RN/60

12.39

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir stimmen dieser Regierungsvorlage im Gegensatz zu den Grünen zu, das auch deswegen, weil Eisenbahnhochleistungsstrecken die Lebensadern der österreichischen Wirtschaft und des Personenverkehrs sind. Auf Hochleistungsstrecken wird nicht nur der Fernverkehr, sondern auch der Nahverkehr bedient und dementsprechend gehört hier maximale Rechtssicherheit geschaffen. 

Ein Punkt da drinnen ist ja auch das Sichern von Trassen statt nur von bis zu drei Jahren auch für über zehn Jahre – und da möchte ich kurz einhaken. Das zeigt uns natürlich, dass das Thema Verfahrensdauern, Verfahrensbeschleunigung immer noch ein aktuell wichtiges Thema wäre. Ich weise hier auch darauf hin, dass man das auch gemeinsam mit dem UVP-Gesetz sehen muss. Wir kennen einige Strecken, die schon jahrelang oder jahrzehntelang verzögert werden, oder auch Großprojekte im Schienenbereich – zum Beispiel Richtung Salzburg –, wo einfach dahin gehend Handlungsbedarf besteht, sonst kommen wir da nie ins Gehen. 

Diese Verzögerungen kosten Zeit und Geld und verhindern wichtige Investitionen. Es wurden in den letzten Jahren viele Millionen und Milliarden an Euro in das österreichische Schienennetz investiert, unabhängig von der Kolorierung des Verkehrsministers. Es gibt hier im Haus einen breiten Konsens zum Schienenausbau. Das Verkehrsangebot wurde massiv erhöht. Als Beispiel nur die Zahlen: 2024 haben wir circa 114 Millionen Zugkilometer – ein bisschen mehr – über die Verkehrsdiensteverträge bestellt, und es wurden über 3 Milliarden Euro im Rahmenplan abgewickelt und verbaut.

Das ist natürlich wichtig und auch gut, allerdings sage ich dazu: In Zeiten wie diesen, in welchen das Budget andere Restriktionen hat, wäre es durchaus möglich und sinnvoll, dort noch einmal ein bisschen detaillierter hinzuschauen. Meine Informationen auch aus der ÖBB sind, dass im Moment vor allem auch die Bundesländer bestellen, als wenn es kein Morgen gäbe. Vielleicht kann man das Angebot noch ein bisschen anschauen und an den Randzeiten ein bisschen ausdünnen. Das hätte den Vorteil, dass man da eventuell mit alternativen Verkehrssystemen, wie einem Bus, gerne auch einem Elektrobus, das Angebot aufrechterhalten kann, aber nicht 40 Tonnen Stahl für ein paar Mitfahrer durch die Gegend fahren müssen.

Das würde im Gegenzug auch helfen, die Instandhaltungsfenster und Instandhaltungsarbeiten besser zu takten. Man muss dann nicht immer nur um Mitternacht ins Gleis, sondern kann vielleicht auch zwischendurch einmal ins Gleis. Es würde auch helfen, die Umläufe bei den Fahrzeugen und bei der Wartung der Fahrzeuge zu gestalten. Ich glaube, da sind noch einige Millionen für die Länder und den Bund holbar, ohne dass es eine merkliche Einschränkung für den Kunden und für den Öffibenutzer gibt. Darauf würde ich gerne mein Augenmerk legen und meine Anregungen dahin gehend vorbringen, denn wir sind einfach in Zeiten der Budgetrestriktionen: Wenn sogar in Wien das Thema Mindestsicherung einmal angegangen werden muss, zeigt uns das, dass wir das Diktat der leeren Kassen haben. Wir werden einfach lernen müssen, die Angebote zu optimieren, zu hinterfragen und schrittweise etwas zu reduzieren, vielleicht auch nur temporär, um im Budget wieder Spielräume zu schaffen. 

Wenn wir diese Spielräume nicht schaffen, dann haben wir schlicht und ergreifend einen nicht erfolgreichen Budgetpfad. Wir werden mit den Ratings Probleme kriegen. Ich würde sagen, wenn wir da gemeinsam ein bisschen nachdenken, schaffen wir es vielleicht auch, von der letzten Wachstumsposition in Europa wieder nach vorne zu kommen und bei der Inflationsposition vielleicht nach unten zu kommen.

Erlauben Sie mir hier, abschließend vielleicht den römischen Politiker Cato mit seinem Ceterum-censeo, das wird Ihnen vielleicht bekannt sein, zu bemühen. Ich würde sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, mit der aktuellen Budgetpolitik werden Sie diese Staatsfinanzen nicht sanieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Haitzer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.