RN/93

14.35

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Es ist erfreulich, dass es da so weit und bis hierher relativ viel Übereinstimmung gibt. Ich finde ja sehr beachtlich, dass der Erstredner, Abgeordneter Reifenberger von den Freiheitlichen, einen – aus meiner Sicht, ich bin ja auch kein Experte – offenkundig fachlich sehr fundierten Beitrag geliefert hat – damit das auch einmal erwähnt ist, wenn es uns immer um die Diskussionskultur in diesem Haus geht.

Im Prinzip ist jetzt eh schon alles gesagt worden, wozu das alles nütze ist und wo die Bedrohungslage herkommt. Ja, klar – militärische Bedrohungen lasse ich einmal weg –: Spionage, Sabotage. Da geht es schon viel mehr in Richtung zivile Einrichtungen, und da wird die ganze Thematik aus einem anderen Grund knusprig, erst recht bei Terrorangriffen. Würden nämlich Terroristen dieses Instrument eines Drohnenangriffs anwenden, dann sind so ziemlich alle quasi Ordnungen und Gesetze außer Kraft, weil die sie nicht darum scheren werden, was in unseren Koordinierungsmechanismen drinnen steht. Das ist, glaube ich, immer noch ein bisschen der Schwachpunkt, weil – das ist ja der Sinn dieses Antrages – es ja darum geht, nicht nur gescheit zu sein und zu sagen: Die Regierung soll etwas tun! – Wir anerkennen ja, wie schwierig das alles ist. 

Die Frage ist allerdings schon mehr eine rechtliche, finde ich – und ein paar haben darauf hingewiesen –, als eine technische. So einfach ist das offensichtlich nicht, wenn wir sehen, welche Materien tangiert sind: das Luftfahrtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz. Die sind einmal fix dabei, und so eindeutig ist das Ergebnis nicht, wenn man das nebeneinander legt, wer wann wie tut.

Stellen wir uns einmal vor, die terroristische Drohne wird irgendwo an der Grenze von Slowakei und Österreich gestartet und nimmt Kurs auf Wien. Ja, wie soll denn das dann mit dem gehen, was wir jetzt haben? Das ist noch nicht einmal ein Vorwurf. Nur eine Retourfrage kann ich Ihnen nicht ersparen. 

Wir haben das gleiche Thema – dank unserer, ich glaube, sogar meiner Initiative – im Nationalen Sicherheitsrat gehabt, und da werde ich genau nichts sagen, was dort geredet worden ist, keine Sorge, aber darüber, was nicht gesagt worden ist, kann ich möglicherweise schon etwas sagen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Da war genau eine Frage relevant: Wie ist das in der Abstimmung? Gibt es dann eine Übergabe? Zuerst ist die Detektierung oder so, dann irgendwann muss man einmal draufkommen, ob jetzt das Militär oder die Polizei zuständig ist, und wie tun wir dann? Während wir noch diskutieren, ist die terroristische Drohne aber schon in Fischamend!

Das, glaube ich – ich will das gar nicht ironisieren, ich muss ein bisschen aufpassen –, ist aber ein Problem, das wir kennen. Ich hoffe ja – Minister Karner nickt –, dass er mit seiner Parteikollegin da gut auf gleich kommt, weil mir eines aufgefallen ist, nämlich dass diese Frage de facto auch im Nationalen Sicherheitsrat nicht tangiert wurde. Dort ist aber das wirkliche Problem, wenn wir eines lösen müssen, finde ich.

Die Frau Bundesminister, die üblicherweise immer dort (auf einen Platz auf der Regierungsbank weisend) sitzt, hat ja bei der Vorstellung und zur Ankündigung, dass dann einmal eine Drohnenstrategie gemacht wird, sinngemäß gesagt: Na ja, zuerst einmal sind wir zuständig! – Da habe ich den Verdacht geschöpft, dass das zwischen Ihnen allen nicht so eindeutig ist, und dieses gilt es, aufzuklären. 

Jetzt weiß ich nicht, was wir da machen sollen – irgendeinen entsprechenden Ausschuss, der ja möglicherweise gar nicht so geheim sein muss, bei dem man sie zuerst getrennt voneinander befragt und dann gemeinsam (Heiterkeit bei den Grünen) –, aber da ist die Schwäche, finde ich. Das meine ich durchaus ernst und nicht einmal vorwurfsvoll, obwohl es eben immer noch ironisch klingt. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Geschichte.

Zu den technischen Problemen und Entwicklungen ist schon viel gesagt worden. Das ist wie vieles. Wir kennen die Weltverfassung schon in Zeiten der KI. Da gibt es momentan – nicht nur – Geschwindigkeiten, aufgrund derer man mit den Augen schlackert und wofür das menschliche Gehirn und auch unsere Gesellschaft nicht mehr geeignet sind. Es ist eine explosionsartige Geschwindigkeit, auch in der Entwicklung der Technik. Ich denke, dass wir von der Ukraine in Sachen Drohnenabwehr viel lernen können, denn die braucht es dann ja auch noch. 

Zuerst ist das zu klären. Auf diese beiden Punkte wollte ich hinweisen, und deshalb hat das vielleicht mehr Gehalt, als man glaubt. Ich danke auch – nicht nur, aber ihr natürlich besonders – Abgeordneter Prammer und allen, die da konstruktiv mitwirken. Das sieht man ja – ich meine auch nur –, dass dort die Schwachstellen sind.

Da ich Kollegen Reifenberger am Anfang im Zusammenhang mit der Union so gelobt habe, weil er gesagt hat, jetzt reden sogar die Grünen von einer nationalen Drohnenstrategie: Ja eh, wir wissen, auf europäischer Ebene wird an dem gearbeitet, was dann übersetzt Drohnenwall heißt. Das halte ich für gescheit, auch da ist man ja im Wettlauf mit der Zeit. 

Es gibt größere Bedrohungen, die von weiter her erfasst werden können – ich kann da auch nur dilettieren, aber so erscheint es mir logisch und so wird es ja auch erklärt –, und dann gibt es halt Sachen, die ein bisschen schneller und kleiner sind. Wir werden nicht von der Union verlangen können, dass sie unsere sämtlichen Kraftwerke zwischen Wien und Wiener Neustadt sichert. Da müssen wir selber schauen, sonst ist die Drohne, von der ich vorhin gesprochen habe, schon auf dem Weg dorthin. Deshalb – ja, Herr Kollege Reifenberger – gibt es auch eine nationale Drohnenstrategie, genau deshalb, und wir scheuen diesen Begriff nicht.

Weil in letzter Zeit so viel von Sport die Rede war, würde ich doch meinen: Der 18.11. ist ja gut geeignet – ich mache das ja immer noch, obwohl nicht mehr Sportminister –, um die Strategie eines Nationalstadions weiter voranzutreiben. Und sehen Sie: Das heißt auch Nationalstadion und nicht Festungsstadion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.