RN/76

13.29

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mit einer Korrektur starten: Nein, es geht nicht darum, dass wir die innere Sicherheit an Brüssel abgeben, es geht darum, dass wir in der EU die Daten abgleichen, dass wir wissen, dass unsere Behörden wissen, welche Personen in der EU sind, wo sie vorher waren, ob sie woanders Straftaten begangen haben, dass wir eben auf ganzer Ebene mehr Sicherheit herstellen können.

Es sind zwei Grundfragen: Wir haben in der EU Grundfreiheiten, die wir NEOS extrem schätzen – ich glaube, viele andere in diesem Hause auch, vielleicht nicht alle –, den freien Warenverkehr, den Dienstverkehr, den Personenverkehr. Worum es dabei geht, ist, genau diese Freiheiten zu stärken. Das heißt, die Frage, die wir uns hier stellen, ist eine simple: Wollen wir sichere Außengrenzen, damit wir unsere Freiheiten nach innen weiter leben können? Unsere Antwort ist: Ja. Das ist die Grundvoraussetzung dafür. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wo sind die denn, die sicheren Außengrenzen? Das ist eine Träumerei!) ) Genau darum geht es bei diesem Abgleich von Daten: Kriminalität, Terrorismus und auch die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen.

Der erste Kollege von Ihnen hat sehr deutlich gesagt, worum es Ihnen eigentlich geht, und das ist die zweite große Frage: Kann man in der Migrationsdebatte noch zwischen Asyl auf der einen Seite und Migration – dazu gehören auch Fachkräfte, dazu gehört auch Arbeitsmigration – differenzieren und dabei auch entsprechende Lösungen finden? In der Realität ist es ja so, wir brauchen in Österreich, wir brauchen in der EU auch Fachkräfte aus dem Ausland, auch Saisonarbeiter. Ich glaube, das ist der Grund, wieso Sie jetzt so dagegen sind: Weil Sie einfach nicht mehr differenzieren können, weil für Sie Migration als Ganzes schlecht ist, völlig egal, ob sie in den Arbeitsmarkt oder ins Sozialsystem geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei euch gibt es ja die Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyl! Ihr vermengt das alles!) Um genau diese Differenzierung geht es (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration! Wir haben eh entsprechende Vorschläge!), die macht ihr einfach nicht mehr, und das schon seit Langem.

Was tun wir mit diesem Gesetz? Was ist da drinnen? – Da drinnen ist, dass Facharbeiter, Saisonkräfte, die für 90 Tage kommen und für 90 Tage hier arbeiten, die aus einem – Zauberwort – visumsbefreiten Drittstaat kommen, die für den Urlaub jederzeit ohne Visum hierher nach Österreich kommen könnten, hier auch arbeiten können, und zwar ohne bürokratische Hürden. Das ist der Punkt, der uns NEOS gefällt, weil es einfach eine glasklare Deregulierung ist, weil es Bürokratie vereinfacht. Das ist der Punkt, wieso ihr dagegen seid: weil ihr es intern nicht mehr schafft, zwischen Migration, Fachkräften, Migration in den Arbeitsmarkt und auf der anderen Seite Asyl zu differenzieren. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen ja sehr eindeutig, dass es hier eine sehr klare Mehrheit für dieses Gesetz gibt (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenig überraschend!), die nicht nur auf Österreichebene gefunden wurde, sondern auch davor auf EU-Ebene. Wobei in der EU mit dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt auch schon völlig klar ist, dass die Richtung geändert werden muss, dass wir starke Außengrenzen brauchen, in der EU selber entscheiden wollen und müssen, wer hereinkommt, und dass wir aber auch weiter Fachkräfte brauchen und dass diese einen einfacheren, unbürokratischen Zugang in die Europäische Union und nach Österreich bekommen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Reinhold Maier am Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.