RN/36

11.24

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also die Regierung verkauft uns die digitale Vignette als großen Fortschritt, lässt aber den Bürger weiterhin für Luft bezahlen. Wer um 23 Uhr die Grenzen passiert, soll brav weiterhin für den ganzen Tag abliefern, der aber bereits vorbei ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein bürokratischer Hieb direkt ins Lenkrad. 

Die Regierung prahlt mit der Abschaffung der Klebevignette und dem großen Schritt zur Digitalisierung – und dann? – Dann klebt sie gedanklich doch noch weiter fest am alten Kalenderblatt. Die neue digitale Vignette soll weiterhin stur um 0 Uhr enden, egal wann der Bürger sie wirklich braucht. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch keine Modernisierung. 

Wie mein Kollege bereits gesagt hat: Wir fordern eine stundengenaue Gültigkeitsdauer, die ab dem Zeitpunkt der Aktivierung beginnt, und kein Kalendertagsmodell, das systematisch benachteiligt. Man sieht es in den Nachbarstaaten: In Ungarn funktioniert das reibungslos, es gibt kein Warten bis Mitternacht, keine Verschwendung. In der Slowakei gilt dasselbe Prinzip, halt nur mit der Zehntagesvignette, bei der der Kunde den Start selbst bestimmt und nicht der Kalender. In Tschechien und Rumänien wählt der Autofahrer ebenfalls den Beginn der Gültigkeit selbst. Also man sieht – vier Staaten beweisen es –, technisch ist das Ganze kein Hexenwerk, sondern politisch gesehen nur eine Frage des Willens. Und was wir hier verlangen, ist kein unmögliches Ding, sondern einfach nur schlichtweg Fairness. 

Wie der Kollege schon gesagt hat: Ja, man wird da wahrscheinlich wieder nur Symbolpolitik betreiben. Es geht um die Komplexität, aber übersetzt heißt das von Ihrer Seite nur: Sie wollen das bewährte Abkassiersystem nicht antasten. Aber wir wollen das ändern, weil wir auf der Seite der Pendler, der Familien, der Unternehmer und der Menschen stehen, die tagtäglich auf den Straßen unterwegs sind. 

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen wir die Vignette nicht am Kalendertag scheitern, sondern an der Uhrzeit gelingen! Das bringt letztendlich Fairness, Akzeptanz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit auf Österreichs Straßen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Joachim Schnabel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.