RN/79

13.40

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatssekretär! Es wurde in der Debatte schon mehrfach angesprochen: Das, was wir jetzt debattieren, hat einen sehr komplexen, komplizierten, sehr technischen Namen, nämlich Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz beziehungsweise Interoperabilität. Das sind Dinge, die sehr technisch und sehr komplex sind; und daher bin ich froh und dankbar, dass ich kurz die Gelegenheit habe, darzustellen, und ich versuche wirklich, zu argumentieren und sachlich zu begründen, warum es dieses Gesetz letztendlich gibt und warum wir es aus polizeilicher Sicht nicht nur für sehr sinnvoll, sondern durchaus für notwendig halten, dass dieses Gesetz beschlossen wird. 

Wir halten es – und das kommt aus unseren Behörden, aus den internationalen Behörden heraus – für ein vernünftiges Handwerkszeug für die Fremdenpolizei, für die Kriminalpolizei und insgesamt für die Sicherheitsbehörden, dass man moderne technische Möglichkeiten, die es gibt, auch entsprechend nützt. Es geht um die Verschneidung von unterschiedlichen Systemen, die sich auf europäischer Ebene aus unterschiedlichen Gründen entwickelt haben: Das Schengener Informationssystem, Eurotac – Eurotac ist bekannt unter dem Fingerabdrucksystem, ein enorm wichtiges System für die Ermittlung und Ausforschung von Tätern oder Gefährdern –, es geht auch um das VIS – Visainformationssystem – oder eben das sich im Aufbau befindliche Etias – Reiseinformations- und Genehmigungssystem –; alles sehr technisch und daher ist es auch ein sehr technischer Vorgang, den wir hier haben. 

Datenaustausch zwischen den Behörden ist aber notwendig – und ja, wir als Politik haben uns das zu wünschen, weil die Polizei dieses Handwerkszeug benötigt, weil die Ermittlung und die Ausforschung von Kriminellen und Terroristen deren Verantwortung ist. Daher müssen wir unserer Polizei, den internationalen und europäischen Polizeibehörden jene Handwerkszeuge in die Hand geben, die sie benötigen. Wie wichtig ein vernünftiger Datenaustausch ist, wurde uns dieses Jahr leider dramatisch und schicksalshaft gezeigt. Wir haben diese Lücke geschlossen: durch den Datenaustausch zwischen den Stellungsbehörden und den zuständigen Waffenbehörden. Der Amoklauf von Graz unterstreicht, wie notwendig dieser Datenaustausch letztendlich ist.

Warum ist das zurückkommend auf das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz so wichtig? – Weil es eben genau um diese Dinge geht, bei denen manche vielleicht auch Sorge haben, man könnte das anders meinen. Nein, es geht genau darum, um die Bekämpfung illegaler Migration, nationale, aber auch international, weil es eben so ist, dass Schlepper, Gefährder und Terroristen sehr oft unterschiedliche Identitäten benutzen und daher auch in unterschiedlichen Systemen abgebildet sind. Daher ist es doch das Logischste auf der Welt oder zumindest in Europa – anderswo ist es ja letztendlich gang und gäbe, weil die USA oder andere Länder angesprochen wurden – die Abstimmung, die Vernetzung und die Verschneidung dieser Daten zu bekommen. Es geht eben um die Verhinderung, es geht um die Aufdeckung und die Ermittlung von Terroristen und Gefährdern, es geht um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das ist letztendlich notwendig, und daher geht es in diesem Gesetz beispielsweise – und daher überrascht es mich fast ein bisschen, dass es hier in diesem Plenum keine Einstimmigkeit gibt – auch um eine Verschärfung des Fremdenpolizeigesetzes, um den Behörden klarere und intensivere Möglichkeiten zu geben. 

Selbstverständlich – auch das sei klar gesagt – ist die innere Sicherheit unsere Verantwortung. Und jeder weiß, dass Kriminalität grenzüberschreitend stattfindet. Organisierte Kriminalität und Terror finden grenzüberschreitend statt. Das hat zuletzt erst auch jener Erfolg gezeigt, den wir durch internationale Zusammenarbeit erzielt haben, nämlich mit Verhaftungen in Deutschland und in Großbritannien und mit der Aushebung eines konkreten Waffenlagers einer Hamas-nahen Gruppierung in Wien. 

Selbstverständlich liegt die Verantwortung für die innere Sicherheit und unsere Polizei bei uns – aber es ist doch völlig klar, dass unsere Polizei, unsere Behörden international, grenzüberschreitend zusammenarbeiten müssen. Das ist unsere Verantwortung! Nur so ist es letztendlich möglich, unserer Polizei die Erfolge zu geben, die sie braucht. Warum braucht sie diese Erfolge? – Weil sie die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land hat. Geben wir daher – und das ist wirklich mein Appell an dieser Stelle – unserer Polizei, unserer Fremdenpolizei, unseren Sicherheitsbehörden jene modernen Möglichkeiten, die sie brauchen, um für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.