RN/85

14.00

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zum Redebeitrag komme, darf ich noch im Namen meines Kollegen Andreas Kühberger die Vertretung der Gemeinde Admont unter der Leitung von Bürgermeister Christian Haider sehr herzlich begrüßen. – Schön, dass Sie hier sind. (Allgemeiner Beifall.) 

Ich darf gleich eine Werbeeinschaltung hinzufügen: Fahrt einmal nach Admont! Schaut euch die wunderschöne Bibliothek und das Stift an! Das ist extrem sehenswert. – Danke für das Kommen.

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Drohnenabwehr ist auch ein Thema, das uns mehr und mehr beschäftigt und beschäftigen muss. Drohnen, also sogenannte unbemannte Luftfahrzeuge, sind ja längst keine exotische Zukunftstechnologie mehr, sondern Realität, Werkzeug, Wirtschaftsfaktor, Spielzeug, aber leider zunehmend auch Bedrohung.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt sehr deutlich – und mein Vorredner von der FPÖ hat es auch sehr gut ausgeführt –: Drohnen sind ein Faktor unserer Sicherheits-, unserer Verteidigungs- und unserer Infrastrukturpolitik geworden.

Der Einsatz von Drohnen hat weltweit eine Dynamik erreicht, wie wir sie uns bis vor Kurzem einfach nicht hätten vorstellen können. Ich glaube, die Zeitenwende im Besonderen ist der Krieg in der Ukraine: Drohnen, oft kostengünstig, sehr flexibel, massenhaft herstellbar und einsetzbar, zerstören Geräte, zerstören Gebäude und töten Menschen. Also die Gefechtsfelder im Bereich der Verteidigung werden damit auch neu definiert.

Aber – und das muss man dazusagen – es sind nicht nur Staaten, die Drohnen anwenden, um Menschen und Material zu gefährden, sondern es können auch terroristische Organisationen oder Einzelakteure sein. Deswegen betrifft das Thema auch ganz wesentlich Österreich, und zwar unmittelbar, nicht weil wir im militärischen Fokus stehen, sondern weil unsere kritische Infrastruktur heute natürlich auch so verletzlich ist. Man hat es jetzt in mehreren Ländern in Europa gesehen, bei verschiedenen Flughäfen und anderen Infrastruktureinrichtungen: Ja, die können durch den Einsatz von Drohnen gestört, lahmgelegt werden. Auch bei uns hat es schon den einen oder anderen Zwischenfall gegeben. Diese Zwischenfälle waren vielleicht noch nicht so weitreichend, aber sie zeigen: Wir müssen handeln.

Es ist nicht so – also da stimme ich nicht ganz meinem Vorredner zu –, dass Österreich da noch nichts getan hätte, sondern in verschiedenen Bereichen gibt es natürlich schon Drohnenabwehr. Ich möchte exemplarisch das EKO Cobra nennen. Es verfügt über ein modernes Detektions- und Abwehrsystem. Auch das Bundesheer arbeitet natürlich mit Sensoren und Radaren, um Drohnen zu detektieren und abzuwehren. Bei der Austro-Control ist ein Drohnenkompetenzzentrum eingerichtet, seit vielen Jahren gibt es auch ein Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur, und wir haben erst vor Kurzem hier im Parlament auch ein eigenes Gesetz zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur beschlossen.

Doch diese Maßnahmen reichen jetzt nicht. Die technologische Entwicklung geht schnell weiter, und wir müssen uns auch weiterentwickeln, und diese Weiterentwicklung muss in einer umfassenden Drohnenabwehrstrategie münden. 

Ein paar Punkte, die exemplarisch angeführt werden sollen: Erstens: Wir brauchen eine systematische Bedrohungsanalyse, wir müssen also wissen, welche Akteure mit welchen Mitteln agieren können. Nur so lassen sich auch geeignete Maßnahmen definieren und ein allgemeines Lagebild zur Drohnenbedrohung herstellen.

Zweitens: die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur: Ich habe schon erwähnt, dass wir erst vor Kurzem hier ein neues Gesetz erlassen haben, in dem wir klarlegen, wie die kritische Infrastruktur – also das betrifft natürlich nicht nur Flughäfen, sondern Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur – im Ernstfall zu schützen ist und welche Maßnahmen man ergreifen würde, wenn ein Katastrophenfall einträte. 

Wir brauchen verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, wir müssen also sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden nicht erst dann eingreifen dürfen, wenn schon etwas passiert, also wenn ein Angriff stattfindet. Wir müssen in unserer Rechtsstruktur sicherstellen, dass auch abstrakte Gefahrenlagen rechtzeitig erkennbar sind und dann rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden können. 

Wir brauchen viertens ein gemeinsames Luftlagebild, also alle kooperativen Drohnenflüge sollen in einer Art verpflichtend eingemeldet werden – nur jene in den kontrollierten Zonen. So können wir dann auch unterscheiden: Was ist legal, und wo wird jetzt eine Bedrohung aufgebaut?

Also meine geschätzten Damen und Herren, wir haben da Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat deswegen einen Ministerratsvortrag bereits beschlossen. Gleichzeitig kam der Antrag von den Grünen, und da wollten wir jetzt kongruent sein und haben daher auch dem Antrag von Kollegin Agnes Sirkka Prammer und den Grünen zugestimmt, weil wir einfach signalisieren wollen: Arbeiten wir gemeinsam an einer gemeinsamen Drohnenstrategie, nämlich alle verantworlichen Kräfte hier im Parlament gemeinsam mit der Regierung, mit allen, die dazu etwas beitragen können, damit wir uns dieser neuen Gefahrenlage anpassen und die richtigen Maßnahmen für ein sicheres Österreich treffen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.