RN/38

11.32

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus ein Gesetz, das meiner Meinung nach aus liberaler Sicht längst überfällig ist, und warum? – Weil es um Kostenwahrheit geht und vor allem um fairen Wettbewerb. Der Schwerverkehr verursacht in Österreich unfassbar hohe Kosten, die bis dato die Allgemeinheit trägt, und das ist keine Ideologie, sondern das ist am Ende des Tages ganz einfache Marktwirtschaft. Deshalb ist dieses Gesetz so ein großer Gewinn, nämlich auch für die österreichische Wirtschaft, und da möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, herzlichst bedanken, weil uns das aus liberaler Sicht wirklich sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Oberhofer ... Marktwirtschaft ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Die Daten, liebe FPÖ, liegen seit Jahren hier am Tisch. Österreich ist ein Transitland: 3,8 Milliarden – Milliarden! – Kilometer Schwerverkehr schlängeln sich jährlich über Österreichs Straßen. Wir sind das Transitland Nummer eins in Europa, und unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft – ich komme selber aus dem Tourismus aus Tirol –, wir alle leiden darunter. Dieser Schwerverkehr, dieser Transit verursacht Kosten, die die Allgemeinheit trägt, und zwar jährlich 35 Millionen Euro Kosten für Lärm, 127 Millionen Euro für Luftverschmutzung und 320 Millionen Euro Kosten für CO₂.

Das kann so nicht weitergehen, denn bisher sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur mit den Auswirkungen von Lärm, Luftverschmutzung und vor allem CO₂-Belastung konfrontiert, sondern auch mit den Kosten, die das verursacht. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Deshalb ist diese Reform, über die wir heute hier diskutieren, so wahnsinnig wichtig, weil das Kostenwahrheit schafft und Anlastungskosten endlich auf 80 Prozent erhöht. 

Aus liberaler Sicht möchte ich wirklich Folgendes unterstreichen: Der Markt funktioniert nur dann, wenn Preise die Realität widerspiegeln. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel aus dem Tourismus geben: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass das Mineralwasserflascherle aus Glas aus dem Burgenland quer durch Österreich zu uns nach Tirol geschleppt wird (Abg. Spalt [FPÖ]: Aber das ...!) und wieder leer zurückgebracht wird, und der einzige Grund dafür die Übersubventionierung des Schwerverkehrs ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Römerquelle ... Hotel!), weil das Mineralwasserflascherle in Tirol in Wirklichkeit nicht konkurrenzfähig wäre. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Herr Hafenecker, dass Sie in Sonntagsreden immer über Regionalität reden und die regionalen Produkte der Landwirtschaft, der Molkereien et cetera an den Mann bringen wollen, das mag vielleicht gut klingen; heute ist das hier ein Offenbarungseid, und ich nehme an, die FPÖ wird dagegenstimmen – und das zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung von Marktwirtschaft und noch weniger von Regionalität in diesem Land haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich mache jetzt noch einen Tagesordnungspunkt Oberhofer ...!)

Am Ende des Tages machen wir hier ein Gesetz, das die Stinker, die Lärmbelästigung, die großen Lkws, die alte Technik haben, hier besteuert und die E-Mobilität vor allem auch beim Lkw bevorzugt, sodass ein Umstieg auf nachhaltige Technologie unterstützt wird. 

Und was mir ganz besonders wichtig ist, ist: Was machen wir mit dem Geld? Was hat der Herr Minister hier durchgebracht? Wo investiert der Herr Minister das Geld, das diese Erhöhungen hereinbringt? – Das investiert die Bundesregierung in nachhaltige Verkehrsgestaltung: Zukünftig werden 165 Millionen Euro in die Verkehrsdienstverträge investiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, das sind jene Verkehrsmittel, die im öffentlichen Verkehr nie kostendeckend unterwegs sein müssen, dort geben wir das Geld hinein, noch 30 Millionen Euro zusätzlich in die E-Mobilität – und das Ganze, ohne Steuern zu erhöhen, das Ganze, ohne Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu belasten. 

Das ist tatsächlich auch liberale Handschrift in der Verkehrspolitik, und wer heute hier dagegenstimmt – vor allem die FPÖ –, hat von Marktwirtschaft keine Ahnung. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Ihr seid die Planwirtschaftsanhänger!) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... von mir! Das ist also die liberale ...?)

11.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Süleyman Zorba. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.