RN/90

14.23

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Böse Zungen würden behaupten, diese Bundesregierung destabilisiert dieses Land mehr, als es Drohnen jemals tun könnten. Aber Spaß beiseite – nein. (Abg. Kogler [Grüne]: Das war eh nur mittelmäßig ...!)

Warum wir auch für diesen Antrag stimmen, hat einen wesentlichen Grund. Das hat mit etwas zu tun, was Herr Abgeordneter Kollege Pramhofer von den NEOS gesagt hat. Sie haben so sinngemäß gesagt – bitte korrigieren Sie mich –: Wir müssen anerkennen, dass Putin bereits einen hybriden Krieg gegen uns führt. (Abg. Zorba [Grüne]: Das stimmt!)

Sie sprechen das hier, sage ich einmal, so salopp und politisch nebenher aus, aber wenn richtig ist, was Sie sagen, hat das natürlich massive völkerrechtliche Konsequenzen, es hat aber auch massive nationale Konsequenzen. Denn wenn das tatsächlich so ist, dann wären wir bereits im Fall der militärischen Landesverteidigung nach § 2 Wehrgesetz, und das würde auch bedeuten, dass Bundesministerin Tanner ein bisschen mehr tun müsste, als irgendwelche Truppenbesuche vorzunehmen und Hände zu schütteln. Sie hätte einmal wirklich ihre Aufgabe zu erfüllen und sozusagen das Bundesheer als Befehlshaberin auch entsprechend anzuleiten und anzuführen, diesen militärischen Einsatz zu planen und durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also bitte passen Sie ein bisschen auf mit dem, was Sie sagen, immerhin sind Sie ein Abgeordneter jener Partei, die auch die Außenministerin stellt. Sie können sich vielleicht noch an das Debakel in der Bundesrepublik Deutschland erinnern (Abg. Hofer [NEOS]: ... Debakel!): Da hat einmal die Außenministerin – Baerbock, glaube ich, hieß sie – einfach so nebenher gesagt: Ja, Russland ist im Krieg mit uns. – Diese Aussage hat ja auch staatsrechtliche Konsequenzen.

Ich möchte es wirklich nur betonen: Sie müssen sich als Regierungsfraktionen, sowohl Abgeordnete als auch natürlich die Ministerien, darüber klar werden, über welchen völkerrechtlichen Status wir sprechen. Befinden wir uns in einem Krieg mit Russland oder nicht? (Abg. Shetty [NEOS]: Na Sie nicht, weil Sie haben einen Freundschaftsvertrag!) Da gibt es völkerrechtlich nur ein Ja oder Nein, und je nachdem ändern sich auch die Zuständigkeiten. (Abg. Shetty [NEOS]: Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit Putin? Da gibt’s auch nur Ja und Nein!)

Meines Wissens gibt es diesen Freundschaftsvertrag nicht – den gibt es nicht. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah, Ihres Wissens! Da haben wir andere Informationen!) Ich habe ihn nicht gelesen (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das ist das Problem, Herr Kollege!), meines Erachtens wurde er nicht gelebt. Aber das ist ein anderes Thema. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, das ist nicht ein anderes Thema, es genau das Thema! – Abg. Koza [Grüne]: ... keine Mauer gebaut!)

Mir geht es um rechtliche Klarheit, und das ist ja genau der Punkt, warum wir diesen heutigen Antrag hier auch unterstützen und mittragen. Es muss diese Klarheit im Rahmen dieser Drohnenstrategie geben: In welchem Bereich befinden wir uns? – Das ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt, nämlich die Kompetenzen zu klären zwischen Innenministerium für die polizeiliche Abwehr von Drohnen, wenn es sich sozusagen nicht um einen militärischen Angriff handelt, und dem Bundesheer – sprich, ob es sich um eine Maßnahme unter der Ägide des BMLV handelt. An sich gibt es die gesetzlichen Grundlagen dafür schon, aber natürlich muss sich die Bundesregierung darüber klar werden, wer sozusagen dann diese Rechtsklarheit für die untergeordneten, nachgeordneten Behörden herstellt.

Denn es ist ja völlig klar: Ein einzelner Bataillonskommandant eines Fliegerabwehrbataillons wird nicht spontan entscheiden, dass wir uns nun in einem militärischen Einsatz befinden, oder? Das muss ja wohl jedem klar sein. Das heißt, das muss auf der strategischen Ebene der Bundesregierung entschieden und beurteilt werden, und dazu ist diese Strategie, glaube ich, sehr sinnvoll.

Einige andere Punkte habe ich mir noch notiert. – Herr Kollege Gödl oder auch Herr Staatssekretär, Sie haben das RKEG angesprochen. Dieses Gesetz, das Sie in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist ein völliger Unsinn. Es kostet uns 7 Millionen Euro, stellt alle möglichen Unternehmer unter weitere bürokratische Zwänge, beinhaltet höchste Verwaltungsstrafdrohungen von über einer halben Million Euro und baut zusätzlich noch eine Bürokratie im Innenministerium um 7 Millionen Euro auf. Das schützt Österreich überhaupt nicht, weder vor Drohnen noch sonst irgendetwas, sondern das ist wieder nur ein Paradebeispiel für die Politik dieser Bundesregierung: Aufgaben, Ausgaben im System schaffen, nichts einsparen, aber dann so tun können, als hätte man etwas für die innere Sicherheit getan – so nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.