RN/80

13.46

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich unternehme jetzt nicht den sechsten Versuch, die FPÖ von einem anderen Abstimmungsverhalten zu überzeugen. Wir wissen, es geht ja eigentlich gar nicht darum. Es ist ja nur ein weiterer Beleg dafür – und das lässt sich ja in der Geschichte immer wieder einreihen –, dass man immer dann, wenn es konkret wird, wenn man konkrete Maßnahmen braucht, wenn man Verantwortung übernehmen soll (Zwischenrufe bei der FPÖ), auch indem man einem Gesetz zustimmt, kalte Füße kriegt. So ist es auch diesmal, denn es geht um die konkrete Umsetzung von etwas, das Ihnen ja eigentlich immer ein Grundanliegen ist – angeblich die Sicherheit, die so wesentlich ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Immer!) Nur, Sicherheit entsteht halt nicht dadurch, dass man irgendwelche Schlagwörter produziert, Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass man Ängste schürt – Sicherheit entsteht durch konkrete, solide Arbeit, wie sie hier mit diesem Gesetz letztendlich vorliegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sicherheit entsteht vor allem auch durch Kooperation. Kooperation ist für die Sicherheit ein elementarer Bestandteil: die Kooperation in Österreich selbst, das wissen wir über die verschiedensten Netzwerke, die wir haben – wie etwa der Zivilschutzverband –, aber natürlich auch auf europäischer Ebene. Von Ihnen werden da aber immer wieder nur die üblichen Schlagworte bedient, von den EU-Bonzen, was heute wieder gesagt worden ist (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), von den Romantikern, von der Datenkrake, und ich weiß nicht, was da alles durch die Gegend wandert. Es ist aber eine Maßnahme, die letztendlich sicherstellt, dass jene Beamtinnen und Beamten, die an der Grenze Dienst versehen, in Echtzeit rasch zu Informationen kommen, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchen. Das hat ja nichts mit Datenkraken zu tun, sondern mit Kooperation – und die ist notwendig.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich ja, Sie verwechseln manchmal nationale Souveränität mit nationaler Isolation. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... Kreisky niemals ..., niemals, niemals ...!) Wir stehen zu einer nationalen Souveränität und das heißt auch, dass wir unser Wissen, unsere Erfahrung, letztendlich auch unsere Zusammenarbeit und unsere funktionierenden Sicherheitsapparate mit den europäischen Institutionen kooperieren lassen. Auf der europäischen Ebene ist das, glaube ich, eine ganz wesentliche und wichtige Grundvoraussetzung. Dass sich gerade da jetzt plötzlich diejenigen als die Retter des österreichischen Geheimdienstes aufspielen, die letztendlich die Nachrichtendienste in Österreich kaputtgemacht haben, ist eine besondere Ironie der Geschichte. Daher bitte ich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Darmann [FPÖ].)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.