RN/65

12.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum vorliegenden Gesetzentwurf: Der Punkt ist ja, auch wenn wir zustimmen, dass wir sagen, es wäre doch im Grunde genommen wichtiger und besser gewesen, beim UVP-Gesetz wirklich etwas zu ändern: Die Leute, die beim UVP-Gesetz irgendwelche Tiere, Grottenolme, seltene Vögel, Fledermäuse und Sonstiges suchen (Abg. Koza [Grüne]: Grottenolme leben nicht in Österreich!), werden auch bei der neuen Gesetzgebung genau hinschauen und etwas suchen, dass sie das verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

So gesehen verstehe ich die Rede von Kollegin Götze (Abg. Koza [Grüne]: Ich verstehe deine auch nicht!): Ihr sind diese Bürgerinitiativen, diese Fledermaussucher wesentlich wichtiger als ein funktionierendes Straßen- oder Schienennetz. – Da muss man auch einmal bei der Prioritätensetzung der Grünen ansetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Fragts einmal nach, der Bahnausbau ...!) 

Wir sehen ja, wozu das führt. Ich erinnere mich an die Diskussionen bei der Semmeringstrecke. Es gibt jetzt die Diskussionen rund um Salzburg. Wir haben das bei allen möglichen wichtigen Dingen, auch zum Beispiel beim Brückenbau bei Mauthausen. Genau diese Dinge erschweren einen guten Infrastrukturausbau, erschweren das Funktionieren der Verkehrswege – das ist den Bürgerinitiativen vollkommen egal, denn in Wirklichkeit sind es irgendwelche Privatinteressen, die sie am Schluss haben, die sie dahinter verstecken –, die allgemein für die Öffentlichkeit ganz wichtig sind.

Einen Zusatz noch, Herr Bundesminister, rund um die im nächsten Jahr kommende Neustrukturierung beim Rahmenplan: Diese Dinge, die wir jetzt ermöglichen oder in der Ermöglichung verbessern sind für regionale Firmen wichtig. Ein Bahnhofsausbau, ein Streckenausbau für regionale Firmen, Baumeister – also alles, was sich halbwegs zwischen Hochbau und Tiefbau orientieren kann –: Für die ist das unheimlich wichtig. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen.

Erlauben Sie mir aber noch, von dieser Stelle aus ein bissel auf Vorredner einzugehen: Kollege Hafenecker hat nur gesagt, es gibt die Baustellen. Er hat zum Herrn Minister gesagt, dass er vielleicht kommunizieren soll – was er auch tut. Er hat aber nicht gesagt, dass er da in irgendwelche Staatsgrenzen und in fremde Regierungen eingreifen soll. Man sollte, wenn man Kollegen Hafenecker kritisiert, sich auch ein bissel anschauen, was er wirklich original gesagt hat. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das macht die FPÖ immer!) 

Es bleibt absolut unabhängig davon, was sich die DB bei der Beeinflussung des europäischen Verkehrssystems, der Logistik leistet und schon geleistet hat. Ich meine, Firmen in ganz Österreich, der Slowakei, Ungarn und so weiter hängen von diesen Verkehrswegen ab, und die DB geht her und sagt: Die sperren wir jetzt einmal ein paar Monate, ein halbes Jahr oder so weiter! – Umwege, ja, über Italien, über die Tschechei; dort ist es vollkommen egal, was wir machen, Hauptsache die DB macht ihren Intercity zu spät. Es ist ja unsagbar, was dort in diesem Land passiert. 

Daraus aber wieder, Kollegen von der SPÖ, nur weil das bei uns funktioniert, abzuleiten und automatisch zu sagen, die ÖBB wären eigentlich die Wunderwuzzis: Lieber Kollege, wir gehen gerade wieder in so eine Situation. Hintergrund ist, durch die Überfrachtung des ÖBB-Personenverkehrs mit Fahrgästen, mit dem unendlichen Ausbau des Angebots kommen wir jetzt auf der anderen Seite in die Situation, dass die Züge wieder – und das kennen wir von kurz nach Corona – nicht in die Werkstätten kommen. Dann fahren Züge mit Fehlern drinnen herum und so weiter. Es gibt vermehrt Verspätungen. Wir gehen jetzt mit den Verspätungen wieder vermehrt in der Statistik nach unten, weil es technische Mängel gibt, weil die Züge nicht regelmäßig serviciert werden können, so wie es ursprünglich geplant wäre, und weil sie, wenn sie in der Werkstätte sind, nicht die volle Zeit haben, sondern gleich wieder hinaus sollen.

So super ist das ganze System also auch nicht. Aber ich weiß schon: Das Bessere ist der Feind des Guten. Schlechtreden wollen wir sie nicht, aber man muss auch bei der Realität bleiben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.