RN/46
12.06
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Servus, wenn Sie diese wichtige Branche unterstützen wollen – und das sehe ich ja auch so –, dann dürfen Sie jetzt nicht hier sitzen und ein neues Wegelagereigesetz beschließen, denn das ist ja genau das, was wir gerade tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte das natürlich auch begründen, bevor ich dann zu den blumigen Ausführungen meiner Vorredner komme. Ich meine, es ist ja relativ einfach: Wir sind in Österreich in der Situation, dass wir eine circa doppelt so hohe Inflationsrate wie die restliche Europäische Union haben. Dass niemand auf der Regierungsbank und von den anderen Parteien – mittlerweile ist eh schon fast jede Partei in der Regierung – draufkommt, dass man die Inflation vielleicht anders bekämpfen könnte, als dass man die täglichen Kosten immer teurer macht, das verstehe ich einfach nicht. Wenn man das Inflationsziel erreichen möchte, kann man eben nicht hergehen und die Kosten für Logistik und Fracht insofern erhöhen, als dass man die Lkw-Maut anhebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen ja für sich: Man hat schon 2024 eine Mauterhöhung um 7,4 Prozent vorgenommen. Das geht dann 2025/26 weiter mit 12 beziehungsweise 8 Prozent inklusive der Inflation. Das ist übrigens die höchste Lkw-Maut, die es in Europa gibt. Wenn also Sie, Kollege Moitzi, so wie vorhin hier stehen und sagen: Machen Sie sich keine Sorgen, wir haben die Inflation im Griff, im Lebensmittelbereich wird nichts teurer!, dann sprechen Sie schlicht und ergreifend die Unwahrheit, Herr Kollege. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Das habe ich gar nicht gesagt; nur nicht durch die Lkw-Maut!) Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jedes einzelne Produkt, das mit einem Lkw geliefert oder transportiert werden muss, wird teurer. Da sind auch Lebensmittel dabei, denn die fallen auch nicht vom Himmel, sondern müssen irgendwie zugestellt werden. Das nehmen Sie damit schlicht und ergreifend in Kauf. Weil Finanzminister Marterbauer schon nicht mehr weiß, wen er noch ausrauben soll, sind es halt jetzt wieder die Lkws.
Ganz ehrlich, wenn ich vorhin Kollegen Oberhofer gehört habe, der von hier aus gesagt hat: Es gibt endlich Verteilungsgerechtigkeit!, muss ich sagen: Kollege Oberhofer, Sie haben übrigens dreimal dazusagen müssen, dass Sie ein Liberaler sind, weil Ihnen das sonst keiner mehr abnimmt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe das natürlich so zur Kenntnis genommen. Ich glaube, Sie sind mittlerweile auch Teil der liberalen Planwirtschaft oder sonst irgendetwas (Heiterkeit der Abg. Duzdar [SPÖ]), denn wenn Sie von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Quasi: Die bösen Lkws werden jetzt bestraft und müssen jetzt mehr zahlen. Ihrer Logik folgend müsste es ja dann aber für die Autofahrer billiger werden, wenn es endlich fair verteilt ist, und das ist ja auch nicht der Fall. Da sind Sie ja beim Abkassieren und beim Einstecken des Geldes der Autofahrer trotzdem dabei. Da wird ja nichts besser, das wird ja nur insgesamt mehr. Das muss man ja so auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann hat man natürlich die besten Sachen gehört. Kollege Moitzi hat erzählt – ich habe ja fast nicht mehr an mich halten können –, das sei ja Teil einer größeren Strategie. (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ich habe erstens gar nicht gewusst, dass Sie so etwas haben. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Aber wenn die größere Strategie ist, dass Sie den Eisenbahnverkehr nutzen wollen – Sie sind Vorsitzender des Verkehrsausschusses, lesen Sie sich einmal ein, was im Eisenbahnverkehr auf uns zukommt! –, dass Sie die Waren auf die Schiene bringen wollen – das ist natürlich ein nobles Ziel, keine Frage –, frage ich Sie: Wissen Sie, was in den nächsten Jahren in Mitteleuropa verkehrstechnisch los ist bei der Eisenbahn? Wissen Sie, welche Streckensperrungen es in Deutschland gibt? Ich habe es Ihnen aufgeschrieben, Sie können es sich notieren: Die Strecke Passau–Obertraubling wird gesperrt, Regensburg–Nürnberg wird gesperrt, Freilassing–Rosenheim wird gesperrt und dann auch noch Rosenheim–München. Das ist das, was uns die nächsten vier Jahre beschäftigen wird.
Glauben Sie tatsächlich, dass da irgendetwas in Richtung Verlagerung auf die Schiene geht oder dass wir jetzt eher das Thema haben, dass mehr Lkws durch Österreich rollen werden, weil es einfach keine Schienen gibt? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Also wenn Sie ein Schienenkonzept haben, dann sollten Sie vielleicht die Realitäten auch mit einplanen. Das wird es nicht spielen!
RN/46.1
Wenn man bösartig wäre, könnte man sagen, der Herr Verkehrsminister stellt sich – wissend, dass mehr Lkws kommen – als Oberwegelagerer auf die Autobahn und kassiert dort kräftig ab; das könnte man sagen, tue ich aber nicht, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.