RN/48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Na ja, ich habe gerade von Wegelagerei, de facto Wegelagereigesetz gesprochen, deswegen, würde ich sagen, ist dieser Begriff vielleicht auch irgendwie sinnerklärend – oder, Herr Präsident? 

Also ich nehme ihn nicht zurück, Sie können mir gerne einen Ordnungsruf erteilen. Ich habe nicht gewusst, dass das auch schon verboten ist, wenn man ein Gesetz so beschreibt, wie es nämlich tatsächlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich hochinteressant, was da passiert. Also, wie gesagt, Ihren Transfer auf die Bahn wird es so nicht spielen, und vielleicht sollten Sie die Zeit als Bundesminister dafür verwenden, einmal dafür zu sorgen, dass sowohl auf deutscher Seite als auch auf italienischer Seite endlich die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel gebaut werden. Es nützt uns nämlich nichts, wenn wir ein riesengroßes, Milliarden Euro teures Loch im Berg haben, wenn dann niemand dorthin kommt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wäre vielleicht auch ein Ansatz, dass man in diese Richtung einmal weitertut. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Dann noch etwas, weil Sie – ich glaube, Kollege Schnabel von der ÖVP war es; das war auch sehr interessant – davon gesprochen haben, dass man mit diesem Mautgesetz natürlich Anreize schaffen möchte, dass diese Öko-Lkws, die Strom-Lkws kommen und dass für die dann die Maut entsprechend ermäßigt ist. – Kollege Schnabel, ich habe Sie im Verkehrsausschuss als sehr kompetenten Kollegen kennengelernt, ja, aber das geht sich jetzt nicht aus. 

Erstens müssen Sie sich einmal Gedanken darüber machen, wie viel Strom und wie viel Leitungskapazität eine Lkw-Ladestation verbrauchen würde. Also wenn Sie glauben, Sie können die Lkw-Flotte auf Strom umstellen, dann haben Sie ein Thema; da werden Sie wahrscheinlich gleich mit dem eigenen Wirtschaftsbund reden können (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), weil Logistik im Prinzip so funktioniert, dass die Fahrzeuge, die man ankauft, auch fahren und nicht die halbe Nacht aufgeladen werden müssen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das ist ja ein völliger Blödsinn! Völliger Blödsinn!) Das ist einmal das erste Problem, das Sie haben. 

Zweitens werden Sie die Trafostationen und die Elektroinfrastruktur nicht herzaubern können. Wir haben bei den Investitionen was die Infrastruktur betrifft jetzt schon einen Rückstand. Wie soll das gehen? 

Und drittens – das ist die größte Chuzpe – sagen Sie dann: Aber dafür gibt es eine Bestandsgarantie für die, die sich jetzt einen Elektro-Lkw kaufen, die müssen dann bis 2030 nicht mehr Maut zahlen! – Das haben Sie den Fotovoltaikinvestoren auch versprochen, Herr Kollege Schnabel, und nächstes Jahr werden sie mit den Netzgebühren Strafe bezahlen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das steht im Gesetz drin!) 

Das glaubt Ihnen niemand mehr. Ich rede auch mit Wirtschaftstreibenden, und die sagen: Wenn uns diese Regierung irgendetwas verspricht und sagt: Bitte dort investieren, damit wir den Ökokommunismus fortsetzen können!, dann kann man davon ausgehen, dass das keine eineinhalb Jahre hält! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Genau das wird in diesem Fall auch stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn aber der Ökomarxismus sozusagen bei Ihnen noch immer dermaßen verankert ist, wenn die Grünen aus Ihrer Sicht die Arbeit so gut gemacht haben, dass Sie diese Gedanken überhaupt nicht mehr aus Ihrem Kopf streichen können, dann ist mir klar, warum Sie diese Dinge machen – das ist mir vollkommen klar! Wenn man Emissionen verhindern will, dann muss man natürlich zuerst die Wirtschaft zerstören – da sind Sie gerade auf dem besten Weg dazu –, dann werden keine Waren mehr produziert und dann braucht sie auch niemand mehr herumzuführen. Wenn das Ihr Ziel ist, dann ist der Weg, den Sie einschlagen, der richtige. Wenn Sie aber Österreich auf die Überholspur bringen wollen und endlich wieder auf Gerade richten wollen, dann sollten Sie sich endlich einmal geistig von diesem Ökomarxismus, den Ihnen die Grünen eingeimpft haben (Zwischenruf bei den Grünen), verabschieden, einfach wieder normale Politik machen und aus diesen Zwängen herauskommen. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Das muss man ja wirklich einmal ganz klar sagen: Das führt uns in die Irre, in jedem Bereich der Politik in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Irgendwann einmal wird es auch notwendig sein, Farbe zu bekennen. Ich habe mir den Kollegen aus Tirol von der ÖVP aufgeschrieben, er hat sich herausgestellt und hat drei oder vier Reden in einer gehalten: Er hat zuerst erklärt, dass er gegen den Transit ist; dann hat er gesagt, dass er pro Lkw ist; dann hat er gesagt, er ist für die Bahn; und viertens hat er gesagt – und das geht sich für mich gar nicht aus –, er ist Realist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Also wie das zusammenstimmen soll, weiß ich nicht. Da kann man bestenfalls aus einer Rede vier Tiktok-Sequenzen rausschneiden, dann hat man jeden bedient (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das macht nur ihr!), aber das ist doch keine Politik, die uns an das Ziel führt, Österreich wieder nach vorne zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt es ja nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann noch ein Wort zu Kollegen Moitzi, der uns wegen der Vignettendebatte vorgeworfen hat, dass wir nicht nach vorwärts gewandt sind und Digitalisierung ablehnen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für Wahlfreiheit. Das ist ein springender Punkt und vor allem ein Unterschied. 

Wenn sich die Regierung jetzt aber einhängt, die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP, und die jetzt sozusagen zu Vorkämpfern der Digitalisierung werden, dann möchte ich Kollegen Moitzi und der sozialdemokratischen Fraktion schon eines auf den Weg mitgeben: Wenn Sie so digitalisierungsaffin sind, dann reden Sie bitte einmal mit Ihrer Gesundheitsministerin und setzen Sie folgenden Prozess in Gang: Sie wissen, mit dem Ende des Faxbetriebes waren unsere Ärzte in Österreich kommunikationsunfähig. Es konnten keine Befunde mehr ausgetauscht werden; sie haben dann die Befunde mit Taxis quer durch Wien und sonst irgendwo hingeschickt. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Vor allem in der Steiermark war das, oder, wo Sie den Landeshauptmann stellen!? Die Probleme ... vor allem in der Steiermark ...!) Also wenn Sie digitalisierungsaffin sind, Herr Kollege Moitzi, dann reden Sie einmal mit Ihrer Gesundheitsministerin! (Abg. Moitzi [SPÖ]: Reden S' mit Ihrem Landeshauptmann ...!) Schauen wir, ob man es in diesem Zeitalter vielleicht einmal zustande bringt, sich geistig vom Fax zu verabschieden (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und Befunde wieder zuzustellen. Das wäre ein kleiner Tipp von meiner Seite. Dafür können Sie sich auf jeden Fall starkmachen. 

Wie gesagt, an der Wahlfreiheit betreffend Klebevignette ist überhaupt nichts verwerflich. Und noch etwas, Herr Bundesminister, ganz ehrlich – vielleicht können Sie dazu noch kurz etwas sagen –: Dauert es wirklich eineinhalb Jahre, dass Sie ein Computerprogramm umstellen, damit nicht nach Tagen, sondern nach Stunden abgerechnet wird? (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Moitzi [SPÖ].) Also wenn das sozusagen Ihre Performance ist, dass das eineinhalb Jahre dauert, dann ist mir klar, warum die Republik so dasteht, wie sie dasteht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15 

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.