RN/74

13.25

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir haben ja jetzt schon recht viel zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Herr Innenminister, ich hoffe, dass Sie Kollegen Darmann und Kollegen Schilchegger genau zugehört haben, denn im Ausschuss hatte ich den Eindruck, dass Sie dieses Gesetz selbst noch nicht gelesen haben. Genau da möchte ich auch fortsetzen, nämlich ab dem Zeitpunkt, als mir Kollege Gödl dort das Mikrofon abgedreht hat.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe, dass es unangenehm ist, wenn man im Ausschuss draufkommt, dass ein Gesetz, das man selbst auf die Reise geschickt hat, nicht nur fehlerhaft und lückenhaft ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Sicherheitsrisiko für unser Österreich darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann mir niemand erzählen, dass er dieses Gesetz bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gelesen hat. Genau deswegen kann ich es nicht verstehen, warum die Einheitspartei ein Gesetz auf die Reise schickt, womit wir die Sicherheit unseres Landes in die Hände von Brüssel legen. Das kann mir von Ihnen wirklich niemand erklären. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Besser als ...!) Sie beschließen heute, dass mit dem Etias-Zentralsystem Reisebewilligungen ausgestellt werden können, und das, ohne – ohne! – dass der jeweilige Nationalstaat Mitsprache hat. 

Herr Innenminister, ich habe im Ausschuss bereits gesagt: Jeder weiß, was Etias ist, aber niemand weiß, wer Etias ist. Im Ausschuss haben Ihre Experten geantwortet: Etias ist bei der EU oder – besser gesagt – bei der Kommission angesiedelt. Diese Menschen entscheiden jetzt darüber, wer in unser Land darf und wer nicht. (Abg. Zorba [Grüne]: ... soll das Moskau entscheiden!) Und das, Herr Innenminister, ohne – ohne! – dass Sie da Mitsprache haben. Na bumm!, kann ich nur sagen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Besser Brüssel als Moskau!)

Aber es geht ja noch weiter: Im Fall von Sicherheitsbedenken, also wenn es Sicherheitsbedenken gibt, dann werden die Entscheidungen an die Nationalstaaten weitergegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da frage ich mich ernsthaft: Wenn es Sicherheitsbedenken gibt, nämlich von all diesen EU-Zentralisten, diesen toleranzromantischen Zuwanderungsbefürwortern, wenn die bereits Sicherheitsbedenken haben (Abg. Koza [Grüne]: Unter dem Putin war alles besser!), dann sollen sie den Antrag doch bitte ablehnen. Dann brauchen wir nicht mehr zu entscheiden. Wir geben die letzte Kompetenz, die wir noch haben, die innere Sicherheit, auch noch an Brüssel ab. (Abg. Koza [Grüne]: Wo steht denn das?) Da frage ich mich schon, Herr Innenminister: Wofür brauchen wir Sie dann noch, wenn jetzt die EU darüber entscheidet (Abg. Gödl [ÖVP]: Überhaupt nicht wahr!), was für unsere innere Sicherheit richtig und was falsch ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Wozu soll die EU entscheiden, was der Putin viel besser ...?) 

RN/74.1

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache, dass wir wieder eine riesengroße Sicherheitslücke in diesem Land aufreißen, kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass dieses schwarz-rot-rosarot-grüne Schmierentheater bald ein Ende findet, dass wir wählen gehen (Abg. Zorba [Grüne]: Endlich an Putin anschließen!), damit endlich Normalität einkehrt, die Sicherheit in diesem Land wieder erhöht wird und die Österreicher sagen können: Österreich ist frei. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.29

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.