RN/88

14.14

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich freue mich logischerweise sehr, dass mein Antrag hier einstimmig angenommen werden wird, wie er auch im Ausschuss angenommen wurde. 

Wie kam es dazu? – Ich habe schon im letzten Plenum genau den gleichen Antrag eingebracht und im letzten Plenum schon darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man zu einer Strategie kommt, wie man sich gegen die Bedrohung unserer kritischen Einrichtungen und unseres gesamten Staates, gegen Drohnen wehren kann. Damals ist er abgelehnt worden, und dann ist von der Regierung angekündigt worden, man werde eine Drohnenstrategie ausarbeiten. Das heißt, eigentlich ist nicht angekündigt worden, dass man sie ausarbeiten wird, sondern angekündigt wurde ein Beschluss, in dem beschlossen wird, dass man sie ausarbeiten wird. Deshalb haben wir den Antrag noch einmal im Innenausschuss eingebracht. Da wurde er dann angenommen, deshalb ist er jetzt hier im Plenum, und das freut mich sehr. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Ankündigung schon erkannt hat, wie wichtig es ist, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Falkner [ÖVP].)

Wir dürfen aber nicht vergessen: Eine Strategie ist ein Plan zu handeln – und in Wirklichkeit muss man aber ins Handeln kommen. Das heißt, die Strategie ist ein Schritt, der sehr, sehr schnell gesetzt werden muss, und sie muss sehr schnell ausgearbeitet werden, denn in der Strategie steht ja dann erst drin, wie man auf die Bedrohungen reagieren kann und muss. Was soll da drinstehen? Was ist wichtig? Worum geht es? Drohnen – das haben wir heute schon oft gehört – sind eine große Bedrohung. Warum? Einerseits sind sie wirklich überall. Es gibt sie in unzähligen Formen. Ich möchte es nicht wiederholen, es ist ja schon sehr viel dazu gesagt worden. Vor allem sind sie sehr leicht herzustellen. Mit Materialien, die man braucht, um eine Drohne herzustellen, mit der man zum Beispiel einen großen Schaden in einem Umspannwerk anrichten kann, der dazu führen kann, dass ganz Österreich über Tage hinweg ohne Strom ist, ist das relativ leicht zu machen. Das Material ist überall legal zu kaufen, und das Wissen darum, wie man so etwas baut, ist vorhanden. Es gibt – Sie wissen es alle – im Krieg Russlands gegen die Ukraine und im Krieg Israels gegen Gaza zahlreiche Expertinnen und Experten, die über dieses Wissen verfügen; und viele davon sind für einen entsprechenden Betrag gerne zu haben, dieses Wissen auch allen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die bereit sind, den entsprechenden Preis zu zahlen. Diese Bedrohung ist real. Sie ist da und sie kann unsere Gesellschaft schwer ins Wanken bringen. Deshalb ist es wichtig, dass man die entscheidenden Schritte dagegen setzt. 

Es ist notwendig, kurzfristige Maßnahmen zur strukturellen Risikoanalyse zu setzen. Es ist notwendig, eine Koordination zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch zwischen der EU und dem Bund zu organisieren. Es ist notwendig, dass eine Erfassung der Drohnenbewegungen erfolgt. Es ist notwendig, dass standardisierte Abstimmungsprogramme zwischen den Betreibern kritischer Infrastruktur und der Polizei und dem Bundesheer stattfinden. Es ist notwendig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Es braucht Änderungen im Luftfahrtgesetz, es braucht Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, es braucht Änderungen im Militärbefugnisgesetz. All das muss umgesetzt werden, all das muss auch wieder hier landen und hier beschlossen werden. Das alles sind Schritte, die Zeit brauchen, und deshalb ist es dringend, jetzt zu handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen auch technologische und organisatorische Sofortschutzmaßnahmen. Auch das muss angegangen werden. Deshalb ist die Strategie ein erster wichtiger Schritt, der nicht schnell genug fertiggestellt werden kann und deshalb wird hier heute dieser Beschluss im Parlament gefasst. Jetzt, nachdem er gefasst wird, ist es aber wichtig, Taten zu setzen. Es ist wichtig, schnell Taten zu setzen, denn die Gegenseite ist schon weiter als wir. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

14.18

 Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.