RN/89

14.18

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In Gegenwart von extrem zunehmenden geopolitischen Spannungen und Herausforderungen, die auch direkt nach Österreich wirken, ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur immer mehr im Fokus. Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen die Debatte heute angestoßen haben, konkret zum Thema Drohnen, weil da meines Erachtens wirklich Handlungsbedarf besteht.

Die Bedrohungen durch Drohnen sind umfassend und komplex – und es wurde schon angesprochen: Auch österreichische Abgeordnete waren von doch sehr besorgniserregenden Vorgängen, die nicht nur in Brüssel, sondern europaweit stattgefunden haben, betroffen. Man muss klar sagen, dass die Anzahl der Gefahren und unangenehmen Umstände, die von Drohen ausgehen, immer stärker steigt. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch wir in Österreich von derartigen Dingen betroffen sind. Ein aktueller Fall aus Belgien verdeutlicht sehr klar, wie gefährlich diese Dinge werden können. Frau Abgeordnete Prammer hat angesprochen, dass man mit Drohnen möglicherweise auch Bomben transportieren kann. Das wurde in Belgien versucht: Es wurde mit einer Drohne ein Anschlag auf den belgischen Premierminister versucht; er konnte zum Glück vereitelt werden.

Abgesehen von solchen konkreten Bedrohungen und Attentatsplänen wird nicht nur versucht, sondern werden Drohnen auch als hybride Gefahr, als hybride Bedrohung eingesetzt, mit dem Ziel, Unsicherheit zu schüren, zu destabilisieren und eben das zivile Leben immer schwieriger zu machen. Wenn keine Flugzeuge mehr fliegen, wenn keine Züge mehr fahren, sind das Dinge, die fast jeden betreffen, und das sind auch Dinge, gegen die man sich am Ende wehren muss, geschätzte Damen und Herren.

Das gilt auch für Spionage und Sabotage und das gilt vor allem auch für terroristische Gruppierungen. Da muss die Republik, muss unser Land fit für diese neue Herausforderung gemacht werden.

Ich habe es am Anfang angesprochen, geschätzte Damen und Herren: Besonders gefährdet sind kritische Infrastrukturen, also jene Bereiche, in denen psychische, digitale und gesellschaftliche Verwundbarkeiten zusammentreffen. Das kann Verkehrsinfrastruktur sein – es wurde schon angesprochen –, das können Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen sein. Diese Bedrohungen, sehr geehrte Damen und Herren, sind keinesfalls abstrakt, sondern beeinträchtigen das allgemeine gesellschaftliche Leben, und diese Beeinträchtigungen sollten wir nicht hinnehmen müssen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die gesamtstaatliche Herausforderung durch Drohnen erfordert klare Regeln, moderne Technik und entschlossenes Handeln. Deswegen müssen nun die bereits grundsätzlich bestehenden – einige von Ihnen haben das schon angesprochen; Herr Abgeordneter Reifenberger hat sehr detailliert geschildert, was das Bundesheer macht; es wurde auch schon darüber gesprochen, was das Innenministerium macht – operativen Maßnahmen in eine Strategie zur Drohnenabwehr gegossen und weiterentwickelt werden. Das Ziel ist klar: Die bestehenden und in Zukunft entwickelten Schutzmaßnahmen für die Menschen in unserem Land müssen an das Bedrohungsbild angepasst werden, um Freiheit und Sicherheit in Österreich gleichermaßen zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, um auch noch kurz zu meinem Zuständigkeitsbereich zu kommen: Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einen Fokus auf Drohnenabwehr gerichtet. Da geht es insbesondere um gute Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, weil wir natürlich alle wissen, dass diese Zusammenarbeit essenziell ist, insbesondere im Bereich Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Sehr geehrte Damen und Herren, Drohnen sind keine Zukunftsfrage mehr, sondern eine gesamtstaatliche Herausforderung im Hier und Jetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.