RN/69

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (282 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.