RN/37

11.27

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir beraten heute in Summe ja ein Paket, das viele Emotionen ausgelöst hat: die Anpassung der Lkw-Maut, die vollständige Umstellung auf die digitale Vignette, über die wir vor der Sommerpause noch eine sehr humorvolle, aber inhaltlich wichtige Diskussion geführt haben, und auch die Digitalisierung der Cemt-Genehmigungen 

Es geht um die Modernisierung. Und in Richtung Freiheitliche Partei: Den Spagat schaffen Sie heute nicht. Einerseits sprechen Sie über die Digitalisierung, und andererseits halten Sie an althergebrachten Dingen fest, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. 

Wenn wir einen modernen Staat, eine moderne Verwaltung haben wollen, dann brauchen wir die Kraft der Digitalisierung. Wir brauchen die Kraft der Digitalisierung zur Effizienzsteigerung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), wir brauchen sie, damit wir einen schlankeren Staat bekommen und vor allem auch der Wirtschaft entsprechend Freiraum geben, und deswegen ist uns das so wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, die Transportwirtschaft – und das muss man schon auch klar aussprechen – ist unter Druck. Wir haben eine schwache Konjunktur, und das hemmt die Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem wirtschaftlichen Dasein. Die Proteste der Branche waren ein Signal, das haben wir auch wahrgenommen und sehr ernst genommen. Ich danke Ihnen auch, Herr Minister, dass wir uns da ganz pragmatisch inhaltlich in Verhandlungen angenähert haben – das war wichtig und richtig –, damit wir die Erhöhungen, die ursprünglich 2024 schon eingepreist waren und wesentlich höher gewesen wären, auf ein erträgliches Maß herunterverhandeln konnten und in Summe ein gutes Gesamtpaket gemacht haben und die Lkw-Maut eben verhältnismäßig angepasst wird. 

Uns ist wichtig – und das zeigt auch die Handschrift der Volkspartei –: Ja zur Finanzierung der Asfinag! Ja zur Finanzierung des Bauprogrammes, um die Ausbauten entsprechend voranzutreiben! Aber auch der Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche muss gegeben sein. 

Der zweite Punkt – Herr Kollege Moitzi von der SPÖ hat das angesprochen –: Die Planungssicherheit für saubere Lkws haben wir jetzt auch gesetzlich verankert. Wenn jemand sich einen emissionsfreien Lkw anschafft, dann hat er eben die Investitionssicherheit, dass es bis 2030 zu einer geringeren Mauteinnahme kommt. Man kann da entsprechend umweltschonend investieren und bezüglich der Wirtschaftlichkeit Sicherheit haben. 

Und zur Klebevignette: Ja, wir schaffen sie ab, und das spart. Das erspart der Asfinag 3 bis 5 Millionen Euro. Also wir schaffen die normale Klebevignette ab und führen die digitale Vignette ein, ja, weil das Spielraum für die Asfinag schafft. Wir sparen 3 bis 5 Millionen Euro im System. Das ist eine Effizienzsteigerung und schafft auch entsprechenden Spielraum. Wir haben eben nicht nur einnahmenseitig etwas gemacht, sondern vor allem auch hier in der Effizienz. Wir ermöglichen der Asfinag damit entsprechende finanzielle Mitteln.

Zur Ersatzmaut: Es war auch ein Anliegen von uns, dass diese nach Jahrzehnten angepasst wird, weil es auch um Ehrlichkeit geht, weil es um Korrektheit geht, und diejenigen, die sich ehrlich und korrekt verhalten, sollen nicht die Draufzahler sein, sondern vor allem die Mautpreller sollen da zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem ist eines richtig: Österreich ist natürlich vom Transit belastet, da gilt es Maßnahmen zu setzen. Das machen wir bewusst, vor allem betreffend die stark belasteten Transitachsen in Tirol, um eben auch den Umstieg auf die Schiene in der Transportwirtschaft voranzutreiben – aber wie gesagt aus Sicht der ÖVP ausgewogen und sicher, damit die heimischen Betriebe weiterhin Bedingungen haben, um wirtschaftlich arbeiten zu können. 

Das Gleiche gilt für die Digitalisierung im Bereich Cemt: Auch da schützen wir die heimische Transportwirtschaft. Da geht es um Drittstaaten, Lkw-Fahrer aus Drittstaaten oder Transport in Drittstaaten, damit da Rechtssicherheit gewährleistet ist, unlauterer Wettbewerb hintangestellt wird und die heimische Wirtschaft klar und sicher transportieren kann. 

Noch kurz ein Blick nach vorne, geschätzte Damen und Herren: Das Paket ist wichtig, wir müssen aber auch weiterhin auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Transporteure schauen. Ich danke Ihnen, Herr Minister, da für den wirklich konstruktiven und pragmatischen und auch effizienten Austausch, möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir vor allem für die weitere Wertschöpfung schon noch bessere Rahmenbedingungen ermöglichen können: Wir können über Fünfachs-Lkws reden, damit mit 40 Tonnen gefahren werden kann. Da gibt es Fahrzeuge, die mit weniger Emission, weniger Stau und weniger Fahrten zu einer Effizienzsteigerung beitragen. 

Und ich möchte auch Folgendes nicht verhehlen: Seit 30 Jahren gibt es die 60-km/h-Beschränkung in der Nacht. 30 Jahre, da ist viel passiert: Wir haben technische Errungenschaften erlebt, wir haben Lärmschutzwände massiv ausgebaut. Auch da wäre eine mögliche Effizienzsteigerung gegeben, wenn wir auch diese Beschränkung für die Lkws, wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf 80 km/h anpassen. 

Summa summarum danke ich noch einmal vielmals für die Verhandlungen, ich danke der Transportwirtschaft, dass sie uns alltäglich mit Waren aller Art versorgt. Das ist ganz, ganz wichtig für den Fortbestand der gesamten Gesellschaft, aber auch für die heimische Wirtschaft. 

Ich bitte um breite Zustimmung und darum, dass wir weiterhin, geschätzter Herr Minister, im Dialog mit der Transportwirtschaft bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.