RN/91

14.27

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kopenhagen, Oslo, Frankfurt, München, Brüssel, Lüttich: alles Flughäfen, die in den letzten Wochen und Monaten durch Drohnen lahmgelegt wurden. Drohnen verletzen den Luftraum über einer Militärbasis in Belgien, verletzen den Luftraum in Polen, im Baltikum und erst gestern in Rumänien. Das sind alles Vorfälle, die nicht nur Unbehagen verursachen, sondern tatsächlich das öffentliche Leben und die Wirtschaft stören.

Im Verbund mit Desinformation, Spionage, Hackerangriffen und Sabotageakten muss man von einer hybriden Bedrohungslage sprechen, einer Situation, die die Bevölkerung zermürben und verunsichern soll. Ja, Europa steht zunehmend im Fokus hybrider Angriffe. Die einen sagen hybride Kriegsführung dazu – das ist eine Taktik, das ist eine Strategie, die vor allem von Russland ausgeübt wird.

Aber zu Kollegen Schilchegger – ich weiß nicht, wo er sitzt; dort sitzt er –: Ich würde ganz klar feststellen, dass wir nicht im Krieg sind, weil Krieg ganz eigenen Bestimmungen folgt. (Beifall des Abg. Laimer [SPÖ].) Das ist vollkommen klar. Man muss aber genauso feststellen, dass diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, eine ganz perfide ist, denn das ist nicht ganz Krieg, das ist aber auch nicht Frieden.

Wenn Sie da von einer „Sicherheitslücke“ sprechen – das war vor allem bei der Debatte zum vorigen Tagesordnungspunkt der Fall –, dann kann ich nur feststellen: Die einzige Sicherheitslücke, die es gibt, ist die FPÖ, denn über die FPÖ werden russische Narrative verbreitet, die FPÖ hat nach wie vor einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei. Also wer ist für die Sicherheit und wer ist nicht für die Sicherheit? – Die FPÖ ist es sicherlich nicht.

Wenn Sie sagen, in den Händen der Bundesregierung ist die Sicherheit verraten und verkauft: Bei der FPÖ ist die Sicherheit verraten und verkauft, denn wer hat denn im damaligen BVT parallel zur bestehenden Struktur, ohne Wissen des Direktors, eine eigene Einheit für Geheimdienstoperationen schaffen wollen? Wer hat denn den Angriff auf das BVT durchgeführt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das Justizministerium, Lustiger!), was dazu geführt hat, dass wir aus dem Berner Club ausgeschlossen und von Informationen aus dem Ausland abgeschnitten wurden? – Das war die FPÖ, meine Damen und Herren. Das Sicherheitsrisiko ist die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt ist ja wieder alles bestens!)

Auf jeden Fall hat diese Bundesregierung die Bedrohungslage erkannt und im Ministerratsbeschluss vom 29. Oktober schon eine Weiterentwicklung der bestehenden Strategien zur Drohnenabwehr beschlossen. Wir haben im Nationalrat auch ein Gesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen beschlossen.

Bereits seit 2009 gibt es ein Drohnenabwehrzentrum bei der Cobra, das über moderne Detektions- und Abwehrkomponenten verfügt, genauso wie sich auch das österreichische Bundesheer seit Jahren schon mit der elektronischen Drohnenabwehr befasst. Man verfügt dort auch über entsprechende Aufklärungs- und Zielzuweisungssysteme und Feuerleitgeräte. Und wir investieren auch in eine Drohnenflotte: Erst kürzlich wurden 315 Drohnen beschafft; weitere Hunderte sollen und müssen auch folgen.

Bei dieser Drohnentechnologie geht es natürlich um einen technologischen Wettlauf, weil sie sich rasant weiterentwickelt. Was heute modern ist, kann morgen bereits veraltet sein – was uns natürlich in der Beschaffung und in der Produktion vor entsprechende Herausforderungen stellt. 

Tatsache ist: Drohnen sind mittlerweile vergleichsweise günstig, leicht verfügbar, aber in der Lage, erheblichen Schaden zu verursachen. Die Herausforderung besteht einmal darin, Drohnen überhaupt zu erkennen und aufzuklären und dann zu beurteilen: Handelt es sich um einen gefährlichen Angriff – denn dann wäre die Polizei für die Abwehr zuständig – oder ist es eine militärische Bedrohung – denn dafür wäre dann das österreichische Bundesheer zuständig?

Dann ist auch die Entscheidung über die Abwehr zu treffen, nämlich: Reicht es, sie – unter Anführungszeichen – „zu jammen“, diese Drohne zur Landung zu zwingen, soll man sie abschießen – natürlich mit dem Problem, dass alles das, was man hinaufschießt, auch irgendwo wieder herunterkommt – oder gibt es andere Möglichkeiten der Abwehr, die vielleicht auch noch entwickelt werden müssen? 

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage: Darf ich als Grundeigentümer, wenn ich eine solche Drohne sehe und als Bedrohung wahrnehme, diese Drohne vielleicht selbst unschädlich machen, zur Landung zwingen oder abschießen? (Abg. Darmann [FPÖ]: Bumerang!)

In all diesen Bereichen sind deswegen nicht nur die technischen Möglichkeiten zu verbessern, sondern vor allem auch die legistischen Rahmenbedingungen festzulegen. In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben alle Parteien einhellig diese Notwendigkeit erkannt, diese gemeinsame Erstellung einer Drohnenabwehrstrategie bekräftigt und dem auch einstimmig zugestimmt. 

Mit der Drohnenabwehrstrategie der Bundesregierung werden wir auch die notwendigen legistischen Vorkehrungen vorbereiten, um im Ernstfall tatsächlich standardisierte, beschleunigte und auch rechtssichere Abläufe zur Drohnenabwehr sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.