RN/41

11.46

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes wird vielen Anforderungen der Zukunft Rechnung getragen, denn auch in diesem Bereich werden politische Entscheidungen getroffen, aufgrund derer nicht nur die breiten Schultern mehr beitragen müssen, sondern eben auch die breiten Reifen der Lkws. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

So konnte meines Erachtens, so wie auch in anderen Sparten Ihres Verantwortungsbereiches (in Richtung Bundesminister Hanke), eine ausgezeichnete Balance zwischen einerseits Belastungen auf CO₂-Emissionen, auf Luftverschmutzung und Lärm und andererseits Entlastungen durch das Aussetzen der Valorisierung des Infrastrukturentgeltes und dem Herstellen von Planungssicherheit in Bezug auf Rabatte auf E-Fahrzeuge gefunden werden. Mit diesen Einnahmen können wir gezielt in nachhaltige Verkehrsgestaltung investieren, wie zum Beispiel in die so wichtigen Verkehrsdiensteverträge für die Schiene, aber auch für Elektromobilität. 

Ein weiterer wichtiger Schritt, der auch die Mautprozesse im 21. Jahrhundert ankommen lässt, ist die Einführung des Erwerbs der Vignette ausschließlich online ab 2027. Allein diese Änderung bringt rund 8 Millionen Euro, die gerade in Zeiten budgetär schwieriger Situationen anderswo sehr gut eingesetzt werden können. Da wird versucht, so wie in fast allen Bereichen, Angst zu schüren – Angst, wo es keine Angst braucht, denn was bedeutet diese Änderung, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher für Sie im Alltag?

Möglichkeit eins, Sie erwerben die Vignette online, so wie jetzt auch schon möglich, oder Möglichkeit zwei, wenn Sie den analogen Weg bevorzugen, Sie erwerben sie im Asfinag-Mautshop oder an einer der momentan rund 3 500 Vertriebsstellen. Bis 2027 wird dieses Vertriebsnetz noch mehr ausgebaut, unter anderem wird dann die Vignette in Trafiken, Tankstellen, bei Mautstellen, beim Arbö, beim ÖAMTC und weiteren Partnern erhältlich sein. Der Barkauf bleibt weiterhin möglich, ebenso der Erwerb ohne Internetzugang oder Smartphone, Sie brauchen lediglich ihr Kfz-Kennzeichen. Ein einfacher sowie barrierefreier Zugang für aller Nutzerinnen und Nutzer ist sichergestellt. 

Alles in allem ist dieses Gesetz ein weiterer Schritt, der den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt sowie Prozesse zukunftsfit macht. Ich gratuliere zu dieser ausgewogenen Vorlage und bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.