RN/87

14.09

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Hohes Haus! Ja, Österreich ist ein Binnenland – das bedeutet, es ist von Nachbarländern umgeben, die uns alle freundlich gesinnt sind. Das bedeutet aber auch, dass die Gefahr, die uns im Wesentlichen bedroht, aus der Luft kommt. Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, dass kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht in der Zeitung lesen, dass wir entweder selbst bedroht worden sind oder es in Europa Bedrohungen gegeben hat – großteils im zivilen Luftverkehr. Das ist halt auch die Auswirkung davon, dass wir in einem hybriden Krieg sind, den Putin unter anderem gegen uns führt. Das ist Fakt, damit müssen wir leben und das müssen wir anerkennen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Bei Drohnen – unbemannten Flugzeugen – ist es im Gegenzug zu bemannten Flugzeugen einfach so, dass diese Luftfahrzeuge immer günstiger werden. Wenn diese nicht manntragend sind, kann man sie natürlich relativ klein und relativ günstig produzieren, auch weil man den Personenschutz des fliegenden Personals nicht braucht. Das führt dazu, dass die Anzahl dieser Luftfahrzeuge einfach dramatisch steigt und die Gefahr damit immer größer wird, weil man bei den Drohnen ja sehr aufpassen muss. 

Man muss sehr stark differenzieren. Wir haben es schon gehört: Es gibt Spielzeug für wenige 100 Euro bis zu interkontinentalen Drohnen im Predator-Format. Gerade diese kleinen Drohnen können vielseitig genutzt werden: zum Aufklären, man kann aber auch unten eine kleine Granate darauf montieren und man hat damit ein sehr, sehr potentes, sehr gefährliches Mittel, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Das muss nicht in körperliche Gewalt ausarten. Ein Flug, der nicht oder verspätet stattfindet, sorgt auch für sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung und damit auch für sehr viel Einschränkung in den Rechten, in unseren Freiheiten, in unseren Werten, wie wir sie leben. 

Die technologische Entwicklung haben wir auch schon angesprochen. Sie ist einfach furchtbar schnell. Im Ukrainekrieg hat sich gezeigt: 3 Monate – wir haben es vorhin gerade gehört – dauert der Zyklus. Das bedeutet auch, dass wir als Politiker uns sehr, sehr schwertun, mit den politischen Entscheidungen hier überhaupt nachzukommen. Genau deswegen braucht es eine gemeinsame national und vor allem auch ministeriell übergreifende strategische Gruppe, in der alle Stakeholder dabei sind und sich mit diesen Themen beschäftigen – sei es das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, die Infrastruktur, aber auch die Austro-Control. Die müssen an einen Tisch, um dort im Krisenfall rasch agieren zu können. 

Ja, aber – und da bringe ich Europa ins Spiel – Drohnen können sehr, sehr schnell – binnen Minuten – Länder passieren. Wer glaubt, dass der Drohnenschutz an unserer Grenze beginnt oder aufhört, der hat die Fakten und die Realität nicht erkannt. Genau deswegen müssen wir auch unsere Strategie in den europäischen Kontext einbringen. Wo haben wir unsere Stärken, wo können wir sie mit den Partnern in Europa kombinieren und was braucht es noch? Für all das braucht es diese nationale Strategie.

Auch an dieser Stelle noch einmal ein: Herzlichen Dank!, an die Grünen, die dieses Thema hier ins Plenum bringen. Die Bundesregierung arbeitet ja schon an diesem Thema. Die Möglichkeit zu haben, das auch hier noch einmal zu diskutieren und in weiterer Folge dann schnell umsetzen zu können, dafür vielen Dank! Herzlichen Dank auch für die Arbeit in den Ministerien! – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

14.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.