RN/86

14.06

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, Vorfälle mit Drohnen – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen – haben die Schlagzeilen in ganz Europa dominiert. Da ist es zu längeren Ausfällen von Flügen und dergleichen gekommen. Kollege Köllner hat ja schon darauf hingewiesen: Auch einige Kollegen aus dem Nationalrat sind vor Kurzem in Brüssel wegen Drohnensichtungen länger im Flugzeug festgesessen. 

Stundenlanges Warten am Flughafen, Festsitzen in Flugzeugen: Das ist in diesem Moment natürlich lästig für die Betroffenen, aber es ist eben nicht nur lästig, sondern in Wahrheit eine tatsächliche Bedrohung, auch für die innere Sicherheit, und eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Und genau deswegen gilt es da auch entsprechend aktiv zu werden und zu reagieren.

Immer öfter werden Drohnen für Spionage, hybride Angriffe, Sabotage oder terroristische Aktivitäten missbraucht, und es sind gerade die öffentliche und die kritische Infrastruktur, die im Fokus dieser Bedrohungen stehen. Deshalb erfordern diese sich häufenden Vorfälle mit Drohnen auch Maßnahmen, die vom Erkennen und Sichten dieser Drohnen bis zur konkreten Abwehr reichen und auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen festlegen.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss jederzeit gewährleistet sein, ob es das Gesundheitswesen ist, das Transportwesen, die Energieversorgung, oder ob es natürlich auch die Institutionen der Demokratie, wie die Regierungsgebäude oder das Parlament, sind, die im Fokus dieser Bedrohungen stehen. Unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Einrichtungen handelt: Der Schutz dieser kritischen Infrastruktur muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Ich möchte mich auch konkret bei Kollegin Prammer bedanken für die Initiative zu diesem Antrag, der vorsieht, dass wir eine gemeinsame Drohnenabwehrstrategie entwickeln. Das ist natürlich ein Ansinnen, dem wir, wie wir es auch in den Redebeiträgen gehört haben, über alle Fraktionen hinweg gerne nachkommen. Wir werden das entsprechend aufarbeiten, und wir arbeiten ja auch schon daran. Der Ministerrat hat schon Ende Oktober beschlossen, eine ressortübergreifende Drohnenabwehrstrategie auf Basis der bestehenden Drohnenabwehrmaßnahmen, aber auch der gesetzten operativen Maßnahmen in diesem Bereich aufzusetzen und umzusetzen. Ich glaube, dass das auch notwendig ist, um angesichts der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen entsprechenden Handlungsspielraum zu bekommen und diesen Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, entsprechend begegnen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Sehr geehrte Damen und Herren, neue Bedrohungen, neue Bedrohungslagen brauchen neue Antworten. Wir arbeiten gemeinsam daran. Ich lade Sie alle ein, sich einzubringen. Sichern wir die kritische Infrastruktur gemeinsam! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Prammer [Grüne].)

14.09 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.