RN/71

13.10

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen der wesentlichen sicherheitspolitischen Schritte dieser Gesetzgebungsperiode, das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz. Damit stärken wir die Interoperabilität europäischer Informationssysteme und betten das neue Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias in unser nationales Recht ein.

Ich möchte zu Beginn klar, sachlich und faktenbasiert kurz darlegen, worum es tatsächlich geht, denn gerade deshalb, weil manche hier im Haus lieber mit Schlagworten und Verunsicherungen arbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir hier über die tatsächlichen Grundlagen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen.

Über 1,4 Milliarden Menschen weltweit können visumfrei in den Schengenraum einreisen. Diese Offenheit ist positiv, war jedoch sicherheitspolitisch nicht mehr zeitgemäß. An den Außengrenzen lagen kaum Daten vor. Es gab keine automatisierten Abgleiche und keine Vorabprüfungen. Gefährder konnten unerkannt reisen und ein europäischer Fleckerlteppich ohne ausreichende Vernetzung erschwerte effektive Kontrollen.

Genau diese Lücke, meine geschätzten Damen und Herren, schließen wir jetzt. Mit diesem Gesetzespaket setzen wir drei große Schritte um. 

Erstens: Wir verknüpfen erstmals die zentralen Systeme Europas, das Europäische Suchportal, den gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst, das Identitätsdaten-Repository sowie den Mehrfachidentitätsdetektor. So wird durch die gebündelte Abfrage aller relevanten Datenbanken eine rasche Personenidentifikation ermöglicht, Mehrfachidentitäten werden erkannt und Identitätsbetrug wird nachhaltig erschwert.

Zweitens: Wir implementieren Etias. Mit dem automatisierten Reisegenehmigungssystem füllen künftig visumfrei Reisende vor der Einreise ein Onlineformular aus, das automatisch mit allen relevanten Sicherheitsdatenbanken verknüpft ist und abgeglichen wird. Gibt es grünes Licht, kann die Person reisen. Bei einem Treffer prüft das Innenministerium nach.

Sicherheit wird dort verstärkt, wo es am meisten bringt: vor der Grenze. Und wer das infrage stellt, schwächt unseren Schutz nach außen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und drittens: Wir verbessern die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über Grenzen hinweg. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Schlepperei machen an unserer Grenze nicht halt und unsere Systeme dürfen das auch nicht. Geteilte Informationen können Leben schützen. Und ich sage es bewusst und deutlich: In der Sicherheitsarbeit entscheidet Information oft über Erfolg oder Scheitern. Wer das kleinredet, gefährdet am Ende die Sicherheit der Menschen.

Mit all diesen Maßnahmen schützen wir unsere Bevölkerung, unterstützen Ermittlungen, verhindern Identitätsmissbrauch und verbessern die Qualität der Grenzkontrollen. Das ist kein abstrakter Sicherheitsdiskurs, das ist tägliche, gelebte Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, und wir geben ihnen heute jene Werkzeuge, die sie dafür brauchen.

Und nun zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn hier braucht es Klarheit: Die ÖVP unterstützt dieses Gesetz, die SPÖ unterstützt dieses Gesetz, die Grünen unterstützen dieses Gesetz (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), die NEOS unterstützen dieses Gesetz. Gegen dieses Sicherheitsinstrument stellt sich allein die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und das sollte dir zu denken geben! – Ruf bei der ÖVP: Aber ihr seid überall dagegen! – Ruf bei der FPÖ: Aber hör doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da stellt man sich die Frage: Ist es Ihnen wirklich nicht wichtig, dass unsere Polizei auf alle verfügbaren Informationen zugreifen kann, oder soll es wieder so werden wie damals unter Innenminister Kickl, als nicht nur europäische Partner den Informationsfluss nach Österreich eingeschränkt haben, weil das Vertrauen in Ihre sicherheitspolitische Linie gefehlt hat?

Ich kann Ihnen eines sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte. Sicherheit entsteht nicht durch lautstarke Forderungen ohne Substanz. – Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, Kompetenz und Verlässlichkeit, und genau das brauchen wir und genau das beschließen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Jahrzehntelange Informationslücken werden geschlossen und die europäische Polizeiarbeit wird ins 21. Jahrhundert geführt. Dieses Gesetzespaket stärkt unsere Grenzkontrollen, unsere Terrorismusbekämpfung, unseren Kampf gegen illegale Migration (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer ist denn für die jahrzehntelangen Informationslücken verantwortlich? – Abg. Steiner [FPÖ]: Lass ihn, das muss er herunterlesen, sonst kommt er draus! Du bringst ihn aus dem Konzept!) und die internationale Zusammenarbeit. Es schafft spürbare Sicherheit im ganzen Land, in unseren Gemeinden, an unseren Grenzen und im europäischen Verbund.

Die österreichische Bundesregierung setzt ein klares Zeichen und schützt ihre Bevölkerung, konsequent, modern und europäisch vernetzt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sehen wir jeden Tag!)

Unser Innenminister Gerhard Karner steht für diesen Weg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der steht für genau gar nichts!) Ich stehe an seiner Seite, wir als Volkspartei stehen an seiner Seite. Und ich lade Sie ein, dasselbe zu tun, für ein sicheres Österreich – heute, morgen und in Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

13.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.