RN/69
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (282 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/70
13.01
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank für das erteilte Wort, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegenschaft! Der Herr Präsident hat es gerade so spannend als möglich eingeführt: Es geht um das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz. Das klingt ja soweit sehr unverfänglich, es klingt auch sehr unverdächtig. In Wahrheit birgt es aber sozialpolitische und auch sicherheitspolitische Sprengkraft. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Es hat natürlich – ich werde es nunmehr ausführen – auch seitens der Freiheitlichen niemand etwas dagegen, wenn ein Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden quer durch Europa ausgebaut wird, wenn es weniger Bürokratie und mehr Effizienz gibt, keine Frage. Wenn man aber ins Detail geht, und der Teufel steckt bekanntlich im Detail, dann kommen wir drauf – das haben wir als Freiheitliche im zuständigen Innenausschuss auch entsprechend thematisiert –, dass wir da zwei Punkte haben, die unseres Erachtens seitens der Republik Österreich nur zu einer Ablehnung dieser Vorgehensweise führen können.
Werte Kollegenschaft, eine Visumpflicht für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Saisonniertätigkeit wird nämlich in Zukunft entfallen, weil es ein Etias-Zentralsystem gibt, ein Zentralsystem der Europäischen Union, das uns als Österreich in Sicherheitsbelangen bei der Visaerteilung die Arbeit abnehmen soll. Es übernimmt von sich aus in der Europäischen Union uns vorgelagert, weil es die Republik Österreich oder diese Bundesregierung so will, die Überprüfung, ob eine Person, die einreisen will, beispielsweise nach Österreich, eine mögliche Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellt. Wenn dieses Etias-System draufkommt: Na ja, es könnte eine Gefährdung sein!, sind sie so großzügig und werden uns in Österreich informieren, um eine Entscheidung treffen zu dürfen, die uns bisher als souveräner Staat aber ohnehin übertragen war.
Jetzt denke man sich: Dieses System in der Europäischen Union funktioniert nicht – dieser Gedanke ist auch nicht so weit hergeholt, denn viele Systeme dieser Europäischen Union funktionieren nicht – und diese Warnung in Richtung Österreich wird eben nicht ausgesprochen, dann ist die Person, um die es geht, hier – ohne dass Österreich eingebunden war, ohne dass Österreich auf eigene, interne Interessen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit achten kann.
Unseres Erachtens ist das der absolut falsche Weg, der da eingeschlagen wird, denn mehr denn je wäre es notwendig, Eigenverantwortung zu übernehmen, insbesondere wenn noch dazu aufgrund der Beitrittsverträge Österreich eigenverantwortlich für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist und diese niemals an irgendwelche Bonzen und sonstigen Entscheidungsträger der Europäischen Union auslagern sollte. – Das zum einen, werte Kollegenschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten hat es mir bei der Vorbereitung für den Innenausschuss die Haare aufgestellt, als ich vernommen habe, dass es seitens der Bundesregierung da wieder ein Gold-Plating gibt, denn die Europäische Union hat in diesem Bereich des Etias-Zentralsystems vorgesehen, dass man als Mitgliedstaat vorsehen kann, aus humanitären Gründen Reisebewilligungen zu schaffen – man kann es vorsehen.
Was hat die österreichische Bundesregierung mit diesem – wie heißt es so schön – Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz wieder einmal auf den Weg gebracht? – Keine Kannbestimmung, sondern man hat es umgesetzt; das heißt, es wird in Zukunft in Österreich ein weiteres Schlupfloch geben, um aus humanitären Gründen – ist gleich wiederum für jeden, der es nicht anders verstehen kann, Migrationsproblematik – nach Österreich zu kommen.
Dieses Einfallstor, das da wiederum eröffnet wurde, ist unseres freiheitlichen Erachtens nach die nächste Verantwortungslosigkeit, die auf die Reise geschickt wird, nur weil man meint, den nächsten Knicks, die nächste Verbeugung vor der Europäischen Union machen und nicht selbst die Zügel in die Hand nehmen zu müssen.
Als Freiheitliche stellen wir uns das anders vor. Als Freiheitliche hat man diese Verantwortung für die innere Sicherheit selbst zu übernehmen. Wir haben in den letzten zehn Jahren ja wohl hoffentlich alle quer durch diesen Nationalratssitzungssaal mitbekommen, was es heißt, eine verfehlte Migrationspolitik zu machen, eine unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung in unser Land erlebt zu haben, aufbauend auf Fehlentscheidungen und fehlenden Entscheidungen, nicht nur der Europäischen Union, sondern vor allem auch der Regierungsverantwortungsträger in Österreich, egal ob das Rot-Schwarz war, Schwarz-Grün oder nunmehr Schwarz-Rot-Pink. Es ist immer das Gleiche.
Jetzt, mit diesem Akt, wird das weiter in die Länge gezogen. Erneut, trotz Versprechen um den EU-Asyl- und Migrationspakt, dass alles besser werden wird, schafft man aus humanitären Gründen ein neues Einfallstor nach Österreich. – Mit uns nicht, werte Kollegen, werte Kolleginnen.
In diesem Zusammenhang, wenn es um die innere Sicherheit geht, haben wir Freiheitliche noch ein anderes Thema parat, das uns auch Sorgen bereitet und uns allen als Volksvertreter Sorgen bereiten sollte, nämlich die neuen Pläne von Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Schaffung eines EU-Geheimdienstes.
Als würde sie nicht die Notwendigkeit sehen, sich um andere Problemstellungen in der Europäischen Union zu kümmern, ist ihr gerade wieder einmal etwas Neues eingefallen, und das natürlich auch wieder zum Nachteil der inneren Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie braucht nämlich ihr eigenes operativ tätiges Arbeitsumfeld für einen eigenen Geheimdienst, der wiederum durch uns alle gezahlt wird, damit dieser schlussendlich als Geheimdienstabteilung im Generalsekretariat der Frau Kommissionspräsidentin positioniert sein kann. Und das, um in weiterer Folge die Inlandsgeheimdienste, die Inlandsnachrichtendienste nach und nach auszuhebeln und zurückzudrängen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so einen Blödsinn?)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die ÖVP jetzt dazwischenruft, freut es mich, dass alle, die diese Sitzung verfolgen, auch mitbekommen, dass wir mit dem Sicherheitssprecher der ÖVP, mit Herrn Gödl, nunmehr für diesen EU-Geheimdienst einen Pflichtverteidiger der Europäischen Union und der Frau von der Leyen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].)
Und werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich verwundert. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... ist die Sicherheit ... Skandal ...!) Ich habe tatsächlich gedacht, mit diesem Entschließungsantrag, der nunmehr von uns eingebracht wird, wird es eine einhellige Meinung im Nationalrat geben, dass wir diesem Treiben der EU-Kommissionspräsidentin nicht zusehen werden, dass wir als Republik Österreich, als gesetzgebendes Organ der Republik Österreich ganz klar Position beziehen, dass sich Frau von der Leyen ihren Geheimdienst praktisch einrexen kann (neuerliche Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]), wie es im Volksmund so schön heißt, weil wir einen eigenen Nationalstaat haben und die anderen Nationalstaaten bereits mutig genug waren, den Mund aufzumachen und sich dieses Treiben der von der Leyen nicht gefallen zu lassen.
Nur: Von unserer Bundesregierung hat man diesbezüglich nichts vernommen, keine Gegenwehr, und deswegen auch der Antrag mit folgendem Wortlaut:
RN/70.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck gegen den Plan eines zentralen EU-Geheimdienstes auszusprechen und einzusetzen.“
Werte Kollegenschaft, geben Sie sich einen Ruck, diesem Treiben von Beginn an ein Ende zu setzen! Wir haben in Österreich einen Nachrichtendienst, der es ohnehin notwendig hat, von innen heraus mehr Unterstützung zu bekommen – personell, finanziell und auch mit Nachdruck aus der Politik (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]) –, aber dass wir dann auf EU-Ebene auch noch ein Konstrukt schaffen lassen, das dann gegen die Nationalstaaten und unsere Bürger eingesetzt wird, das kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
13.10
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/70.2
Absage an EU-Geheimdienstpläne (153/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Thomas Elian.
RN/71
13.10
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen der wesentlichen sicherheitspolitischen Schritte dieser Gesetzgebungsperiode, das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz. Damit stärken wir die Interoperabilität europäischer Informationssysteme und betten das neue Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias in unser nationales Recht ein.
Ich möchte zu Beginn klar, sachlich und faktenbasiert kurz darlegen, worum es tatsächlich geht, denn gerade deshalb, weil manche hier im Haus lieber mit Schlagworten und Verunsicherungen arbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir hier über die tatsächlichen Grundlagen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen.
Über 1,4 Milliarden Menschen weltweit können visumfrei in den Schengenraum einreisen. Diese Offenheit ist positiv, war jedoch sicherheitspolitisch nicht mehr zeitgemäß. An den Außengrenzen lagen kaum Daten vor. Es gab keine automatisierten Abgleiche und keine Vorabprüfungen. Gefährder konnten unerkannt reisen und ein europäischer Fleckerlteppich ohne ausreichende Vernetzung erschwerte effektive Kontrollen.
Genau diese Lücke, meine geschätzten Damen und Herren, schließen wir jetzt. Mit diesem Gesetzespaket setzen wir drei große Schritte um.
Erstens: Wir verknüpfen erstmals die zentralen Systeme Europas, das Europäische Suchportal, den gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst, das Identitätsdaten-Repository sowie den Mehrfachidentitätsdetektor. So wird durch die gebündelte Abfrage aller relevanten Datenbanken eine rasche Personenidentifikation ermöglicht, Mehrfachidentitäten werden erkannt und Identitätsbetrug wird nachhaltig erschwert.
Zweitens: Wir implementieren Etias. Mit dem automatisierten Reisegenehmigungssystem füllen künftig visumfrei Reisende vor der Einreise ein Onlineformular aus, das automatisch mit allen relevanten Sicherheitsdatenbanken verknüpft ist und abgeglichen wird. Gibt es grünes Licht, kann die Person reisen. Bei einem Treffer prüft das Innenministerium nach.
Sicherheit wird dort verstärkt, wo es am meisten bringt: vor der Grenze. Und wer das infrage stellt, schwächt unseren Schutz nach außen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und drittens: Wir verbessern die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über Grenzen hinweg. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Schlepperei machen an unserer Grenze nicht halt und unsere Systeme dürfen das auch nicht. Geteilte Informationen können Leben schützen. Und ich sage es bewusst und deutlich: In der Sicherheitsarbeit entscheidet Information oft über Erfolg oder Scheitern. Wer das kleinredet, gefährdet am Ende die Sicherheit der Menschen.
Mit all diesen Maßnahmen schützen wir unsere Bevölkerung, unterstützen Ermittlungen, verhindern Identitätsmissbrauch und verbessern die Qualität der Grenzkontrollen. Das ist kein abstrakter Sicherheitsdiskurs, das ist tägliche, gelebte Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, und wir geben ihnen heute jene Werkzeuge, die sie dafür brauchen.
Und nun zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn hier braucht es Klarheit: Die ÖVP unterstützt dieses Gesetz, die SPÖ unterstützt dieses Gesetz, die Grünen unterstützen dieses Gesetz (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), die NEOS unterstützen dieses Gesetz. Gegen dieses Sicherheitsinstrument stellt sich allein die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und das sollte dir zu denken geben! – Ruf bei der ÖVP: Aber ihr seid überall dagegen! – Ruf bei der FPÖ: Aber hör doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da stellt man sich die Frage: Ist es Ihnen wirklich nicht wichtig, dass unsere Polizei auf alle verfügbaren Informationen zugreifen kann, oder soll es wieder so werden wie damals unter Innenminister Kickl, als nicht nur europäische Partner den Informationsfluss nach Österreich eingeschränkt haben, weil das Vertrauen in Ihre sicherheitspolitische Linie gefehlt hat?
Ich kann Ihnen eines sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte. Sicherheit entsteht nicht durch lautstarke Forderungen ohne Substanz. – Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, Kompetenz und Verlässlichkeit, und genau das brauchen wir und genau das beschließen wir. (Beifall bei der ÖVP.)
Jahrzehntelange Informationslücken werden geschlossen und die europäische Polizeiarbeit wird ins 21. Jahrhundert geführt. Dieses Gesetzespaket stärkt unsere Grenzkontrollen, unsere Terrorismusbekämpfung, unseren Kampf gegen illegale Migration (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer ist denn für die jahrzehntelangen Informationslücken verantwortlich? – Abg. Steiner [FPÖ]: Lass ihn, das muss er herunterlesen, sonst kommt er draus! Du bringst ihn aus dem Konzept!) und die internationale Zusammenarbeit. Es schafft spürbare Sicherheit im ganzen Land, in unseren Gemeinden, an unseren Grenzen und im europäischen Verbund.
Die österreichische Bundesregierung setzt ein klares Zeichen und schützt ihre Bevölkerung, konsequent, modern und europäisch vernetzt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sehen wir jeden Tag!)
Unser Innenminister Gerhard Karner steht für diesen Weg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der steht für genau gar nichts!) Ich stehe an seiner Seite, wir als Volkspartei stehen an seiner Seite. Und ich lade Sie ein, dasselbe zu tun, für ein sicheres Österreich – heute, morgen und in Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.16
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.
RN/72
13.16
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Geschätzter Vorredner von der ÖVP, Kollege Elian, Sie müssen schon Kollegen Darmann richtig zuhören, wenn er seine Rede hält (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist schwierig!), wenn Sie unsere freiheitliche Linie kritisieren. – Na ja, das ist schon ein Problem, das ein bissel allgemeiner ist. Reden wir einfach einmal darüber!
Wenn Sie ein Gesetzespaket vorlegen, in dem unstrittige Punkte drinnen sind, die wir auch unterstützen können, wie beispielsweise den verbesserten Datenaustausch auf europäischer Ebene – und das ist ja auch nicht Ihre Idee, sondern das ist eine Umsetzung von EU-Vorgaben –, und wir Freiheitliche sagen dann, dass wir diesem Teil zustimmen könnten, dann müssen Sie das schon zur Kenntnis nehmen. Wenn wir aber dann dennoch gegen das gesamte Gesetzespaket stimmen, dann hat das meistens den Grund, dass Sie zusätzlich noch einige Regelungen hineinverpacken, die einfach absurd, Nonsens und gegen die innere Sicherheit Österreichers sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann das auch in meiner Rede noch einmal ganz kurz erklären, und damit sind wir schon dabei: Ich würde Sie wirklich bitten, liebe Vertreter der Regierungsfraktionen, lieber Herr Innenminister – und damit sind wir, glaube ich, ganz, ganz tief in der Mitte der österreichischen Bevölkerung und ganz klar auf der Seite der ganz breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung –: Bitte hören Sie auf mit der Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderung (Abg. Gödl [ÖVP]: Hören Sie auf, so einen Blödsinn zu erzählen!), und zwar durch Übererfüllung von EU-Vorgaben!
Die erfolgreichsten und wohlhabendsten Länder auf der Welt haben ein strenges Einwanderungssystem, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und viele andere, und all das sind Länder, die mittlerweile – leider durch Ihre Wirtschaftspolitik – in Relation zur Republik Österreich gemessen am BIP pro Kopf erfolgreicher und wohlhabender geworden sind.
Wenn Sie heute nach Nordamerika fliegen wollen oder in irgendein beliebiges Land außerhalb der Europäischen Union, benötigen Sie für die Einreise ein Visum, einen Sichtvermerk, ohne Visum werden Sie nicht weit kommen, da wird Ihnen die Einreise verweigert werden. Und was tun Sie, Herr Innenminister, verantwortlich für das Asyl- und Fremdenrecht der Republik Österreich, für dessen Vollziehung? – Sie behaupten immer, die Tür ist zu, im übertragenen Sinn, aber Sie machen die Fenster zur Einreise auf und lassen sie auch sperrangelweit offen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die von Ihnen bedauerlicherweise gewollte Rechtslage: Wer kein Asyl erhält, erhält subsidiären Schutz. Wer keinen subsidiären Schutz erhält, erhält ein humanitäres Bleiberecht. Wer kein humanitäres Bleiberecht erhält, der bleibt trotzdem in Österreich und wird nicht abgeschoben, jedenfalls nicht in Länder im islamischen Raum, denn es kann ja nicht garantiert werden, dass dort nichts Schlimmes passiert.
Und als wäre die Republik Österreich nicht ohnehin aufgrund ihrer Rechtslage eines der einwanderungsfreundlichsten und asylfreundlichsten Länder der Welt, das zu massenhafter Armutszuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls einlädt, gehen Sie mit der heutigen Beschlussvorlage – und das ist ein Punkt, warum wir ablehnen – noch einen Schritt weiter und schaffen im § 30 des Fremdenpolizeigesetzes eine neue Reisegenehmigung aus humanitären Gründen.
Also diese absurde Geschichte des ÖVP-geprägten Asyl- und Fremdenrechts bekommt ein weiteres Kapitel: Wer kein Visum für die Einreise nach Österreich hat und auch kein Visum für die Einreise bekommen kann, aus welchem Grund auch immer, der erhält nun eben eine Reisegenehmigung aus humanitären Gründen. Und Ihre Rechtfertigung ist: Wir setzen damit ja eine Vorgabe der Europäischen Union um. (Abg. Gödl [ÖVP]: Das ist ein reines Märchen, was du erzählst!)
Ich habe hier die Verordnung vor mir, Artikel 44 dieser Etias-Verordnung, und demzufolge – und das ist ja der Wortlaut der Verordnung, das ist ja nicht eine freiheitliche Erfindung – „kann“ – kann! – „der Mitgliedstaat,“ – also beispielsweise Österreich – „in den der betreffende Drittstaatsangehörige einreisen möchte, ausnahmsweise eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilen, falls dieser Mitgliedstaat dies aus humanitären Gründen“ tun will und das „für erforderlich erachtet“.
Das heißt, die Europäische Union überlässt es dem eigenen Ermessen der Mitgliedstaaten, dem österreichischen Gesetzgeber, ob wir solche humanitären Reisegenehmigungen vorsehen wollen oder nicht. (Abg. Prammer [Grüne]: Das ist jetzt genauso!)
Was tun Sie? Was tun Sie? Wen wundert hier Ihre Entscheidung noch? Natürlich entscheiden Sie sich wieder dafür – das war ja leider zu erwarten –, dass Sie freiwillig solche humanitären Reisegenehmigungen im Fremdenpolizeigesetz vorsehen wollen und dafür sorgen, dass der Asylstandort Österreich noch attraktiver wird, als er ohnehin schon ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist genau der Punkt. Das europäische Fremdenrecht ist ohnehin schon dysfunktional und absurd genug, aber es überlässt vieles den Mitgliedstaaten. Überall dort, wo Sie gesetzliche Regelungen selbst gestalten können, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auch von den Grünen, die das ja auch unterstützen, überall dort, wo wir gesetzliche Regelungen selbst gestalten könnten, tun Sie das immer zur weiteren Beförderung der Asylzuwanderung und gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Dieses Land bräuchte einen Systemwechsel in diesem Bereich, eine echte Schubumkehr im Asyl- und Fremdenrecht. Mit Ihnen, Herr Innenminister, wird das bedauerlicherweise nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wo finden Sie das, wovon Sie reden?)
13.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.
RN/73
13.21
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ganz besonders jemanden auf der Galerie begrüßen, nämlich Hermann Greylinger. Hermann Greylinger ist fast 49 Jahre im Polizeidienst gestanden und hat sich 29 Jahre lang in der Polizeigewerkschaft für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Das verdient unsere höchste Wertschätzung. Lieber Hermann, danke für deinen jahrzehntelangen Einsatz für die Sicherheit in unserem Land. Alles Gute, vor allem für deinen kommenden Lebensabschnitt! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bin überzeugt, dass Hermann Greylinger, wie viele lang gediente Polizistinnen und Polizisten auch, bestätigen kann, wie sehr sich der Polizeiberuf in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Die Aufgaben sind komplexer geworden. Nur einige Stichworte: Cyberkriminalität, Phishing, Migrationsbewegungen, Terrorismus. Das sind alles Phänomene, die nicht nur nationalstaatlich, sondern europäisch und gar international zu bewältigen sind.
Sie brauchen aber keine populistische Symbolpolitik, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das ist, glaube ich, auch der einzige nachhaltige und evidenzbasierte Weg, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Mit der vorliegenden Anpassung an EU-Vorgaben sorgen wir für eine bessere Vernetzung und Nutzung europäischer Datenbanken, um eben länderübergreifend Kriminalität, Schlepperei, Terrorismus und irreguläre Migration wirksamer zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Die Maßnahmen sind eher technischer Natur. Die große Herausforderung liegt, glaube ich, jedoch darin, den Spagat zu schaffen, nämlich zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite, unseren Exekutivbeamten starke Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung in die Hand zu geben und gleichzeitig Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Genau dafür stehen wir als SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Die notwendige stärkere Polizeikooperation in Europa wurde auch bei der letzten Europol-Kontrollausschusssitzung in Brüssel deutlich. Europol stockt dafür, für diese Herausforderungen, sein Personal deutlich und spürbar auf. Herr Innenminister, auch wir in Österreich müssen die Personaloffensive konsequent fortsetzen, die Basis, die Polizeiposten stärken, die Überstundenspirale durchbrechen und das Dienstrecht modernisieren, vor allem auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn nur so werden die jungen Polizistinnen und Polizisten auch langfristig im Polizeidienst bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil ich jetzt gerade Europol angesprochen habe und auch die nationale Drohnenschutzstrategie auf der Tagesordnung steht, noch eine kurze Geschichte zum Abschluss: Bei der Europol-Sitzung in Brüssel haben wir, die Kollegen Darmann, Maier, Gerstl und ich, hautnah erlebt, warum wir eigentlich eine nationale Drohnenschutzstrategie brauchen. Kurz vor unserem Rückflug, bereits im Flugzeug sitzend, hat der Pilot durchgesagt, dass wir zurück nach Wien wegen einer Drohnensichtung nicht abheben dürfen. Wir sind dann in etwa 1,5 Stunden – ich habe nicht genau mitgestoppt – im Flugzeug gesessen, haben gewartet. Dann durften wir endlich Richtung Startbahn fahren, kurz vor dem Abheben sind wir wieder stehengeblieben. Der Pilot hat wieder durchgesagt: Es ist erneut eine Drohne gesichtet worden. Kollege Darmann hat leicht scherzhaft gesagt: Eine Drohne kommt selten allein. Tatsächlich ist es nicht nur vielleicht unangenehm, warten zu müssen, es ist vor allem auch eine reale Bedrohung und es sind enorme Kosten, wenn der Flugverkehr lahmgelegt wird.
Deswegen bin ich auch froh, dass wir hier, alle Parteien im Parlament, auf einer Seite stehen, dass wir den Handlungsbedarf sehen, an einem Strang ziehen und eine nationale Drohnenstrategie auch ausarbeiten und umsetzen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/74
13.25
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir haben ja jetzt schon recht viel zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Herr Innenminister, ich hoffe, dass Sie Kollegen Darmann und Kollegen Schilchegger genau zugehört haben, denn im Ausschuss hatte ich den Eindruck, dass Sie dieses Gesetz selbst noch nicht gelesen haben. Genau da möchte ich auch fortsetzen, nämlich ab dem Zeitpunkt, als mir Kollege Gödl dort das Mikrofon abgedreht hat.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe, dass es unangenehm ist, wenn man im Ausschuss draufkommt, dass ein Gesetz, das man selbst auf die Reise geschickt hat, nicht nur fehlerhaft und lückenhaft ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Sicherheitsrisiko für unser Österreich darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann mir niemand erzählen, dass er dieses Gesetz bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gelesen hat. Genau deswegen kann ich es nicht verstehen, warum die Einheitspartei ein Gesetz auf die Reise schickt, womit wir die Sicherheit unseres Landes in die Hände von Brüssel legen. Das kann mir von Ihnen wirklich niemand erklären. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Besser als ...!) Sie beschließen heute, dass mit dem Etias-Zentralsystem Reisebewilligungen ausgestellt werden können, und das, ohne – ohne! – dass der jeweilige Nationalstaat Mitsprache hat.
Herr Innenminister, ich habe im Ausschuss bereits gesagt: Jeder weiß, was Etias ist, aber niemand weiß, wer Etias ist. Im Ausschuss haben Ihre Experten geantwortet: Etias ist bei der EU oder – besser gesagt – bei der Kommission angesiedelt. Diese Menschen entscheiden jetzt darüber, wer in unser Land darf und wer nicht. (Abg. Zorba [Grüne]: ... soll das Moskau entscheiden!) Und das, Herr Innenminister, ohne – ohne! – dass Sie da Mitsprache haben. Na bumm!, kann ich nur sagen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Besser Brüssel als Moskau!)
Aber es geht ja noch weiter: Im Fall von Sicherheitsbedenken, also wenn es Sicherheitsbedenken gibt, dann werden die Entscheidungen an die Nationalstaaten weitergegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da frage ich mich ernsthaft: Wenn es Sicherheitsbedenken gibt, nämlich von all diesen EU-Zentralisten, diesen toleranzromantischen Zuwanderungsbefürwortern, wenn die bereits Sicherheitsbedenken haben (Abg. Koza [Grüne]: Unter dem Putin war alles besser!), dann sollen sie den Antrag doch bitte ablehnen. Dann brauchen wir nicht mehr zu entscheiden. Wir geben die letzte Kompetenz, die wir noch haben, die innere Sicherheit, auch noch an Brüssel ab. (Abg. Koza [Grüne]: Wo steht denn das?) Da frage ich mich schon, Herr Innenminister: Wofür brauchen wir Sie dann noch, wenn jetzt die EU darüber entscheidet (Abg. Gödl [ÖVP]: Überhaupt nicht wahr!), was für unsere innere Sicherheit richtig und was falsch ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Wozu soll die EU entscheiden, was der Putin viel besser ...?)
RN/74.1
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache, dass wir wieder eine riesengroße Sicherheitslücke in diesem Land aufreißen, kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass dieses schwarz-rot-rosarot-grüne Schmierentheater bald ein Ende findet, dass wir wählen gehen (Abg. Zorba [Grüne]: Endlich an Putin anschließen!), damit endlich Normalität einkehrt, die Sicherheit in diesem Land wieder erhöht wird und die Österreicher sagen können: Österreich ist frei. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
RN/75
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Leinfellner! Für den Ausdruck „Schmierentheater“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist eine Verletzung der Würde des Hauses in der Ausdrucksweise. Deshalb zieht das einen Ordnungsruf nach sich.
Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke, Sie haben das Wort.
RN/76
13.29
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mit einer Korrektur starten: Nein, es geht nicht darum, dass wir die innere Sicherheit an Brüssel abgeben, es geht darum, dass wir in der EU die Daten abgleichen, dass wir wissen, dass unsere Behörden wissen, welche Personen in der EU sind, wo sie vorher waren, ob sie woanders Straftaten begangen haben, dass wir eben auf ganzer Ebene mehr Sicherheit herstellen können.
Es sind zwei Grundfragen: Wir haben in der EU Grundfreiheiten, die wir NEOS extrem schätzen – ich glaube, viele andere in diesem Hause auch, vielleicht nicht alle –, den freien Warenverkehr, den Dienstverkehr, den Personenverkehr. Worum es dabei geht, ist, genau diese Freiheiten zu stärken. Das heißt, die Frage, die wir uns hier stellen, ist eine simple: Wollen wir sichere Außengrenzen, damit wir unsere Freiheiten nach innen weiter leben können? Unsere Antwort ist: Ja. Das ist die Grundvoraussetzung dafür. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wo sind die denn, die sicheren Außengrenzen? Das ist eine Träumerei!) ) Genau darum geht es bei diesem Abgleich von Daten: Kriminalität, Terrorismus und auch die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen.
Der erste Kollege von Ihnen hat sehr deutlich gesagt, worum es Ihnen eigentlich geht, und das ist die zweite große Frage: Kann man in der Migrationsdebatte noch zwischen Asyl auf der einen Seite und Migration – dazu gehören auch Fachkräfte, dazu gehört auch Arbeitsmigration – differenzieren und dabei auch entsprechende Lösungen finden? In der Realität ist es ja so, wir brauchen in Österreich, wir brauchen in der EU auch Fachkräfte aus dem Ausland, auch Saisonarbeiter. Ich glaube, das ist der Grund, wieso Sie jetzt so dagegen sind: Weil Sie einfach nicht mehr differenzieren können, weil für Sie Migration als Ganzes schlecht ist, völlig egal, ob sie in den Arbeitsmarkt oder ins Sozialsystem geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei euch gibt es ja die Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyl! Ihr vermengt das alles!) Um genau diese Differenzierung geht es (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration! Wir haben eh entsprechende Vorschläge!), die macht ihr einfach nicht mehr, und das schon seit Langem.
Was tun wir mit diesem Gesetz? Was ist da drinnen? – Da drinnen ist, dass Facharbeiter, Saisonkräfte, die für 90 Tage kommen und für 90 Tage hier arbeiten, die aus einem – Zauberwort – visumsbefreiten Drittstaat kommen, die für den Urlaub jederzeit ohne Visum hierher nach Österreich kommen könnten, hier auch arbeiten können, und zwar ohne bürokratische Hürden. Das ist der Punkt, der uns NEOS gefällt, weil es einfach eine glasklare Deregulierung ist, weil es Bürokratie vereinfacht. Das ist der Punkt, wieso ihr dagegen seid: weil ihr es intern nicht mehr schafft, zwischen Migration, Fachkräften, Migration in den Arbeitsmarkt und auf der anderen Seite Asyl zu differenzieren. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sehen ja sehr eindeutig, dass es hier eine sehr klare Mehrheit für dieses Gesetz gibt (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenig überraschend!), die nicht nur auf Österreichebene gefunden wurde, sondern auch davor auf EU-Ebene. Wobei in der EU mit dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt auch schon völlig klar ist, dass die Richtung geändert werden muss, dass wir starke Außengrenzen brauchen, in der EU selber entscheiden wollen und müssen, wer hereinkommt, und dass wir aber auch weiter Fachkräfte brauchen und dass diese einen einfacheren, unbürokratischen Zugang in die Europäische Union und nach Österreich bekommen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.32
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Reinhold Maier am Wort. – Bitte.
RN/77
13.32
Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kollege Greylinger, ich weiß nicht, wo du jetzt sitzt, aber auch von mir alles Gute! Wir haben ja doch 10 Jahre gemeinsam im Zentralausschuss zusammen gearbeitet. Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Also wirklich: Wenn ich mir die Redebeiträge der Abgeordneten der Regierungsparteien von gestern und heute anhöre, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage: Meint ihr wirklich alles ernst, was ihr da von euch gebt? Es ist wirklich unerhört! Die Menschen draußen haben nämlich wirklich schon den Glauben an diese Regierung verloren. Das ist auch gut so, denn ihr liefert nichts – speziell im Sicherheitsbereich, Herr Innenminister –, außer Ablenkung, einer Showpolitik und dem Ausverkauf unserer Souveränität nach Brüssel.
Die Fakten sprechen ja wirklich eine deutliche Sprache: eine in Europa nahezu einzigartige Teuerung, ein Budgetdefizit von 4,9 Prozent, ein nach links abgebogener Innenminister, der die linksextremistische Antifa hofiert und nicht hinter seinen Kolleginnen und Kollegen steht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Der Karner ist, glaube ich, nicht links!)
Ganz abgesehen von der Frau Justizministerin, die die Antifa ja gar nicht kennt (Abg. Zorba [Grüne]: Wenn euch der Karner schon zu links ist: Wo steht ihr eigentlich?), und eine Außenministerin – ja genau, Kolleginnen und Kollegen von den NEOS –, die unsere Neutralität an die Nato verkauft und unser Geld im Ausland verschleudert. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Zumindest wir von der FPÖ unterstützen jeden Antrag und jedes Gesetz, das die Menschen in unserem Land auch wirklich unterstützt. Genau deshalb stimmen wir auch beim nächsten Tagesordnungspunkt einem Antrag der Grünen zu. Ich brauche nicht explizit zu erwähnen, dass wir ideologisch mit den Grünen nichts zu tun haben, aber uns geht es da um die Sache, und die Sache ist gut. Deshalb stimmen wir da auch zu. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Das vorliegende Bundesgesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung lehnen wir aber ab. Warum lehnen wir das ab? (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr wollt das Innenministerium haben!) Das geplante Etias-System bedeutet wirklich einen Ausverkauf unserer staatlichen Souveränität und unserer nationalen Eigenständigkeit. Kollege Leinfellner hat es auch schon gesagt: Die Reisebewilligungen sollen künftig automatisiert durch ein zentrales EU-System gemacht werden, ohne österreichische Mitwirkung und nationale Kontrolle. Nur wenn es Sicherheitsbedenken gibt, dürfen wir mitschauen. Dann haben wir wieder die Kompetenz und dann dürfen wir das machen – aber nur in diesem Fall.
Zusätzlich fällt mit diesem Gesetz auch die Visumspflicht für Drittstaatsangehörige, die als Saisonarbeiter zu uns kommen wollen. Auch da entscheidet künftig nur Etias, und wir verlieren erneut nationale Kontrolle.
Besonders kritisch – Kollege Darmann hat es auch schon vorgebracht – ist aber die Formulierung zu Reisegenehmigungen aus humanitären Gründen. Das ist nichts anderes als eine Öffnung von Tür und Tor für weitere Migration. Nichts anderes! Genau über dieses Hintertürl wird die Migration dann gesteigert.
Mit diesem Gesetz gibt Österreich ein weiteres Stück Selbstbestimmung nach Brüssel ab, doch die Mehrheit der Österreicher will das nicht. Die will genau das nicht. Die Mehrheit der Österreicher will, dass wir national in Österreich entscheiden können, wer nach Österreich kommt und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir brauchen, ist wirklich eine vollständige Schubumkehr im Asylwesen und ein kompletter Asylstopp, wie es von uns auch gefordert wird. Ihr seid auch eingeladen, dass ihr das unterstützt. Wenn die EU das nicht schafft, müssen wir das eben national in Österreich machen. Hört genau deshalb mit dem Ausverkauf unserer Souveränität nach Brüssel auf! Wenn ihr das nicht könnt oder nicht wollt, macht wenigstens den Weg frei für Neuwahlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.
RN/78
13.37
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon schwierig. Es ist wirklich schwierig, denn ihr habt eigentlich das, was im Gesetz steht, relativ gut wiedergegeben, aber ihr habt es so verquert interpretiert, dass ich gar nicht nachvollziehen kann, wie man auf so etwas überhaupt kommen kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Genau! – Abg. Darmann [FPÖ]: Erfahrung! Erfahrung mit eurer Politik!)
In diesem Gesetz steht – ihr habt es selbst so zitiert –, dass die Letztentscheidung beim Mitgliedstaat liegt. Der Mitgliedstaat ist Österreich. Das heißt, die Letztentscheidung liegt bei Österreich. Wie könnt ihr dann behaupten, wir geben irgendetwas aus der Hand? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Weil die anderen zuvor entscheiden, ob wir eine Letztentscheidung treffen dürfen! Verstehst? Andere entscheiden zuvor, ob wir - -!) – Herr Kollege Darmann, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Das ist meine Redezeit! (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hast mir gerade eine Frage gestellt! Du hast ja gerade eine Frage gestellt!) Ich rede jetzt nicht mit Ihnen! Ich halte jetzt meine Rede. Diskutieren können wir ein anderes Mal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wenn du die Frage stellst! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich wollte dir gerade eine Antwort geben! Hast ja du mich gefragt! Ist ja unpackbar! Nicht zu glauben! –Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Lustige!)
Es ist wirklich schlimm, in welcher Welt man leben muss (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das glaub ich!), dass man alles – egal was kommt – so interpretiert, dass man sich selbst und das eigene Land so klein macht, so machtlos darstellt und so winzig macht. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das ist genau, was ihr macht!) Es ist wirklich erschreckend, in welcher Welt Sie leben müssen.
Zu Ihrem Antrag: Auch was Sie mit Ihrem Antrag abwehren wollen, ist nichts, was real ist. Sie konstruieren ein Bild von einem übermächtigen EU-Geheimdienst, der geschaffen werden soll, um irgendwelche geheimen Dinge zu tun, die dann vielleicht irgendwelchen Menschen schaden könnten, die Sie nicht einmal definieren können, damit sich möglichst viele Leute fürchten, damit möglichst viele Leute vor irgendetwas Angst haben, was kommen könnte, das aber vollkommen irreal ist. Es ist vollkommen irreal! (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah, eh?)
Es gibt einen Vorschlag, der diskutiert werden muss – im Übrigen, von den Mitgliedstaaten, und Österreich ist ein Mitgliedsstaat und Österreich sitzt am Tisch, wenn es um solche Entscheidungen geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Österreich wehrt sich nicht dagegen!) Deshalb ist es absolut realitätsfremd, wenn Sie derartige Ängste schüren. In Ihrem Weltbild ist alles eine große Verschwörung, ist alles ein großes Konstrukt gegen Österreich. Sie stellen Österreich als den machtlosesten, winzigsten Staat, den es überhaupt gibt, dar. Ja, was sind denn Sie für eine komische Partei, die ständig das eigene Land schlechtmacht?! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren (Ruf bei der FPÖ: Du tust mir leid!), ich glaube, wir sind uns wirklich alle einig: Es ist sinnvoll, Kriminalität EU-weit zu bekämpfen. Es ist sinnvoll, sich in einen Verbund mit allen Staaten, die das Gleiche wollen, zu stellen. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Es ist sinnvoll, da an gemeinsamen Systemen zu arbeiten – und deshalb ist es sinnvoll, diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
13.40
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
RN/79
13.40
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatssekretär! Es wurde in der Debatte schon mehrfach angesprochen: Das, was wir jetzt debattieren, hat einen sehr komplexen, komplizierten, sehr technischen Namen, nämlich Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz beziehungsweise Interoperabilität. Das sind Dinge, die sehr technisch und sehr komplex sind; und daher bin ich froh und dankbar, dass ich kurz die Gelegenheit habe, darzustellen, und ich versuche wirklich, zu argumentieren und sachlich zu begründen, warum es dieses Gesetz letztendlich gibt und warum wir es aus polizeilicher Sicht nicht nur für sehr sinnvoll, sondern durchaus für notwendig halten, dass dieses Gesetz beschlossen wird.
Wir halten es – und das kommt aus unseren Behörden, aus den internationalen Behörden heraus – für ein vernünftiges Handwerkszeug für die Fremdenpolizei, für die Kriminalpolizei und insgesamt für die Sicherheitsbehörden, dass man moderne technische Möglichkeiten, die es gibt, auch entsprechend nützt. Es geht um die Verschneidung von unterschiedlichen Systemen, die sich auf europäischer Ebene aus unterschiedlichen Gründen entwickelt haben: Das Schengener Informationssystem, Eurotac – Eurotac ist bekannt unter dem Fingerabdrucksystem, ein enorm wichtiges System für die Ermittlung und Ausforschung von Tätern oder Gefährdern –, es geht auch um das VIS – Visainformationssystem – oder eben das sich im Aufbau befindliche Etias – Reiseinformations- und Genehmigungssystem –; alles sehr technisch und daher ist es auch ein sehr technischer Vorgang, den wir hier haben.
Datenaustausch zwischen den Behörden ist aber notwendig – und ja, wir als Politik haben uns das zu wünschen, weil die Polizei dieses Handwerkszeug benötigt, weil die Ermittlung und die Ausforschung von Kriminellen und Terroristen deren Verantwortung ist. Daher müssen wir unserer Polizei, den internationalen und europäischen Polizeibehörden jene Handwerkszeuge in die Hand geben, die sie benötigen. Wie wichtig ein vernünftiger Datenaustausch ist, wurde uns dieses Jahr leider dramatisch und schicksalshaft gezeigt. Wir haben diese Lücke geschlossen: durch den Datenaustausch zwischen den Stellungsbehörden und den zuständigen Waffenbehörden. Der Amoklauf von Graz unterstreicht, wie notwendig dieser Datenaustausch letztendlich ist.
Warum ist das zurückkommend auf das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz so wichtig? – Weil es eben genau um diese Dinge geht, bei denen manche vielleicht auch Sorge haben, man könnte das anders meinen. Nein, es geht genau darum, um die Bekämpfung illegaler Migration, nationale, aber auch international, weil es eben so ist, dass Schlepper, Gefährder und Terroristen sehr oft unterschiedliche Identitäten benutzen und daher auch in unterschiedlichen Systemen abgebildet sind. Daher ist es doch das Logischste auf der Welt oder zumindest in Europa – anderswo ist es ja letztendlich gang und gäbe, weil die USA oder andere Länder angesprochen wurden – die Abstimmung, die Vernetzung und die Verschneidung dieser Daten zu bekommen. Es geht eben um die Verhinderung, es geht um die Aufdeckung und die Ermittlung von Terroristen und Gefährdern, es geht um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das ist letztendlich notwendig, und daher geht es in diesem Gesetz beispielsweise – und daher überrascht es mich fast ein bisschen, dass es hier in diesem Plenum keine Einstimmigkeit gibt – auch um eine Verschärfung des Fremdenpolizeigesetzes, um den Behörden klarere und intensivere Möglichkeiten zu geben.
Selbstverständlich – auch das sei klar gesagt – ist die innere Sicherheit unsere Verantwortung. Und jeder weiß, dass Kriminalität grenzüberschreitend stattfindet. Organisierte Kriminalität und Terror finden grenzüberschreitend statt. Das hat zuletzt erst auch jener Erfolg gezeigt, den wir durch internationale Zusammenarbeit erzielt haben, nämlich mit Verhaftungen in Deutschland und in Großbritannien und mit der Aushebung eines konkreten Waffenlagers einer Hamas-nahen Gruppierung in Wien.
Selbstverständlich liegt die Verantwortung für die innere Sicherheit und unsere Polizei bei uns – aber es ist doch völlig klar, dass unsere Polizei, unsere Behörden international, grenzüberschreitend zusammenarbeiten müssen. Das ist unsere Verantwortung! Nur so ist es letztendlich möglich, unserer Polizei die Erfolge zu geben, die sie braucht. Warum braucht sie diese Erfolge? – Weil sie die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land hat. Geben wir daher – und das ist wirklich mein Appell an dieser Stelle – unserer Polizei, unserer Fremdenpolizei, unseren Sicherheitsbehörden jene modernen Möglichkeiten, die sie brauchen, um für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
13.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.
RN/80
13.46
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich unternehme jetzt nicht den sechsten Versuch, die FPÖ von einem anderen Abstimmungsverhalten zu überzeugen. Wir wissen, es geht ja eigentlich gar nicht darum. Es ist ja nur ein weiterer Beleg dafür – und das lässt sich ja in der Geschichte immer wieder einreihen –, dass man immer dann, wenn es konkret wird, wenn man konkrete Maßnahmen braucht, wenn man Verantwortung übernehmen soll (Zwischenrufe bei der FPÖ), auch indem man einem Gesetz zustimmt, kalte Füße kriegt. So ist es auch diesmal, denn es geht um die konkrete Umsetzung von etwas, das Ihnen ja eigentlich immer ein Grundanliegen ist – angeblich die Sicherheit, die so wesentlich ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Immer!) Nur, Sicherheit entsteht halt nicht dadurch, dass man irgendwelche Schlagwörter produziert, Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass man Ängste schürt – Sicherheit entsteht durch konkrete, solide Arbeit, wie sie hier mit diesem Gesetz letztendlich vorliegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sicherheit entsteht vor allem auch durch Kooperation. Kooperation ist für die Sicherheit ein elementarer Bestandteil: die Kooperation in Österreich selbst, das wissen wir über die verschiedensten Netzwerke, die wir haben – wie etwa der Zivilschutzverband –, aber natürlich auch auf europäischer Ebene. Von Ihnen werden da aber immer wieder nur die üblichen Schlagworte bedient, von den EU-Bonzen, was heute wieder gesagt worden ist (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), von den Romantikern, von der Datenkrake, und ich weiß nicht, was da alles durch die Gegend wandert. Es ist aber eine Maßnahme, die letztendlich sicherstellt, dass jene Beamtinnen und Beamten, die an der Grenze Dienst versehen, in Echtzeit rasch zu Informationen kommen, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchen. Das hat ja nichts mit Datenkraken zu tun, sondern mit Kooperation – und die ist notwendig.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich ja, Sie verwechseln manchmal nationale Souveränität mit nationaler Isolation. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... Kreisky niemals ..., niemals, niemals ...!) Wir stehen zu einer nationalen Souveränität und das heißt auch, dass wir unser Wissen, unsere Erfahrung, letztendlich auch unsere Zusammenarbeit und unsere funktionierenden Sicherheitsapparate mit den europäischen Institutionen kooperieren lassen. Auf der europäischen Ebene ist das, glaube ich, eine ganz wesentliche und wichtige Grundvoraussetzung. Dass sich gerade da jetzt plötzlich diejenigen als die Retter des österreichischen Geheimdienstes aufspielen, die letztendlich die Nachrichtendienste in Österreich kaputtgemacht haben, ist eine besondere Ironie der Geschichte. Daher bitte ich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Darmann [FPÖ].)
13.48
Präsidentin Doris Bures: Nächste Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl.
RN/81
13.48
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema gar nicht melden, weil die Umsetzung einer europaweiten Gesetzesmaterie ein sehr sachliches Thema ist. Dem, was Sie mit Ihren Redebeiträgen daraus zu machen versuchen – nämlich eine Umkehrung aller Tatsachen –, muss aber doch widersprochen werden.
Herr Kollege Darmann, so sehr ich dich auch im Persönlichen oft schätze und akzeptiere, dass du natürlich in vielen Bereichen eine andere Meinung haben kannst, irgendwie bist du trotzdem eine gespaltene Persönlichkeit. Viele von euch reden hier mit gespalteten Zungen – denn wie oft kritisiert ihr zu Recht, dass die Europäische Union nichts weiterbringt? Wir selbst als Volkspartei – und ich glaube, auch andere Parteien im Haus – kritisieren oft, dass die Europäische Union in manchen Bereichen viel zu wenig aktiv ist, gerade im Bereich des Asylwesens mit Recht. Was haben wir auch in der vergangenen Periode zum Beispiel im Bereich des Grenzschutzes gekämpft, dass der Außengrenzschutz gestärkt werden muss! (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].)
Das haben wir alle gemeinsam kritisiert, und wenn wir in die Umsetzung gehen, dann kommen Sie daher und sagen wieder: Alles ein Blödsinn, das gehört alles anders gemacht, es ist für nichts! – Das verstehe ich einfach nicht. Jetzt haben wir eine konkrete Umsetzung (Abg. Darmann [FPÖ]: Das musst ja uns zugestehen!), bei der wir ganz aktiv zusammenarbeiten, um zum Beispiel den Terrorismus zu bekämpfen, damit es einen Datenabgleich gibt – eine klare Maßnahme. Ich verstehe nicht, warum ihr immer dagegen seid. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Informationsaustausch sind wir ja nicht dagegen, musst mir schon zuhören bei der Rede!) Warum seid ihr auf der falschen Seite der Geschichte, wenn wir Terrorismus bekämpfen wollen? Schon bei der Gefährderüberwachung habt ihr euch völlig daneben benommen, habt euch in Wahrheit nicht so benommen, wie ihr euch hättet benehmen sollen, nämlich uns dabei zu unterstützen, die Gefährderüberwachung umzusetzen, weil wir ja Terrorismus bekämpfen müssen.
Zum Datenabgleich: Wir wissen ja – der Herr Minister hat es ausgeführt –, dass heute sehr oft Leute in Europa unter verschiedenen Identitäten einreisen, in dem Land so, in dem Land so. Das alles wollen wir verbessern und verschärfen, damit das nicht passiert. Ich verstehe nicht, warum Sie dagegen sind. (Abg. Darmann [FPÖ]: Zuhören!) Dann nehmen Sie ein kleines Detail heraus, nämlich zum Beispiel das humanitäre Einreiserecht, das gibt es im Bereich des Fremdenpolizeigesetzes sogar für ganz bestimmte, für ganz winzige Ausnahmen, und da hängen Sie sich auf und sagen: Alles ein Blödsinn. – Das verstehe ich einfach nicht.
Ich verstehe einfach auch nicht, und finde das auch sehr unfair, was Herr Kollege Maier, selbst Polizist, macht: Der Herr Minister, Herr Maier, Polizist vom Beruf – ich weiß nicht, ob er da ist, ah, hinten steht er – aus Graz-Umgebung, aus meinem Heimatbezirk, und ich haben uns erst vergangene Woche gemeinsam für die Polizei starkgemacht. Gemeinsam waren wir bei einer Ausmusterung in Lannach, es wurden übrigens 61 Polizistinnen und 58 Polizisten ausgemustert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na und?) Gemeinsam haben wir gesagt, wie wichtig es ist, diese Befugnisse für diese Menschen zu stärken. Heute kommst du her und attackierst in völlig unflätiger Weise unseren Herrn Bundesminister. Das kann ich einfach nicht verstehen, wie man so gespalten sein kann, wie man hier am Rednerpult so ohne Rückgrat Politik machen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine geschätzten Damen und Herren, ich verstehe euren Zugang zur Sicherheit einfach wirklich nicht. Beim Familiennachzug habt ihr uns im Stich gelassen. Wir haben es mit Mehrheit beschlossen, ihr seid nicht mitgegangen. Ihr habt zum Beispiel nicht zugestimmt, dass wir das Asylgesetz ändern, damit wir den Familiennachzug stoppen können, ja. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es ja kein Stopp war! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das war ja kein Stopp!)
Bei der Gefährderüberwachung wart Ihr nicht dabei. (Ruf bei der FPÖ: Die nächste Nebelgranate! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Ihr habt nicht zugelassen, dass die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden die entsprechenden Instrumente haben, dass wir bis zu 30 Personen pro Jahr überwachen dürfen, wenn sie etwas gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Bevölkerung planen. Ihr wart immer dagegen, und jetzt wieder. Ihr sucht einen kleinen Punkt, um daran aufzuhängen, um dagegen zu sein. Dabei ist es genau das, was wir brauchen: Sicherheit auf internationaler Ebene, starke Zusammenarbeit und – by the way – ein starker Innenminister und ein starkes Innenministerium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/82
RN/82.1
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 255 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Jetzt steht’s halt auf!) – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/82.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.