RN/35

11.18

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter Thau, ich habe mich auch schon im Ausschuss ein bisschen gewundert. Das ist nämlich der einzige Bereich, in dem sich die FPÖ immer sehr aktiv für Ausländer einsetzt, nämlich für ausländische Frächterinnen und Frächter. Die werden durch die Lkw-Maut jetzt zum Glück zur Kasse gebeten werden, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Herr Kollege, wer zahlt denn das am Ende?)

Und noch kurz zu dem Argument betreffend den Lebensmittelhandel: Sie könnten bei der Shrinkflation und anderen Maßnahmen natürlich mit dieser Bundesregierung mitkämpfen. Aber vielleicht nur kurz, um einzuordnen, wie viel die Transportkosten beim Lebensmittelhandel ausmachen: Sie machen ungefähr 2,5 Prozent aus, haben also einen sehr, sehr kleinen Anteil. Deshalb ist das, was Sie erzählen, dass mit einem Anstieg der Lkw-Maut die Lebensmittelpreise steigen werden, vielleicht ein bisschen ein Schauermärchen. Dass die Lebensmittelpreise in Österreich derzeit so hoch sind, hat andere Gründe, gegen die die Bundesregierung jetzt zum Glück gesetzliche Maßnahmen trifft. Die Lkw-Maut ist da kein Beitrag.

Jetzt kurz noch dazu, warum wir dieses Paket machen: Der Güterverkehr steigt zurzeit massiv: in den letzten 30 Jahren um 75 Prozent und auf der Straße um 106 Prozent. Und ich glaube, das zeigt, dass wir für das, wozu wir uns als Bundesregierung bekennen, nämlich dafür, dass wir den Güterverkehr endlich von der Straße mehr auf die Schiene bekommen müssen, die Weichen anders stellen müssen, denn in den letzten Jahren hat der Güterverkehr auf der Schiene leider nicht zugenommen, sondern deutlich abgenommen, nämlich von 34 Prozent auf 26 Prozent. 

Wir wollen jetzt diese Trendwende schaffen, und dazu braucht es erstens ein gut ausgebautes Schienennetz. Dafür sorgen wir mit dem Rahmenplan, mit dem Zielnetz. Wir investieren fast 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Güterverkehrsstränge und der Schienenstränge. 

Auf der anderen Seite braucht es aber auch Kostenwahrheit, nämlich Kostenwahrheit auf der Straße, und auch dazu bekennt sich diese Bundesregierung. Zurzeit ist es nämlich so, dass fast 80 Prozent der verursachten Kosten des Straßengüterverkehrs nicht von den Verursacherinnen und Verursachern getragen werden, sondern von der Allgemeinheit, von jedem Steuerzahler, von jeder Steuerzahlerin in Österreich. Deshalb schlagen wir jetzt ein Paket vor und beschließen ein Paket, mit dem endlich die Verursacherinnen und Verursacher einen gerechten Beitrag leisten. 

Ich möchte noch sagen, dass allein durch die Verteilung der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung, der CO₂-Belastung die Frächterinnen und Frächter 42 Millionen Euro mehr zahlen und somit endlich die breiten Reifen auch einen gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch kurz etwas zur digitalen Vignette sagen: Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, werte Abgeordnete der FPÖ, aber Sie widersprechen sich da ein bisschen. Auf der einen Seite sagen Sie, die Kurzzeitvignetten sollen stündlich abgerechnet werden können. Da werden sich in Zukunft, wenn es ab dem Jahr 2027 um die digitale Vignette geht, die Asfinag und der Bundesminister anschauen, ob man das System umstellen kann, aber mit der analogen Vignette geht das zurzeit noch nicht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und deshalb ist die Abschaffung der analogen Vignette ein extrem wichtiger Schritt. 

Auch jetzt schon kaufen 75 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer die digitale Vignette (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und in Zukunft gibt es dann über 3 500 Stellen, und die Asfinag wird schauen, dass es noch mehr Stellen werden. Es gibt 3 500 Stellen, man kann ganz normal wie jetzt in die Trafik, zum Arbö, zum ÖAMTC, zum Automaten hingehen, die Vignette kaufen. Das Kennzeichen wird eingetragen, man geht aus dem Shop hinaus und hat dann eine Vignette. (Abg. Spalt [FPÖ]: Jetzt wollen sie 25 Prozent schon nicht!) Das ist alles genauso, wie es jetzt auch läuft, mit dem einzigen Unterschied, dass man sie dann nicht hinaufkleben und sich jedes Jahr wieder darüber ärgern muss, dass man sie herunterrubbeln muss und eventuell einen Windschutzscheibenbruch hat. Das ist alles viel nutzerfreundlicher für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letztes Thema möchte ich noch kurz erwähnen, weil es, glaube ich, für die Finanzierung der Asfinag extrem wichtig ist: Wir schaffen auch Planungssicherheit für den Umstieg auf emissionsfreie Lkws. Bis 2030 gibt es für die Frächterinnen und Frächter ein klares Bekenntnis und einen Anreiz, auf emissionsfreie Lkws umzusteigen. Ihnen werden 75 Prozent der Mautgebühren erlassen, und ich glaube, damit ist für den Umstieg auf die emissionsfreien Lkws ein Anreiz gesetzt. 

Wir wollen aber auch nach dem Jahr 2030 die Nutzerfinanzierung der Asfinag aufrechterhalten. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir das auslaufen lassen, jetzt festschreiben, dass diese Vorteile bis zum Jahr 2030 gelten und dann die Nutzerfinanzierung für die emissionsfreien Lkws auf den gleichen Stand gesetzt wird. 

Warum das wichtig ist, zeigt ja auch die Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms in der letzten Woche. Ich komme selbst aus der Obersteiermark, und ein Projekt, das seit vielen, vielen Jahrzehnten gefordert wird, nämlich der Lückenschluss der S 36 wird genau mit dieser Nutzerfinanzierung sichergestellt. Vielen Dank dafür. 

Ich denke, das ist ein gutes Paket, damit endlich breite Reifen einen gerechten Beitrag zahlen und nicht nur die breiten Schultern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.