RN/70

13.01

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank für das erteilte Wort, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegenschaft! Der Herr Präsident hat es gerade so spannend als möglich eingeführt: Es geht um das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz. Das klingt ja soweit sehr unverfänglich, es klingt auch sehr unverdächtig. In Wahrheit birgt es aber sozialpolitische und auch sicherheitspolitische Sprengkraft. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es hat natürlich – ich werde es nunmehr ausführen – auch seitens der Freiheitlichen niemand etwas dagegen, wenn ein Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden quer durch Europa ausgebaut wird, wenn es weniger Bürokratie und mehr Effizienz gibt, keine Frage. Wenn man aber ins Detail geht, und der Teufel steckt bekanntlich im Detail, dann kommen wir drauf – das haben wir als Freiheitliche im zuständigen Innenausschuss auch entsprechend thematisiert –, dass wir da zwei Punkte haben, die unseres Erachtens seitens der Republik Österreich nur zu einer Ablehnung dieser Vorgehensweise führen können. 

Werte Kollegenschaft, eine Visumpflicht für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Saisonniertätigkeit wird nämlich in Zukunft entfallen, weil es ein Etias-Zentralsystem gibt, ein Zentralsystem der Europäischen Union, das uns als Österreich in Sicherheitsbelangen bei der Visaerteilung die Arbeit abnehmen soll. Es übernimmt von sich aus in der Europäischen Union uns vorgelagert, weil es die Republik Österreich oder diese Bundesregierung so will, die Überprüfung, ob eine Person, die einreisen will, beispielsweise nach Österreich, eine mögliche Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellt. Wenn dieses Etias-System draufkommt: Na ja, es könnte eine Gefährdung sein!, sind sie so großzügig und werden uns in Österreich informieren, um eine Entscheidung treffen zu dürfen, die uns bisher als souveräner Staat aber ohnehin übertragen war. 

Jetzt denke man sich: Dieses System in der Europäischen Union funktioniert nicht – dieser Gedanke ist auch nicht so weit hergeholt, denn viele Systeme dieser Europäischen Union funktionieren nicht – und diese Warnung in Richtung Österreich wird eben nicht ausgesprochen, dann ist die Person, um die es geht, hier – ohne dass Österreich eingebunden war, ohne dass Österreich auf eigene, interne Interessen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit achten kann. 

Unseres Erachtens ist das der absolut falsche Weg, der da eingeschlagen wird, denn mehr denn je wäre es notwendig, Eigenverantwortung zu übernehmen, insbesondere wenn noch dazu aufgrund der Beitrittsverträge Österreich eigenverantwortlich für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist und diese niemals an irgendwelche Bonzen und sonstigen Entscheidungsträger der Europäischen Union auslagern sollte. – Das zum einen, werte Kollegenschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten hat es mir bei der Vorbereitung für den Innenausschuss die Haare aufgestellt, als ich vernommen habe, dass es seitens der Bundesregierung da wieder ein Gold-Plating gibt, denn die Europäische Union hat in diesem Bereich des Etias-Zentralsystems vorgesehen, dass man als Mitgliedstaat vorsehen kann, aus humanitären Gründen Reisebewilligungen zu schaffen – man kann es vorsehen. 

Was hat die österreichische Bundesregierung mit diesem – wie heißt es so schön – Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz wieder einmal auf den Weg gebracht? – Keine Kannbestimmung, sondern man hat es umgesetzt; das heißt, es wird in Zukunft in Österreich ein weiteres Schlupfloch geben, um aus humanitären Gründen – ist gleich wiederum für jeden, der es nicht anders verstehen kann, Migrationsproblematik – nach Österreich zu kommen. 

Dieses Einfallstor, das da wiederum eröffnet wurde, ist unseres freiheitlichen Erachtens nach die nächste Verantwortungslosigkeit, die auf die Reise geschickt wird, nur weil man meint, den nächsten Knicks, die nächste Verbeugung vor der Europäischen Union machen und nicht selbst die Zügel in die Hand nehmen zu müssen. 

Als Freiheitliche stellen wir uns das anders vor. Als Freiheitliche hat man diese Verantwortung für die innere Sicherheit selbst zu übernehmen. Wir haben in den letzten zehn Jahren ja wohl hoffentlich alle quer durch diesen Nationalratssitzungssaal mitbekommen, was es heißt, eine verfehlte Migrationspolitik zu machen, eine unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung in unser Land erlebt zu haben, aufbauend auf Fehlentscheidungen und fehlenden Entscheidungen, nicht nur der Europäischen Union, sondern vor allem auch der Regierungsverantwortungsträger in Österreich, egal ob das Rot-Schwarz war, Schwarz-Grün oder nunmehr Schwarz-Rot-Pink. Es ist immer das Gleiche. 

Jetzt, mit diesem Akt, wird das weiter in die Länge gezogen. Erneut, trotz Versprechen um den EU-Asyl- und Migrationspakt, dass alles besser werden wird, schafft man aus humanitären Gründen ein neues Einfallstor nach Österreich. – Mit uns nicht, werte Kollegen, werte Kolleginnen.

In diesem Zusammenhang, wenn es um die innere Sicherheit geht, haben wir Freiheitliche noch ein anderes Thema parat, das uns auch Sorgen bereitet und uns allen als Volksvertreter Sorgen bereiten sollte, nämlich die neuen Pläne von Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Schaffung eines EU-Geheimdienstes. 

Als würde sie nicht die Notwendigkeit sehen, sich um andere Problemstellungen in der Europäischen Union zu kümmern, ist ihr gerade wieder einmal etwas Neues eingefallen, und das natürlich auch wieder zum Nachteil der inneren Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie braucht nämlich ihr eigenes operativ tätiges Arbeitsumfeld für einen eigenen Geheimdienst, der wiederum durch uns alle gezahlt wird, damit dieser schlussendlich als Geheimdienstabteilung im Generalsekretariat der Frau Kommissionspräsidentin positioniert sein kann. Und das, um in weiterer Folge die Inlandsgeheimdienste, die Inlandsnachrichtendienste nach und nach auszuhebeln und zurückzudrängen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so einen Blödsinn?)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die ÖVP jetzt dazwischenruft, freut es mich, dass alle, die diese Sitzung verfolgen, auch mitbekommen, dass wir mit dem Sicherheitssprecher der ÖVP, mit Herrn Gödl, nunmehr für diesen EU-Geheimdienst einen Pflichtverteidiger der Europäischen Union und der Frau von der Leyen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) 

Und werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich verwundert. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... ist die Sicherheit ... Skandal ...!) Ich habe tatsächlich gedacht, mit diesem Entschließungsantrag, der nunmehr von uns eingebracht wird, wird es eine einhellige Meinung im Nationalrat geben, dass wir diesem Treiben der EU-Kommissionspräsidentin nicht zusehen werden, dass wir als Republik Österreich, als gesetzgebendes Organ der Republik Österreich ganz klar Position beziehen, dass sich Frau von der Leyen ihren Geheimdienst praktisch einrexen kann (neuerliche Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]), wie es im Volksmund so schön heißt, weil wir einen eigenen Nationalstaat haben und die anderen Nationalstaaten bereits mutig genug waren, den Mund aufzumachen und sich dieses Treiben der von der Leyen nicht gefallen zu lassen. 

Nur: Von unserer Bundesregierung hat man diesbezüglich nichts vernommen, keine Gegenwehr, und deswegen auch der Antrag mit folgendem Wortlaut: 

RN/70.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck gegen den Plan eines zentralen EU-Geheimdienstes auszusprechen und einzusetzen.“

Werte Kollegenschaft, geben Sie sich einen Ruck, diesem Treiben von Beginn an ein Ende zu setzen! Wir haben in Österreich einen Nachrichtendienst, der es ohnehin notwendig hat, von innen heraus mehr Unterstützung zu bekommen – personell, finanziell und auch mit Nachdruck aus der Politik (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]) –, aber dass wir dann auf EU-Ebene auch noch ein Konstrukt schaffen lassen, das dann gegen die Nationalstaaten und unsere Bürger eingesetzt wird, das kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.10

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/70.2

Absage an EU-Geheimdienstpläne (153/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Thomas Elian.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.