gesagt, dass wir das abschaffen wollen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das steht im Wahlprogramm!) Es ist nur die Frage, ob das in dieser Form richtig ist und ob es nicht reicht (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) oder gut ist, wenn man es im Geschichte-, Geografieunterricht et cetera hat. (Abg. Brückl [FPÖ]: Ich wüsste nicht, wo das stehen ...!)

Kommen wir aber zur Lehrerausbildung: Unserer Meinung nach ist das eben nicht neutral. Es ist, keine Frage, in Zeiten wie diesen sehr wichtig, dass man auch bei den Lehrkräften Medienkompetenz schult, damit die das in weiterer Folge den Kindern weitergeben können, ich finde es aber ganz spannend, dass mit Unterstützung Ihres Ressorts unter dem Titel „Zukunft Medienkompetenz – #FaktenbrauchenVerbündete“ ein Seminar oder ein Workshop stattgefunden hat – ein bisschen ein sperriger Titel, in der Sache vielleicht richtig. Spannend finde ich nur, dass neben dem ORF der „Standard“ derjenige war, der das durchführen durfte. Das finde ich schon spannend, zumal wir vor ein paar Jahren beispielsweise die Diskussion geführt haben, dass Raiffeisen raus aus den Klassenzimmern muss und generell Unternehmen in den Schulen nichts verloren haben, dass man da ein privates Medienunternehmen, das als linksliberal gilt, damit beauftragt, die Lehrer auszubilden. Für uns ist ganz klar: Es ist wichtig, Medienkompetenz zu fördern, aber das hat nicht durch externe Unternehmen wie den „Standard“ zu passieren, sondern unseres Erachtens auf den pädagogischen Hochschulen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt, und das ist meines Erachtens das Allerwichtigste, dass Medienkompetenz vor allem bedeutet, dass man den Kindern sinnerfassend Lesen beibringt; weil wir, wenn sie das nicht können, dann stundenlang über Medienkompetenz diskutieren können. Da wissen wir ja, dass wir sowieso ein massives Problem haben. Sie haben im Ausschuss gemeint, wenn es vor allem um Zuwandererkinder geht, dass der Integrationswille, den wir immer einfordern, nicht Ihre Zuständigkeit ist. Ich glaube, wir sollten da schön langsam ins Umdenken kommen, dass wir diesen Integrationswillen einfordern; ansonsten sind ja die Rahmenbedingungen gegeben. Wir müssen wirklich weiter daran arbeiten, dass einfach alle sinnerfassend lesen können, dann können wir uns über Medienkompetenz unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Klubobmann Shetty zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.