RN/92

14.32

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stehen heute an einem zentralen sicherheitspolitischen Wendepunkt der Zukunft, denn die Bundesregierung hat die ressortübergreifende Entwicklung einer umfassenden Drohnenabwehrstrategie beschlossen, und das ist gut so.

In einer Zeit, in der unbemannte Fluggeräte nicht mehr Arbeits- oder Hobbygeräte sind, sondern Teil komplexer Gefährdungslagen, ist es unser Auftrag, unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu schützen. Studien und Berichte zeigen uns, dass Drohnen heute nicht nur Aufklärung ermöglichen, sondern zunehmend Angriffe auf Infrastruktur, Verkehrswege, Energie- und Kommunikationsnetze bewirken können. Im europäischen Raum ist zudem erkennbar: Der Luftraum ist durch Drohnen anders – ganz anders! – herausgefordert als noch vor kurzer Zeit. Und während sich die Bedrohung rasant entwickelt, hinken wir hinterher – das ist die Wahrheit in Europa.

Daher sind wir auch am ganzen Kontinent gefordert. Schon im Krieg Aserbaidschan gegen Armenien haben wir diese militärischen Veränderungen gesehen, aber nicht deren Auswirkungen politisch realisiert. Unsere Luftraumstrategie umfasst somit zwei wesentliche Säulen: Schutz und Abschreckung. Beim Schutz geht es darum, dass wir erkennen, beurteilen und reagieren können – erkennen von Luftraumverletzungen durch Drohnen, Bewertung des Risikos und im Bedarfsfall Setzung von wirksamen und effizienten Abwehrmaßnahmen. Beim Abschrecken geht es darum, potenzielle Angreifer zu erkennen. Ein Angriff auf Österreich oder unsere kritische Infrastruktur wird nicht ohne Konsequenzen bleiben, das habe ich auch schon vor Monaten gesagt.

Wir wissen aber auch: Masse schlägt Technik. Kleine, billige Drohnen können heute Schäden verursachen, die bisher nur mit großem Aufwand möglich waren. Vorhandenes reicht nicht mehr, die Bedrohung entwickelt sich mit der Technik. Die Kosten für die Drohnenproduktion sinken durch Massenproduktion, die Anzahl und Vielfalt der Einsätze steigt. Daher sind Infrastruktur, Verkehrswege, Energieversorgung betroffen und wir gesamtstaatlich gefordert.

Lassen Sie mich dazu drei zentrale Forderungen benennen. Erstens: klare Zuständigkeiten; zweitens: moderne Einsatzfähigkeit; und drittens: europäische Zusammenarbeit. Die Situation verlangt diese zu Recht – und wir gehen dabei sorgfältig mit unserer Neutralität um – in einem Umfeld, in dem die Bedrohung nicht mehr nur aus Boden- und Luftstreitkräften besteht, sondern zunehmend aus dem digitalen Raum kommt und in Zeiten der KI eine bis dato unbekannte Dynamik entwickelt hat. Daher ist diese Strategie als wichtig und richtig anzusehen und umzusetzen. 

Wenn wir unsere Bevölkerung schützen wollen, dann müssen wir bereit sein, in diese Fähigkeiten zu investieren – technologisch, personell, legistisch. Denn Sicherheit kostet und Unsicherheit kostet im Ernstfall Menschenleben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Kogler.

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