RN/73

13.21

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ganz besonders jemanden auf der Galerie begrüßen, nämlich Hermann Greylinger. Hermann Greylinger ist fast 49 Jahre im Polizeidienst gestanden und hat sich 29 Jahre lang in der Polizeigewerkschaft für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Das verdient unsere höchste Wertschätzung. Lieber Hermann, danke für deinen jahrzehntelangen Einsatz für die Sicherheit in unserem Land. Alles Gute, vor allem für deinen kommenden Lebensabschnitt! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich bin überzeugt, dass Hermann Greylinger, wie viele lang gediente Polizistinnen und Polizisten auch, bestätigen kann, wie sehr sich der Polizeiberuf in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Die Aufgaben sind komplexer geworden. Nur einige Stichworte: Cyberkriminalität, Phishing, Migrationsbewegungen, Terrorismus. Das sind alles Phänomene, die nicht nur nationalstaatlich, sondern europäisch und gar international zu bewältigen sind. 

Sie brauchen aber keine populistische Symbolpolitik, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das ist, glaube ich, auch der einzige nachhaltige und evidenzbasierte Weg, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Mit der vorliegenden Anpassung an EU-Vorgaben sorgen wir für eine bessere Vernetzung und Nutzung europäischer Datenbanken, um eben länderübergreifend Kriminalität, Schlepperei, Terrorismus und irreguläre Migration wirksamer zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].) 

Die Maßnahmen sind eher technischer Natur. Die große Herausforderung liegt, glaube ich, jedoch darin, den Spagat zu schaffen, nämlich zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite, unseren Exekutivbeamten starke Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung in die Hand zu geben und gleichzeitig Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Genau dafür stehen wir als SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Die notwendige stärkere Polizeikooperation in Europa wurde auch bei der letzten Europol-Kontrollausschusssitzung in Brüssel deutlich. Europol stockt dafür, für diese Herausforderungen, sein Personal deutlich und spürbar auf. Herr Innenminister, auch wir in Österreich müssen die Personaloffensive konsequent fortsetzen, die Basis, die Polizeiposten stärken, die Überstundenspirale durchbrechen und das Dienstrecht modernisieren, vor allem auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn nur so werden die jungen Polizistinnen und Polizisten auch langfristig im Polizeidienst bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) 

Weil ich jetzt gerade Europol angesprochen habe und auch die nationale Drohnenschutzstrategie auf der Tagesordnung steht, noch eine kurze Geschichte zum Abschluss: Bei der Europol-Sitzung in Brüssel haben wir, die Kollegen Darmann, Maier, Gerstl und ich, hautnah erlebt, warum wir eigentlich eine nationale Drohnenschutzstrategie brauchen. Kurz vor unserem Rückflug, bereits im Flugzeug sitzend, hat der Pilot durchgesagt, dass wir zurück nach Wien wegen einer Drohnensichtung nicht abheben dürfen. Wir sind dann in etwa 1,5 Stunden – ich habe nicht genau mitgestoppt – im Flugzeug gesessen, haben gewartet. Dann durften wir endlich Richtung Startbahn fahren, kurz vor dem Abheben sind wir wieder stehengeblieben. Der Pilot hat wieder durchgesagt: Es ist erneut eine Drohne gesichtet worden. Kollege Darmann hat leicht scherzhaft gesagt: Eine Drohne kommt selten allein. Tatsächlich ist es nicht nur vielleicht unangenehm, warten zu müssen, es ist vor allem auch eine reale Bedrohung und es sind enorme Kosten, wenn der Flugverkehr lahmgelegt wird. 

Deswegen bin ich auch froh, dass wir hier, alle Parteien im Parlament, auf einer Seite stehen, dass wir den Handlungsbedarf sehen, an einem Strang ziehen und eine nationale Drohnenstrategie auch ausarbeiten und umsetzen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.