RN/40

11.41

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor Ihren Endgeräten! Erlauben Sie mir im Folgenden, die wichtigsten Veränderungen konkret zusammenzufassen. 

Die Einnahmen aus Maut und Vignette sind ein zentraler, ein ganz zentraler Pfeiler zur Finanzierung und zur Erhaltung unserer hochqualitativen und zukunftsfitten Infrastruktur. Gleichzeitig ist mir natürlich bewusst, dass etwaige Anpassungen bei den Mauttarifen insbesondere für die heimische Güterlogistik eine Belastung darstellen können. 

Die Logistikbranche spielt, wie wir wissen, seit Jahrzehnten eine Schlüsselrolle in der österreichischen Wirtschaft und muss daher in eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung gebracht, geführt werden, die sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch den sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird. Gerade deshalb braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln, eine faire Ausgestaltung und Rahmenbedingungen für die Zukunft. Unser Ziel ist eine ausgewogene Lösung: leistungsabhängige Nutzerfinanzierung, die einerseits zur Finanzierung beiträgt, aber andererseits auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auch unsere Klimaziele berücksichtigt. 

Mit der vorliegenden Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes schaffen wir beim Schwerverkehr gleich zwei wesentliche Fortschritte. Wir sorgen für mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr – ist ja in der Debatte schon herausgekommen – und unterstützen gleichzeitig die Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie Lkws. Die Verbesserung der Kostenwahrheit erfolgt durch die verstärkte Anlastung der verkehrsbedingten externen Kosten bei der fahrleistungsabhängigen Maut. Damit wird der ökologische Lenkungseffekt noch einmal verstärkt. 

Um die Transportwirtschaft in herausfordernden Zeiten aber nicht zu überlasten, wird die Valorisierung der Infrastrukturanteile für das Jahr 2026 einmalig ausgesetzt. Für die Transportwirtschaft und den Logistiksektor wird durch die Fixierung der Tarifboni für emissionsfreie Fahrzeuge in der Höhe von 75 Prozent – und das ist schon massiv –, 75 Prozent bis 2030, zudem mehr Planungssicherheit für den Erwerb und die Nutzung von emissionsfreien Fahrzeugen geschaffen.

Kommen wir kurz zum Pkw-Bereich: Im Pkw-Bereich erfolgt 2027 der vollständige Umstieg auf die digitale Vignette. Die digitale Vignette bedeutet weniger Aufwand für die Nutzer:innen, mehr Komfort und einen modernen, nachhaltigen Ansatz. Damit macht die Asfinag den nächsten Schritt in Richtung Nutzerfreundlichkeit. 

Der analoge Zugang zur Vignette bleibt aber gewährleistet. Neben den Onlineverkaufsangeboten wird die Asfinag bis zum vollständigen Umstieg 2027 das Bertriebsnetz weiter ausbauen. Digitale Vignetten werden somit weiterhin vor Ort in Trafiken, Tankstellen, Mautstellen, bei Arbö, ÖAMTC und weiteren Partnern bei Bedarf mit Bargeld zu erwerben sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich sehe daher diese Novelle als einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfitten Mobilität, einer Mobilität, die unserer Wirtschaft, unserer Umwelt, aber insbesondere den Österreicherinnen und Österreichern dient. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.