RN/81

13.48

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema gar nicht melden, weil die Umsetzung einer europaweiten Gesetzesmaterie ein sehr sachliches Thema ist. Dem, was Sie mit Ihren Redebeiträgen daraus zu machen versuchen – nämlich eine Umkehrung aller Tatsachen –, muss aber doch widersprochen werden. 

Herr Kollege Darmann, so sehr ich dich auch im Persönlichen oft schätze und akzeptiere, dass du natürlich in vielen Bereichen eine andere Meinung haben kannst, irgendwie bist du trotzdem eine gespaltene Persönlichkeit. Viele von euch reden hier mit gespalteten Zungen – denn wie oft kritisiert ihr zu Recht, dass die Europäische Union nichts weiterbringt? Wir selbst als Volkspartei – und ich glaube, auch andere Parteien im Haus – kritisieren oft, dass die Europäische Union in manchen Bereichen viel zu wenig aktiv ist, gerade im Bereich des Asylwesens mit Recht. Was haben wir auch in der vergangenen Periode zum Beispiel im Bereich des Grenzschutzes gekämpft, dass der Außengrenzschutz gestärkt werden muss! (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) 

Das haben wir alle gemeinsam kritisiert, und wenn wir in die Umsetzung gehen, dann kommen Sie daher und sagen wieder: Alles ein Blödsinn, das gehört alles anders gemacht, es ist für nichts! – Das verstehe ich einfach nicht. Jetzt haben wir eine konkrete Umsetzung (Abg. Darmann [FPÖ]: Das musst ja uns zugestehen!), bei der wir ganz aktiv zusammenarbeiten, um zum Beispiel den Terrorismus zu bekämpfen, damit es einen Datenabgleich gibt – eine klare Maßnahme. Ich verstehe nicht, warum ihr immer dagegen seid. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Informationsaustausch sind wir ja nicht dagegen, musst mir schon zuhören bei der Rede!) Warum seid ihr auf der falschen Seite der Geschichte, wenn wir Terrorismus bekämpfen wollen? Schon bei der Gefährderüberwachung habt ihr euch völlig daneben benommen, habt euch in Wahrheit nicht so benommen, wie ihr euch hättet benehmen sollen, nämlich uns dabei zu unterstützen, die Gefährderüberwachung umzusetzen, weil wir ja Terrorismus bekämpfen müssen. 

Zum Datenabgleich: Wir wissen ja – der Herr Minister hat es ausgeführt –, dass heute sehr oft Leute in Europa unter verschiedenen Identitäten einreisen, in dem Land so, in dem Land so. Das alles wollen wir verbessern und verschärfen, damit das nicht passiert. Ich verstehe nicht, warum Sie dagegen sind. (Abg. Darmann [FPÖ]: Zuhören!) Dann nehmen Sie ein kleines Detail heraus, nämlich zum Beispiel das humanitäre Einreiserecht, das gibt es im Bereich des Fremdenpolizeigesetzes sogar für ganz bestimmte, für ganz winzige Ausnahmen, und da hängen Sie sich auf und sagen: Alles ein Blödsinn. – Das verstehe ich einfach nicht. 

Ich verstehe einfach auch nicht, und finde das auch sehr unfair, was Herr Kollege Maier, selbst Polizist, macht: Der Herr Minister, Herr Maier, Polizist vom Beruf – ich weiß nicht, ob er da ist, ah, hinten steht er – aus Graz-Umgebung, aus meinem Heimatbezirk, und ich haben uns erst vergangene Woche gemeinsam für die Polizei starkgemacht. Gemeinsam waren wir bei einer Ausmusterung in Lannach, es wurden übrigens 61 Polizistinnen und 58 Polizisten ausgemustert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na und?) Gemeinsam haben wir gesagt, wie wichtig es ist, diese Befugnisse für diese Menschen zu stärken. Heute kommst du her und attackierst in völlig unflätiger Weise unseren Herrn Bundesminister. Das kann ich einfach nicht verstehen, wie man so gespalten sein kann, wie man hier am Rednerpult so ohne Rückgrat Politik machen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich verstehe euren Zugang zur Sicherheit einfach wirklich nicht. Beim Familiennachzug habt ihr uns im Stich gelassen. Wir haben es mit Mehrheit beschlossen, ihr seid nicht mitgegangen. Ihr habt zum Beispiel nicht zugestimmt, dass wir das Asylgesetz ändern, damit wir den Familiennachzug stoppen können, ja. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es ja kein Stopp war! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das war ja kein Stopp!)

Bei der Gefährderüberwachung wart Ihr nicht dabei. (Ruf bei der FPÖ: Die nächste Nebelgranate! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Ihr habt nicht zugelassen, dass die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden die entsprechenden Instrumente haben, dass wir bis zu 30 Personen pro Jahr überwachen dürfen, wenn sie etwas gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Bevölkerung planen. Ihr wart immer dagegen, und jetzt wieder. Ihr sucht einen kleinen Punkt, um daran aufzuhängen, um dagegen zu sein. Dabei ist es genau das, was wir brauchen: Sicherheit auf internationaler Ebene, starke Zusammenarbeit und – by the way – ein starker Innenminister und ein starkes Innenministerium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.