RN/78

13.37

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon schwierig. Es ist wirklich schwierig, denn ihr habt eigentlich das, was im Gesetz steht, relativ gut wiedergegeben, aber ihr habt es so verquert interpretiert, dass ich gar nicht nachvollziehen kann, wie man auf so etwas überhaupt kommen kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Genau! – Abg. Darmann [FPÖ]: Erfahrung! Erfahrung mit eurer Politik!)

In diesem Gesetz steht – ihr habt es selbst so zitiert –, dass die Letztentscheidung beim Mitgliedstaat liegt. Der Mitgliedstaat ist Österreich. Das heißt, die Letztentscheidung liegt bei Österreich. Wie könnt ihr dann behaupten, wir geben irgendetwas aus der Hand? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Weil die anderen zuvor entscheiden, ob wir eine Letztentscheidung treffen dürfen! Verstehst? Andere entscheiden zuvor, ob wir - -!) – Herr Kollege Darmann, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Das ist meine Redezeit! (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hast mir gerade eine Frage gestellt! Du hast ja gerade eine Frage gestellt!) Ich rede jetzt nicht mit Ihnen! Ich halte jetzt meine Rede. Diskutieren können wir ein anderes Mal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wenn du die Frage stellst! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich wollte dir gerade eine Antwort geben! Hast ja du mich gefragt! Ist ja unpackbar! Nicht zu glauben! –Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Lustige!)

Es ist wirklich schlimm, in welcher Welt man leben muss (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das glaub ich!), dass man alles – egal was kommt – so interpretiert, dass man sich selbst und das eigene Land so klein macht, so machtlos darstellt und so winzig macht. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das ist genau, was ihr macht!) Es ist wirklich erschreckend, in welcher Welt Sie leben müssen. 

Zu Ihrem Antrag: Auch was Sie mit Ihrem Antrag abwehren wollen, ist nichts, was real ist. Sie konstruieren ein Bild von einem übermächtigen EU-Geheimdienst, der geschaffen werden soll, um irgendwelche geheimen Dinge zu tun, die dann vielleicht irgendwelchen Menschen schaden könnten, die Sie nicht einmal definieren können, damit sich möglichst viele Leute fürchten, damit möglichst viele Leute vor irgendetwas Angst haben, was kommen könnte, das aber vollkommen irreal ist. Es ist vollkommen irreal! (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah, eh?)

Es gibt einen Vorschlag, der diskutiert werden muss – im Übrigen, von den Mitgliedstaaten, und Österreich ist ein Mitgliedsstaat und Österreich sitzt am Tisch, wenn es um solche Entscheidungen geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Österreich wehrt sich nicht dagegen!) Deshalb ist es absolut realitätsfremd, wenn Sie derartige Ängste schüren. In Ihrem Weltbild ist alles eine große Verschwörung, ist alles ein großes Konstrukt gegen Österreich. Sie stellen Österreich als den machtlosesten, winzigsten Staat, den es überhaupt gibt, dar. Ja, was sind denn Sie für eine komische Partei, die ständig das eigene Land schlechtmacht?! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Meine sehr verehrten Damen und Herren (Ruf bei der FPÖ: Du tust mir leid!), ich glaube, wir sind uns wirklich alle einig: Es ist sinnvoll, Kriminalität EU-weit zu bekämpfen. Es ist sinnvoll, sich in einen Verbund mit allen Staaten, die das Gleiche wollen, zu stellen. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Es ist sinnvoll, da an gemeinsamen Systemen zu arbeiten – und deshalb ist es sinnvoll, diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.40

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.