RN/44

11.59

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Herr Kollege, ich hoffe, ich unterbreche die Trauerminute hier nicht zu früh. Nach der eindrücklichen Erzählung ist es schwierig, da noch einiges hinzuzufügen, aber man kann trotzdem festhalten: Mit dieser Novellierung wird genau das Richtige gemacht: Es wird modernisiert, es wird vereinfacht und es wird gesteuert. Das ist die Aufgabe dieses Hauses und auch des Herrn Bundesministers.

Wir müssen mit Rücksichtnahme auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schauen, dass wir in Zukunft den Transport auf die Schiene bringen. 

Österreich hat ein großartiges Autobahnnetz – da kann man den Kolleg:innen bei der Asfinag gratulieren, die machen großartige Arbeit –, wir sehen das auch im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn man auf Österreichs Autobahnen unterwegs ist: Es sind ordentliche Straßen. Es wird an die Anrainer:innen gedacht mit Lärmschutzwänden und so weiter, da gibt es viele Diskussionen. Es gibt ordentliche Rastplätze und Raststätten. Das gehört finanziert und dazu sind natürlich auch eine ordentliche Bemautung und eine Vignette notwendig. Das gehört ordentlich ausgestaltet.

Bei der Vignette gehen wir jetzt als eines der letzten Länder in Europa einen Schritt in Richtung Modernität und werden endlich digital. Ich finde, in dieser Debatte zeigt die Freiheitliche Partei ihr wahres Gesicht: Sie sprechen oft von zu viel Bürokratie, von aufgeblähten Apparaten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wahlfreiheit!) und irgendwelchen übertriebenen Regelungen, und dann stimmen Sie da auf einmal nicht mit und wollen an alten, teuren Regelungen festhalten. Das lässt bei mir nur die Vermutung zu, dass es der FPÖ, wenn sie von Überregulierung spricht und etwas abbauen will, in Wahrheit um Rechte von Konsument:innen und um Arbeitnehmer:innenschutzrechte geht, die sie abbauen will, und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Sonst erschließt sich mir der Grund zum Festhalten an der Klebevignette nicht. 

Ein Gedanke, den wir gerade in der Diskussion noch gehabt haben: Vielleicht geht es da auch um eine Sammelleidenschaft, vielleicht pickt die Klebevignette ja im Fotoalbum vom Urlaub der letzten Jahre und Jahrzehnte. (Heiterkeit der Abg. Duzdar [SPÖ].) Wenn das der Fall ist, kann ich Sie beruhigen: Mit der Teilnahme der österreichischen Fußballnationalmannschaft an der Weltmeisterschaft nächstes Jahr wird es wieder die Möglichkeit geben, Pickerl zu picken, aber nicht die Vignette, sondern welche von Fußballern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Harald Servus. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.