RN/82

Abstimmung

RN/82.1

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 255 der Beilagen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Jetzt steht’s halt auf!) – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. 

RN/82.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“. 

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.